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Revier-CDU fordert mehr Geld für Verkehrsprojekte in NRW

17.09.2012 | 18:17 Uhr
Revier-CDU fordert mehr Geld für Verkehrsprojekte in NRW
Oliver Wittke, der Chef der CDU Ruhr.Foto: Sascha Schuermann

Essen.   Oliver Wittke, Chef der Ruhr CDU fordert: „Verkehrsprojekte dort fördern, wo sie auch nutzen.“ Der Bau des Rhein-Ruhr-Express RRX sei wichtiger als eine Bahntrasse zwischen Nürnberg und Erfurt. Der Bezirksparteitag in Essen soll der Partei ein neues Spitzenpersonal bescheren.

NRW und besonders das Revier sind in den letzten Jahren verkehrspolitisch geradezu abgehängt worden, urteilt die CDU im Ruhrgebiet. Auffällig viel Geld sei in neue Autobahnen in Bayern und in den neuen Bundesländern geflossen, sehr wenig hingegen in das Land, in dem die meisten Menschen leben. Oliver Wittke, der Chef der CDU Ruhr, findet das nicht in Ordnung: „Ich möchte nicht, dass das Geld nach Himmelsrichtungen verteilt wird, sondern es soll dorthin fließen, wo es den größten volkswirtschaftlichen Ertrag verspricht.“

NRW scheint keine Lobby zu haben im Bundesverkehrsministerium. „Dort wird seit Jahren nur Bayerisch und Sächsisch gesprochen“, grummeln Unions-Politiker an der Ruhr. Nun will der Bezirksvorstand das Thema in den Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hannover tragen. Die starren „Länderquoten“ bei Straßenbau und Schienen-Projekten müssten vom Tisch. Stattdessen müssten Kosten und Nutzen neuer Strecken miteinander verglichen werden. „Eine Investition in den Rhein-Ruhr-Express (RRX) wäre wirtschaftlicher als der Bau der Schnellbahntrasse zwischen Nürnberg und Erfurt durch den Thüringer Wald“, sagt Wittke, der früher selbst Verkehrsminister in NRW war. „Der RRX würde täglich 27.000 Menschen zusätzlich auf die Schiene bringen.“ Außerdem warte NRW auf Autobahn-Lückenschlüsse, zum Beispiel an der A 52 und der A 44.

Personeller Neuanfang

Wittke, der jüngst seinen Stuhl als Generalsekretär der NRW-CDU räumen musste, möchte sich am Freitag bei einem Bezirksparteitag in Essen als Vorsitzender der Union im Ruhrgebiet bestätigen lassen. Zuletzt war die CDU bei der Landtagswahl in großen Revierstädten unter 20 Prozent abgerutscht.

Dem größten Bezirksverband der CDU im Land (25 000 Mitglieder) steht in jedem Fall ein personeller Neuanfang bevor, denn Regina van Dinther, Erich Fritz und Lothar Hegemann kandidieren nicht mehr für den Vorstand. Für die fünf Stellvertreter-Posten bewerben sich Thomas Kufen (Essen), Steffen Kanitz (Dortmund), Benno Portmann (Recklinghausen), Gabriele Kordowski (Unna), Petra Vogt (Duisburg) und Kartinah Wrobbel (Ennepe-Ruhr).

Die Delegierten sollen am Freitag nicht nur über einen Antrag zur Verkehrspolitik abstimmen, sondern auch über einen, der sich mit der Zukunft der Regionalverbandes Ruhr (RVR) beschäftigt. Der Vorstand der CDU Ruhr möchte die Oberbürgermeister der Region künftig nur noch als beratende Mitglieder im RVR sehen. Der RVR solle das Revier weitgehend selbst verwalten dürfen und dafür auch das nötige Personal von den Bezirksregierungen in Arnsberg, Münster und Düsseldorf bekommen. Ebenfalls auf der Wunschliste: Mehr Kompetenzen des RVR in der Kultur sowie die Direktwahl der Verbandsversammlung und des RVR-Direktors durch die Bürger.

Matthias Korfmann

Kommentare
09.11.2012
10:23
Revier-CDU fordert mehr Geld für Verkehrsprojekte in NRW
von Distanz5 | #11

JAAAAAAAAAAAAAAA, WIttke, und überall 100 wrooooooooooooom!

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Revier-CDU fordert mehr Geld für Verkehrsprojekte in NRW
Revier-CDU fordert mehr Geld für Verkehrsprojekte in NRW
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http://www.derwesten.de/politik/revier-cdu-fordert-mehr-geld-fuer-verkehrsprojekte-in-nrw-id7107947.html
2012-09-17 18:17
NRW-CDU,Verkehr,Verkehrspolitik,RRX,Rhein-Ruhr-Express
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