Das aktuelle Wetter NRW 15°C
EU-Förderung

Revier-OB gehen gemeinsam auf Expeditionsreise nach Brüssel

17.01.2013 | 18:42 Uhr
Revier-OB gehen gemeinsam auf Expeditionsreise nach Brüssel
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) will zusammen mit seinen Kollegen und Kolleginnen was vom Fördertopf in Brüssel abhaben.Foto: WAZ FotoPool

Essen.   Die Aussicht auf Millionen schweißt die Rathauschefs des Reviers zusammen. Sie reisen gemeinsam nach Belgien und sprechen dort mit einer Stimme. Ist das Ruhrgebiet auf dem Weg zu neuer Einigkeit?

Die Aussicht auf Geld schafft Bündnisse, die früher so leicht nicht denkbar gewesen wären: Gemeinsam wollen 17 Oberbürgermeister, Landräte und Verwaltungsspitzen des Ruhrgebiets am Mittwoch nach Brüssel reisen. Sie stellen das Kirchturmdenken hinten an und treten dort als „Metropole“ auf. Denn Brüssel wird zwischen 2014 und 2020 Hunderte Millionen Euro Fördergeld verteilen – und das Revier hat Appetit auf ein großes Stück von diesem Kuchen.

Unterschiedliche Typen mit unterschiedlichen Philosophien schweißt der Gang nach Brüssel zusammen. Da ist Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der dem Revier schon lange mehr Einigkeit empfiehlt. Da ist Reinhard Paß aus Essen, der sich in „Einheitsfragen“ zurückhält. Das ebenso selbstbewusste Dortmund schickt Planungsdezernent Martin Lürwer. Karola Geiß-Netthöfel gehört zur Reisegruppe, Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Außerdem Sören Link (Duisburg), Dagmar Mühlenfeld (Mülheim), Bernd Tischler (Bottrop) und viele andere Stadtoberhäupter. Sie wollen „mit einer Stimme sprechen“. Allein diese Absicht ist schon bemerkenswert.

Meldung vom 15.01.2013
Manager in Kommunen - die Kassierer im Revier

Die Großverdiener im Revier sitzen nicht in den Rathäusern. Das meiste Geld trägt die Managerriege mit Parteibuch nach Hause. Wie man in städtischen Betrieben und Aufsichtsräten kräftig absahnt und das mit aller Macht geheim hält.

Der „Phoenix“ wäre nie geflogen

„Das hat es so bisher noch nicht gegeben. Aber das ist der richtige Weg“, findet Frank Baranowski. „Es ist ein wichtiges und zeitgemäßes Signal, dass die Oberbürgermeister und Landräte in der Metropole Entscheidungsträger der EU aufsuchen“, sagt der Gelsenkirchener OB, der auch Sprecher der Ruhr-SPD ist.

Es geht um viel Geld, das die chronisch klammen Revierstädte in Brüssel locker machen wollen. Geld für Stadterneuerung, für wärmegedämmte Fassaden, für Klimaschutz und für Erfindungen. In den letzten fünf Jahren lief es diesbezüglich gut für die Region. 524 Millionen Euro flossen aus dem EU-Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) und dem europäischen Sozialfonds (ESF). Ob Phoenixsee in Dortmund, Zollverein in Essen oder Logoport Duisburg – ohne freundliche Unterstützung aus Brüssel wären diese „Leuchttürme“ nicht möglich gewesen.

Manche Stadtteile sind sozial und wirtschaftlich abgehängt

Mindestens ebenso viel Hilfe will das Revier auch in der neuen Förderphase einwerben. Denn manche Stadtteile sind sozial und wirtschaftlich regelrecht abgehängt. Aber die Zeiten sind hart, die EU steckt tief in der Krise. Einer alleine kann da nicht mehr viel ausrichten, fürchten Experten. Das Revier habe nur dann eine Chance auf Förderung, wenn es zusammenhalte.

Das Problem: Die Region Ruhrgebiet, eine „Metropole Ruhr“, die Anspruch auf Förderung hätte, gibt es aus Brüsseler Verwaltungssicht gar nicht. Allenfalls das Land NRW geht hier als „Region“ durch. Wer daran etwas ändern will, der muss schon persönlich bei den Kommissaren und ihren Beamten vorsprechen. Und er muss auch gegenüber dem Land NRW klarmachen, dass das Ruhrgebiet künftig seine Angelegenheiten selbst regeln will.

Meldung vom 14.12.2012
Das Ruhrgebiet ist eine blühende Forschungslandschaft

Die Industrie ist in der Krise: Thyssen-Krupp muss Milliarden-Verluste verkraften, das Opel-Werk in Bochum steht vor dem Aus. Was gut läuft im Ruhrgebiet beleuchtet eine Serie der WAZ. Heute: Die Hochschulen. Sie befördern den Wandel, doch benötigen sie auch in Zukunft die Industrie als Partner.

Konferenz der Ruhr-SPD

Für Karola Geiß-Netthöfel, die RVR-Chefin, ist diese Reise ein „erster Höhepunkt der neuen Europa-Strategie der Metropole Ruhr“. Der Verband hat ein eigenes „Referat Europa“ eingerichtet und hatte im Sommer einen hochrangigen EU-Beamten nach Essen eingeladen.

Die Ruhr-SPD will sich schon am kommenden Samstag im Bochumer Jahrhunderthaus auf Vorschläge für ein neues RVR-Gesetz einigen. Im Kern geht es auch hier um mehr Selbstständigkeit für das Revier. CDU, Grüne, FDP und Linke im Ruhrparlament fordern die schon lange.

Matthias Korfmann


Kommentare
20.01.2013
16:31
Revier-OB gehen gemeinsam auf Expeditionsreise nach Brüssel
von Optio | #5

#1
Ein eigener Regierungsbezirk ist nicht die Ideallösung Stadtstaat Ruhr wie Bremen wäre der richtige Weg.
Dann lebte NRW wieder in geordneten Verhältnissen und könnte das was jetzt schon vom Sauerland, Münsterland und dem Köln-Düsseldorfer Raum in das Ruhrgebiet gepumpt wird als Länderfinanzausgleich ausweisen.
Apropos Pumpen abstellen wäre auch eine Möglichkeit. Dann wäre das Ruhrgebiet ein riesiger Freizeitsee und die Ewigkeitskosten für die Entwässerung wären nicht erforderlich.

20.01.2013
09:57
Revier-OB gehen gemeinsam auf Expeditionsreise nach Brüssel
von vaikl2 | #4

Die Betteltour nach Brüssel wird von den Revier-OB seit 30 Jahren erfolgreich betrieben und man munkelt, dass diese Tour deren einziger Arbeitsnachweis sei. Leider ist das ein Zeichen, dass Brüssel trotz veränderter Förderstruktur immer noch zuviel Geld für kommunale Unsinnsprojekte zu vergeben hat.

20.01.2013
09:24
Belgische Pralinen, und andere Süssigkeiten...
von wohlzufrieden | #3

Da wird ein Fass aufgemacht, oder zwei oder drei...Auf Steuerzahlers kosten versteht sich...

19.01.2013
20:19
Revier-OB gehen gemeinsam auf Expeditionsreise nach Brüssel
von Optio | #2

Hoffentlich haben sie nicht vergessen Steinbrücks Kavallerie anzufordern.

19.01.2013
14:43
Revier-OB gehen gemeinsam auf Expeditionsreise nach Brüssel
von russkopp | #1

Es wird Zeit für die Gründung einer "Ruhrstadt", mit weniger Verwaltung und weniger Kirchturmdenken. Das steht natürlich im Zusammenhang mit der Schaffung eines eigenen Regierungsbezirk.
Hierfür würde ich sogar den exzellenten Ruf meiner Heimatstadt (Duisburg) opfern. Auch wenn man dann auf das größte Talent Deutscher Kommunalpolitik verzichten müsste ;-)
O. K. die letzte Bemerkung war ziemlich "Link" von mir.

2 Antworten
Revier-OB gehen gemeinsam auf Expeditionsreise nach Brüssel
von trickflyer | #1-1

sauerland ist doch schon weg.

Revier-OB gehen gemeinsam auf Expeditionsreise nach Brüssel
von herb630 | #1-2

@trickflyer
wir haben mittlerweile mehr zu bieten :-)

Aus dem Ressort
Israel lehnt offenbar Kerry-Vorschlag zur Waffenruhe ab
Nahost-Krise
Den Vorschlag von US-Außenminister John Kerry zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg hat Israel nach einem Medienbericht abgelehnt. Es würde aber über eine Nachbesserung diskutiert. Auch die militanten Palästinenser in Gaza prüften den Vorschlag, hieß es; offiziell haben sie noch nicht reagiert.
Druck auf Putin - EU verhängt Sanktionen gegen Russland
Ukraine-Konflikt
Der Druck auf Wladimir Putin wächst: Mit einem für EU-Verhältnisse ungewöhnlich schnellen Schulterschluss haben sich alle 28 EU-Regierungen auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Der Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten soll erschwert werden.
Innenministerium verteidigt Überwachung sozialer Netzwerke
Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook und Twitter beobachten, um internationale Trends frühzeitig zu entdecken. Diese Art der Überwachung würde sich im Rahmen des Grundrechts bewegen, rechtfertigt das Bundesinnenministerium.
Gesundheitskarte - Pannenprojekt oder digitale Revolution?
eGK
Teuer, kompliziert, nutzlos? Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) macht bisher viel Ärger. Doch auf die Versicherten und Ärzte rollt eine Welle neuer Möglichkeiten zu. Ab Ende 2015 sollen etwa Adresse und Versichertenstatus auf der Karte online überprüft werden können.
Obama scheut die große Konfrontation mit Widersacher Putin
Analyse
Ukraine, Gaza, Irak, Syrien, Afghanistan, Iran - es gab außenpolitisch einfachere Zeiten für einen amerikanischen Präsidenten. In keiner der genannten Regionen kann Barack Obama Erfolge verbuchen. Passivität ist jedoch das Gegenteil von fahrlässiger Destabilisierung, die Obama oft unterstellt wird.
Umfrage
S-Bahnen in NRW sollen bald wieder mit Außenwerbung auf den Zügen herumfahren. Was halten Sie davon?