Revier-Oberbürgermeister machen in Berlin mobil

Düsseldorf..  Mit einem massiven Aufgebot an Bürgermeistern und Kämmerern aus dem gesamten Bundesgebiet machen die hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte kommende Woche in Berlin mobil.

Unter der Führung von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihres Wuppertaler Kollegen Peter Jung (CDU) werden 51 Stadtoberhäupter und kommunale Finanzverantwortliche am 23. und 24. Februar bei Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sowie Vertretern aller Bundestagsfraktionen auf ihre Haushaltsnotlage aufmerksam machen.

In dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hatten sich im vergangenen Herbst 51 Städte aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, die mehr als acht Millionen Einwohner vertreten. Es ist die bundesweite Ausdehnung der NRW-Initiative „Raus aus den Schulden“, die vor knapp fünf Jahren bereits im Landtag einen parteiübergreifenden Bewusstseinswandel für die Finanzklemme der Kommunen herbeigeführt hatte.

In Berlin soll nun erreicht werden, dass sich der Bundestag mit einer Neuordnung der Soziallastenfinanzierung und einem Sondertilgungsprogramm für die am stärksten verschuldeten Städte in Deutschland befasst. Kurzfristig pochen die Kommunalvertreter darauf, dass die von Union und SPD im Koalitionsvertrag 2013 versprochene Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Behinderte in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich auch wirklich bis 2017 umgesetzt wird. Vizekanzler Gabriel hat in einem Schreiben an das Aktionsbündnis lediglich erklärt, dass „bereits in 2017 mit einer stufenweisen Entlastung von zusätzlich bis zu zwei Milliarden Euro“ begonnen werden solle.