Revier-Oberbürgermeister wollen in Berlin Unterstützung fordern

Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld führt die Delegation von Bürgermeistern an, die in Berlin mehr Unterstützung für klamme Kommunen fordern will.
Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld führt die Delegation von Bürgermeistern an, die in Berlin mehr Unterstützung für klamme Kommunen fordern will.
Foto: Stephan Glagla
Was wir bereits wissen
Eine große Delegation von Stadtoberhäuptern reist am Montag zu Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Berlin, um auf die Haushaltsnotlage ihrer Städte hinzuweisen.

Düsseldorf.. Mit einem massiven ­Aufgebot an Bürgermeistern und Kämmerern aus dem gesamten Bundesgebiet machen die hoch­verschuldeten NRW-Städte kommende Woche in Berlin mobil.

Unter der Führung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar ­Mühlenfeld (SPD) und ihres Wuppertaler Kollegen Peter Jung (CDU) werden 51 Stadtoberhäupter und kommunale Finanzverantwortliche am 23. und 24. Februar bei Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ­sowie Vertretern aller Bundestagsfraktionen auf ihre Haushaltsnot­lage aufmerksam machen.

Forderung nach Entlastung

In dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatten sich im vergangenen Herbst 51 Gemeinden aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, die insgesamt mehr als acht Millionen Einwohner vertreten. Es ist die bundesweite Ausdehnung der NRW-Initiative „Raus aus den Schulden“, die vor knapp fünf Jahren bereits im Landtag einen parteiübergreifenden Bewusstseinswandel für die Finanzklemme der Kommunen herbeigeführt hatte.

Schulden Was als allzu vertrautes Klagelied des Reviers noch vor kurzem an höherer Stelle kaum mehr ignoriert wurde, ist inzwischen bundesweit zu hören: Auch Städte wie Ludwigshafen, Kaiserslautern oder Rostock sind finanziell gebeutelt und erwarten nachhaltige Hilfe von Bund und Ländern. Deshalb haben sie sich der Initiative von Mülheims OB Mühlenfeld und ihrer NRW-Kollegen angeschlossen.

Wachsende Ausgaben

Sie alle versammeln sich hinter der „Erklärung von Kaiserslautern“, die massive Entlastungen insbesondere bei den Sozialkosten verlangt. Obwohl eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, schnüren die wachsenden Ausgaben für Alte, Kranke, Behinderte und Arbeitslose seit Jahren jenen Städten die finanziellen Handlungsspielräume ein, die nicht über sprudelnde lokale Steuerquellen verfügen. „Es geht um das Grundrecht auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen deutschen Städten“, erklärt Mühlenfelds Sprecher.

In Berlin soll nun erreicht werden, dass sich der Bundestag mit einer Neuordnung der Soziallastenfinanzierung und einem Sondertilgungsprogramm für die am stärksten verschuldeten Städte in Deutschland befasst. Neben Gabriel treffen die Kommunalvertreter auch die Chefs der Regierungsfraktionen, Volker Kauder (Union) und Thomas Oppermann (SPD).

Fünf Milliarden Euro waren versprochen

Kurzfristig pochen die klammen Städte darauf, dass die von Union und SPD im Koalitionsvertrag 2013 versprochene Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich auch wirklich bis 2017 umgesetzt wird. Seit Monaten tobt ein Interpretationsstreit darüber, wann und in welchem Umfang die Entlastungen wirklich kommen sollen.

Hilfspaket Vizekanzler Gabriel hat vergangene Woche in einem Schreiben an das Aktionsbündnis lediglich erklärt, dass nach seinem Geschmack „bereits in 2017 mit einer stufenweisen Entlastung von zusätzlich bis zu zwei Milliarden Euro“ begonnen werden solle. Ob das ausreicht?

Im Teufelskreis der Schulden

Schon jetzt ist in den besonders hoch verschuldeten Städten wie Oberhausen zu besichtigen, welcher Negativkreislauf selbst bei bestem Willen in Gang gesetzt werden kann. Anders als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat sich Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen seit 2010 auf die Argumentation des Aktionsbündnisses eingelassen und das milliardenschwere Hilfsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufgelegt.

Doch die damit abverlangten eigenen Sparanstrengungen der Städte führen nicht nur in Oberhausen zu einem Mix aus immer neuen Gebühren- und Steuererhöhungen, die Wohnen und Ansiedlungen wiederum unattraktiver machen. Ein Teufelskreis, aus dem es ohne den Bund wohl kein Entrinnen gibt.