Rezession reißt Riesenloch in den Staatshaushalt
11.05.2009 | 15:41 Uhr 2009-05-11T15:41:00+0200
Berlin. Die Wirtschaftskrise reißt laut einem Medienbericht ein gigantisches Loch in den Staatshaushalt. Demnach drohen in diesem Jahr bis zu 48 Milliarden Euro Steuerausfälle. Keiner wisse, wann Steuersenkungen möglich seien, erklärt derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Dem Staat drohen wegen der Krise dieses Jahr bis zu 48 Milliarden Euro Steuerausfälle - doppelt so viel wie bislang befürchtet. Diese Expertenprognose meldete das «Handelsblatt» am Wochenende. Das Bundesfinanzministerium nannte noch keine Zahl, erklärte aber am Sonntag auf AP-Anfrage: «Die Steuerausfälle werden schrecklich sein.» Vor diesem Hintergrund sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, keiner wisse, wann Steuersenkungen möglich seien.
Die offizielle Steuerschätzung wird bis Donnerstag in Bad Kreuznach erarbeitet, und zwar auf Basis der Regierungsprognose, dass die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um sechs Prozent schrumpfen wird. Das «Handelsblatt» berief sich auf eine Schätzung von Experten des Bundesfinanzministeriums. Sie rechneten für 2009 nur noch mit 524 Milliarden Euro Einnahmen für den Gesamtstaat statt der ursprünglich angesetzten 572 Milliarden Euro.
80 Milliarden fehlen dauerhaft
Kommendes Jahr sollen die Steuereinnahmen dieser Prognose zufolge nochmals um etwa zwei Milliarden Euro auf dann 522 Milliarden Euro sinken. Das entspräche einem Minus gegenüber der jüngsten Prognose von 73 Milliarden Euro. Ab 2011 würden dann zwar wieder steigende Einnahmen erwartet. Dennoch fehlten gegenüber früheren Prognosen Jahr für Jahr 80 Milliarden Euro.
Der Deutsche Städtetag schätzt allein die Finanzlücke der Kommunen wegen der Steuerausfälle in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro, wie Verbandspräsident Christian Ude in der «Bild am Sonntag» schrieb. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte die Parteien vor einem Wahlkampf mit nicht erfüllbaren Steuer-Versprechungen. Es gebe keinerlei Spielraum für Entlastungen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinpfalz am Sonntag». Landsberg schätzt den Einbruch der Gewerbesteuer dieses Jahr auf rund 18 Prozent.
Müntefering drängt Kanzlerin
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schloss deutliche Steuerentlastungen aus und drängte Bundeskanzlerin Merkel zu einer Festlegung. Er sagte im rbb-Inforadio: «Meine Erwartung an die Kanzlerin ist, dass sie jetzt klipp und klar sagt, ob sie denn - so wie manche in der Union - Steuernachlässe von 25 bis 30 Milliarden ankündigt.» Aus Sicht der SPD sei dies unmöglich.
Merkel äußerte sich weiter vorsichtig. Am Randes des CDU-Parteitages in Mecklenburg-Vorpommern sagte sie zur: «Keiner weiß genau, wann Steuersenkungen möglich sind.» Dieser Schritte setze voraus, dass es Wachstum gebe. Die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Dieter Althaus rieten zur Zurückhaltung beim Versprechen von Entlastungen. Schäuble sagte der «Bild am Sonntag», die Steuerschätzung zeige, dass es kaum Spielräume dafür gebe.
Wenig Sparwillen bei den Ministerien
CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte dagegen, das mindeste sei ein Ausgleich für schleichende Erhöhungen in Folge der Progression. In der «Passauer Neuen Presse» sagte aber auch Seehofer: «Was man nicht einhalten kann, darf man nicht versprechen.»
Die «Süddeutsche Zeitung» meldete derweil, dass die Krise den Sparwillen der Berliner Ministerien dämpfe. Obwohl nach koalitionsinternen Berechnungen die Rezession den Etat 2010 mit etwa 70 Milliarden Euro belasten werde, hätten die meisten Ressorts zusätzliches Geld für 2010 beantragt. «Da ist eine unglaubliche Trittbrettfahrerei im Gang - frei nach dem Motto: Ob wir jetzt 80 oder 90 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, ist ja auch wurscht», meldete das Blatt aus Regierungs- und Koalitionskreisen. (ap)
20:51
@ 28 soll das macht man nicht heissen.
20:50
Die etablierte Politik hat bisher mit faktisch nicht vorhandenem Steuergeld das Monopolyspiel und die Wertanlagen der Reichen beschirmt.
Aufgrund ungenügender Konjunkturprogramme für die Realwirtschaft nähert sich dementsprechend der künftige Handlungsspielraum der öffentlichen Hand gegen Null. Denn die tatsächlich Reichen im Land zur Kasse zu bitten ,das macht in diesen fein finanzierten ,feinen Kreisen natürlich nicht.
13:14
26
Suchbild für die Mittagspause:
Na, wer hat den Text im Fehler gefunden?
Roush
13:08
@ 21+22
(...) trial and error, stimmt.
Ging mir in dem Augenblick des lesens auch durch den Kopf. Hake ich aber ab, unter Freud´scher Versprecher. Ich lege hier schon lange nicht mehr jedes Wort auf die Waagschale. Wenn einer insgesamt ordentlich textet, wird es auch verstanden. Das richtet sich auch mal an die Deutschlehrer unter den Lesern, die Rechtschreibfehler benörgeln, aber Satzaufbau oder Schlüssigkeit bzw. Kausilität nicht bemängeln. Das nennt man oberlehrerhaft.
Sind das vielleicht diejenigen, die notorisch auf der Bremse stehen?
Oder auf der Autobahn die Mittelspur mit ihren -persönlich ökologisch- wichtigen 100 Km/h blockieren?
Nur mal so gefragt. ;--)
13:08
Wat will Mekel denn jetzt...heulen oder wegen weniger Steuereinnahmen oder die Steuern senken....?
13:06
@ #22 von Online r.kant
nicht jedem ist es gegeben mit möglichst wenig Worten nichts zu sagen....du bist da die Ausnahme
und jetzt leg dich wieder hin........
12:55
Tja, die Rezessionsphase, die mal mich und meine Familie getroffen hat, dfie hieß Hartz-IV und war der Rot-Grünen Schröder-Regierung zu verdanken.
Und wir hatten zwar für schlechtere Zeiten gespart, aber das durften wir dann zuerst mal aufbrauchen.
Einfach mal groß Schulden machen, war bei uns nicht drin.
Und an dieser gottverdammten uned menschenverachtenden Schweinerei waren sie alle beteiligt, außer den Linken, die es ja damals noch nicht gab.
Deshalb können mich die vier alten Parteien für alle Zeiten.
12:04
@ Volker Rockel
Ein sehr langer Kommentar, der aber irgendwie nichts aussagt. Eine schöne Fleißarbeit.
Was mir aber auffällt: Es heißt nicht Try and Error, sondern Trial and Error!
Wenn man schon mit Fremdsprachen glänzen will, dann aber bitte korrekt! :-))))))
Was wäre denn ihr Fazit? Besser gar nichts tun und alles Aussitzen!
Wo sind denn nach ihrer Meinung, die Ansätze für eine Bewältigung der derzeitigen Krise?
10:43
Viele Politiker erweisen sich zumindest noch als lernwillig; andere erwecken den Eindruck, dass sie nicht mehr lernfähig sind; manche, dass sie immer noch nicht die Dimension dieser Finanz- u. Wirtschaftskrise tatsächlich begriffen haben...
Wer ernsthaft in der jetzigen Situation über Steuersenkungen nachdenkt, der ist aus meiner Sicht weit davon entfernt überhaupt die Ursachen und die Konsequenzen verstanden zu haben! Insoweit ist dieses Diskussion über Steuersenkungen nicht nur „überflüssig wie ein Kropf“, sondern ist auch geeignet davon abzulenken, sich mit einem schlüssigen Lösungsansatz für die Finanz- u. Wirtschaftskrise zu beschäftigen!
Diese Finanz- u. Wirtschaftskrise ist nicht „vom Himmel gefallen“, sie ist ein systemisches Problem unserer Marktwirtschaft. D.h. die Entstehung ist genauso nachvollziehbar, wie deren Ursachen bestimmbar sind.
Ein systemisches Problem, bedarf eines systemischen Lösungsansatzes! Dieser scheint derzeit weder zu existieren, noch der Bedarf gesehen zu werden einen schlüssigen Lösungsansatz zu entwickeln, auf den die (notwendigen) Maßnahmen und politischen Entscheidungen aufbauen.
Hierbei wird übersehen (oder bewusst in Kauf genommen?), dass die Fähigkeit dieser Volkswirtschaft endlich ist, weitere Konjunkturpakete zu finanzieren. D.h. die Konjunkturpakete sind ein nutzloses Unterfangen, wenn nicht die tatsächlichen Effekte konkret abgeschätzt werden können und gleichzeitig auf eine Beseitigung der Ursachen hingewirkt wird!
Und wie das „Abwrackprämie“ derzeit trefflich unter Beweis stellt, kann ein Übersehen bestimmter Marktmechanismen dazu führen, dass ein paar Milliarden Euro in den Sand gesetzt werden, weil die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen in der politischen Entscheidung unbeachtet geblieben sind!
„Try and error“ dient nicht der Krisenbewältigung und hat in der Politik nichts zu suchen!
Frau Merkel verfestigt mit ihrer eigenen Fragestellung „Die Schlüsselfrage der nächsten Legislaturperiode wird sein: Wie kommen wir mit Wachstum aus dieser Krise möglichst schnell wieder heraus?“ nur den Eindruck, dass die Politiker dieser Finanz- u. Wirtschaftskrise hilflos gegenüberstehen!
Das Frau Merkel weiterhin über Wachstumsraten fabuliert ,die sie über das „Setzen von Wachstumsimpulsen“ und „Investitionen in Innovation und Forschung und den Abbau von Bürokratie“ erreichen will, ist mehr als verwunderlich!
Entweder ist die Politik tatsächlich völlig ahnungslos im weiteren Vorgehen zur Bewältigung der Finanz- u. Wirtschaftskrise oder man gibt sich dem Glauben hin, die Finanz- u. Wirtschaftskrise nach der Bundestagswahl lösen zu können?
Man kann daher, als betroffener Bürger, der Art und Weise des Umgangs der Politik mit der Finanz- u. Wirtschaftskrise, derzeit nur noch mit ungläubigem Staunen begegnen!
So wird das nichts!
06:29
Tja, jetzt fehlen halt die 100 Mrd. Euros aus der Steuerhinterziehung, die die Reichen dieses Landes mit ins Ausland genommen haben. Und vom Abbau von Subventionen spricht auch keiner mehr. Aber irgendwie ist ehe alles egal. Pleite ist pleite, auch wenn vor der berüchtigten Bundestagswahl alles noch schön geredet wird. Kürzt die Diäten und Pensionen unserer Politclowns. Ein sinnvoller Anfang !