Rheinland-Pfalz verbietet Lehrern Sex mit Schülern generell

Das Verwaltungsgericht Trier hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer wegen einer sexuellen Beziehung zu einer Schülerin eingestellt.
Das Verwaltungsgericht Trier hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer wegen einer sexuellen Beziehung zu einer Schülerin eingestellt.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Nach dem Freispruch für einen Pädagogen, der eine sexuelle Beziehung zu einer 14-Jährigen Schülerin eingestanden hatte, versucht das Bundesland nun, die Gesetzeslücke zu schließen.

Mainz.. Sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern sollen in Rheinland-Pfalz künftig generell verboten sein. Eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes brachte die Landesregierung am Dienstag auf den Weg, wie das Bildungsministerium in Mainz mitteilte. Der Entwurf sei vom Kabinett gebilligt worden und gehe nun in die Anhörung. "Sexuelle Beziehungen zu Schülern sind mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schule nicht vereinbar", begründete Ministerin Doris Ahnen (SPD) den Schritt.

Sex mit Schülern bislang nur für Klassenlehrer strafbar

Auslöser für die Debatte war der Fall eines Lehrers aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied, der im Winter bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Der Mann hatte vor Gericht eingeräumt, 22 Mal Sex mit einer 14-jährigen Schülerin gehabt zu haben, war aber dennoch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen worden. Das Gericht begründete dies damit, dass der Mann nur der Vertretungslehrer des Mädchens gewesen sei.

Denn nach bisherigem Recht kann ein Lehrer nur dann für eine sexuelle Beziehung zu einem minderjährigen Schüler strafrechtlich belangt werden, wenn er regelmäßig in dessen Klasse unterrichtet. Anders sieht es bei Vertretungslehrern aus. Grund für die Unterscheidung ist, dass die Schüler in dem einen Fall als Schutzbefohlene angesehen werden, in dem anderen Fall nicht.

Keine Differenzierungen mehr

Eine solche Differenzierung soll durch die Änderung des Schulgesetzes künftig nicht mehr möglich sein. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Rheinland-Pfalz begrüßt den Vorstoß der Landesregierung. Es sei richtig, durch eine gesetzliche Klarstellung für Sicherheit bei allen Beteiligten zu sorgen, sagte der Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer.

Auch die CDU befürwortet die Änderung des Schulgesetzes. Jedoch hätte sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wilke, die Anpassung schon viel früher gewünscht. Bereits im April habe seine Fraktion einen parlamentarischen Antrag eingebracht, sagte er. Aber SPD und CDU hätten die Bearbeitung "auf die lange Bank geschoben". (dapd)