Remmels Versprechen
03.02.2012 | 19:03 Uhr 2012-02-03T19:03:00+0100Ausgerechnet er. Johannes Remmel, Grünen-Politiker und Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, muss die Frage beantworten, warum er die Investitionen in einen besseren Schutz des Trinkwassers für Millionen Menschen seit über einem Jahr nicht durchsetzt.
Er, der im PFT-Skandal vor Jahren genau diese Botschaft vermittelte: Wäre er Umweltminister, würde er die Wasserwirtschaft dazu zwingen. Nun ist er es und tut es nicht. Eine Steilvorlage für die CDU.
Was fürchtet Remmel? Die meisten Wasserversorger haben es schriftlich gegeben, auf eine Klage zu verzichten. Würde es ein einzelner Versorger dennoch wagen, das Ministerium zu verklagen und öffentlich zu bekennen, am Trinkwasserschutz zu sparen? Selbst wenn: Es wäre zunächst keine politische Niederlage für den streitbaren Minister.
Ist es die Angst, im Landtagswahlkampf für steigende Wasserpreise verantwortlich gemacht zu werden? Remmel, ein Politiker mit Instinkt, hat das beste Argument auf seiner Seite: Ein besserer Schutz für das wichtigste Lebensmittel hat seinen Preis.
In der Opposition hatte Remmel verantwortliches Handeln eingefordert. Nun wird er an den eigenen Maßstäben gemessen.
10:24
Warum tut er das? Dieses Geschwafel um die "Rechtssicherheit" nimmt ihm doch niemand ab. Äußerst ungute Gedanken beschleichen mich, wenn ich über die wahren Gründe im Hintergrund spekuliere.... Leider wieder ein Grüner, der nur aus der Oppositionsbank bellt und im Fall eigener Verantwortung den Schwanz einzieht.
Ich bin bestürzt. Und ich bin enttäuscht.