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NRW-Grüne wollen beim Sparen keine Tabus gelten lassen

03.01.2013 | 18:49 Uhr
NRW-Grüne wollen beim Sparen keine Tabus gelten lassen
Reiner Priggen glaubt an einen Regierungswechsel im Bund.Foto: dapd

Düsseldorf.   Kürzungen beim Personal sind für den Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen vorstellbar, aber nicht als Allheilmittel. Das Land könne das Sparziel alleine nicht schaffen. Bei weiterer Etat-Belastung durch den Bund sieht er die Schuldenbremse in Gefahr.

Das politische Jahr läuft in Nordrhein-Westfalen diesmal etwas anders an als üblich. Die Bundestagswahl im September macht sich schon bemerkbar. Zu Beginn stellte sich der grüne Landtagsfraktionschef Reiner Priggen unseren Fragen – und sprach über die Aussichten für 2013, Zukunftsenergien und den Spardruck im Haushalt.

Herr Priggen, finden Sie auch wie Peer Steinbrück, dass man als Bundeskanzler besser bezahlt werden müsste?

Priggen: Nein, das Salär ist in Ordnung. Das Problem liegt woanders. Statt höhere Gehälter zu fordern sollten wir darüber diskutieren, ob Sparkassenchefs das Zwei- oder Dreifache der Kanzlerin verdienen müssen. Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen, was neu justiert werden sollte.

Steinbrück verbessert mit seiner Äußerung nicht gerade die Aussichten von Rot-Grün für die Bundestagswahl, oder?

Priggen: Na ja, da ist auch viel Heuchelei im Spiel, wie schon bei der Diskussion über seine Honorare für Vorträge. Klar ist: Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Koalition in Berlin abzulösen. Schwarz-Gelb ist handwerklich miserabel und stellt die schlechteste Bundesregierung, die ich in meiner aktiven Zeit als Politiker erlebt habe.

Meldung vom 01.01.2013
Kraft beschwört das „Wir-Gefühl“ in NRW

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich in ihrer Neujahrsansprache zur Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. Die sich daraus...

Zunächst wählt Niedersachsen in gut zwei Wochen. Was bedeutet der Wahlausgang für Berlin?

Priggen: Rot-Grün liegt in allen Umfragen vorn, und ich glaube nicht, dass der Trend noch gedreht wird. NRW hat den Stein ins Rollen gebracht. Wenn Rot-Grün auch in Hannover die Wahl gewinnt, bestätigt sich die gute und reelle Chance auch für den Wechsel im Bund – ohne dass wir die kämpferischen Qualitäten von Frau Merkel unterschätzen.

Wie wollen Sie 2013 aus NRW einen Machtwechsel in Berlin unterstützen?

Priggen: Indem wir die bessere Alternative herausstreichen, zum Beispiel in der Energiepolitik. Da arbeiten die Minister Remmel und Duin sehr viel kollegialer zusammen als das Duo Infernale Altmaier und Rösler im Bund. Wir gestalten den Übergang zu Erneuerbaren Energien zügig und pragmatisch, etwa durch fünf Gaskraftwerke, die in Bau oder Planung sind. Moderne Kraftwerke müssen schnell und flexibel sein und ein hohes Maß an Wärmeauskopplung haben. Außerdem werden bei uns in den nächsten Jahren rund zwei Milliarden Euro in Windkraft investiert. Die Devise heißt: NRW geht voran. Beispielsweise auch durch das neue Klimaschutzgesetz in diesem Jahr.

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Kommentare
05.01.2013
21:11
NRW-Grüne wollen beim Sparen keine Tabus gelten lassen
von DaDU | #12

Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen
Auch solch ein Wirtschaftsfaschist, Hauptsache sparen und nur auf Kosten der kleinen Leute. "Heil Euro"...
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2013-01-03 18:49
Politik