Republikaner Ryan greift Obama frontal an

Im Falle eines Regierungswechsels am 6. November wollen die Republikaner in den USA binnen vier Jahren zwölf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Das kündigte Vize-Präsidentschaftskandidat Paul Ryan auf dem Partei-Konvent in Tampa/Florida an. Details des Programms nannte er nicht.

Der 42-Jährige warf den Demokraten in seiner von einem TV-Millionen-Publikum verfolgten und Parteianhängern im Saal bejubelten Antrittsrede Totalversagen vor. Wirtschaft, Arbeitsplätze, Schuldenstand, militärische Dominanz – überall sei Obama mit „leeren Versprechungen“ gescheitert, weil es ihm an „Führungsfähigkeit“ mangele. Amerika benötige dringend eine „Kehrtwende“. Dafür stehe der aus der Wirtschaft kommende Präsidentschaftskandidat Mitt Romney.

Die eigenen Sparpläne des seit 15 Jahren Schaltstellen im Kongress bekleidenden Finanzexperten sehen drastische Kürzungen bei sämtlichen öffentlichen Ausgaben vor; von Sozial- und Gesundheitsprogrammen bis hin zu Feuerwehr, Polizei und Universitäten. Dagegen soll der Militäretat erhöht werden. Top-Verdienern und Unternehmen winken Steuersenkungen. Ryans extreme Vorstellungen sind selbst in Republikaner-Kreisen umstritten.

Gegenwind aus den Medien

Um schwere Versäumnisse der amtierenden Regierung zu illustrieren, berichtete Ryan von der Schließung einer General-Motors-Autofabrik in seiner Heimatstadt Janesville, bei der Hunderte Jobs verloren gegangen seien, obwohl Präsident Obama die Rettung in Aussicht gestellt habe. Etliche Medien hielten ihm danach vor, die Tatsachen bewusst zu verdrehen. Die Pläne zur Aufgabe des Werks stammten aus der Zeit, als der Republikaner George W. Bush im Weißen Haus saß.

Dirk Hautkapp