Reisende Täter – die offene Flanke der Ermittlungsbehörden

Essen..  3000 meist junge und gewaltbereite Europäer haben sich auf den Weg nach Syrien oder Irak gemacht, weil der „Islamische Staat“ und ihm nahestehende Organisationen in den Krieg gegen die „Ungläubigen“ gerufen hat. Ein Drittel der Kämpfer kommt aus Frankreich. Nicht wenige stammen aus Belgien. 550 sind aus Deutschland.

Sie sind, anders als die Anhänger von Al Kaida, nicht unbedingt strengst-religiös. Aber sie sind fanatisiert und oft brutaler. An der Ausreise gehinderte Islamisten wie die mutmaßlichen „Charlie Hebdo“-Mörder, aber auch die Rückkehrer aus dem Krieg – in Deutschland sind das alleine 180 – werden zu Top-Sorgenkindern der europäischen Anti-Terror-Fahnder.

Hier in Deutschland werden die Rückkehrer durchaus überwacht: ihre Telefone, ihre Bewegungen, ihre E-Mails. Doch die grenzüberschreitende Observation der umfangreichen Reisetätigkeiten hat aufseiten der Sicherheitsbehörden große Lücken.

Der Fall des Franzosen Mehdi Nemmouche hat das 2014 gezeigt. Als er am frühen Morgen des 18. März aus Asien kommend in Frankfurt landete, schlug das europaweite Schengen-Informationssystem (SIS) bei der Bundespolizei an. Die Datei signalisierte: Die Kollegen in Frankreich wollen wissen, wo der Mann ist. Kein Wort über die Gefährlichkeit des Islamisten. Kein Drängen, ihn festzunehmen. Die deutschen Polizisten setzten also eine verdeckte Treffer-Meldung nach Paris ab, von Nemmouche unbemerkt. Dann passierte zwei Monate: nichts. Bis der Mann im Jüdischen Museum in Brüssel vier Unschuldige tötete.

Die Amerikaner wissen mehr

Im Kreis der EU-Innenminister hat man danach darüber gesprochen, ob in solchen Fällen die schnelle Festsetzung eines Verdächtigen angebracht ist. „Ist es nicht vielleicht besser, diese Menschen zu stoppen?“, bemerkte damals Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Aber die Vereinbarungen über SIS sehen detailliertere Informationen nicht zwingend vor. Oft bleibt Grenzschützern so nur ein Halbwissen.

Es gibt eine zweite offene Flanke der europäischen Ermittlungsbehörden. Das Europäische Parlament blockiert die Speicherung von Fluggastdaten – so, wie sie bei Flügen in die USA auf Drängen Washingtons vorgeschrieben wurde. Die Amerikaner wissen alles über die Reservierungen ihrer Besucher: Kreditkartennummern, Adressen, wer gerne wo im Flugzeug sitzt. Die Europäer? Wissen nichts.

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten treibt Sorge um den Datenschutz: Dass Behörden so ganze Reisetätigkeiten von Unschuldigen, ihre Routen, ihre Flughäufigkeit bis zu Wohnortwechseln nachvollziehen können. Aber eben auch die möglicher Attentäter.

Bisher sind die Minister mit dem Versuch gescheitert, das System unter Eindruck der zunehmenden Reiserei der Dschihadisten einzurichten. Auch der Hinweis auf andere Entwicklungen überzeugt die Gegner nicht. Zum Beispiel, dass die Zahl der Einzelkämpfer wächst, die mit der MP töten. Wie Arid Uka einer war. Am 2. März 2011 erschoss der Kosovare in Frankfurt zwei US-Soldaten. Es blieb, bis jetzt, der einzige islamistische Anschlag, bei dem in Deutschland Menschen starben.