Reiches Rheinland, armes Westfalen: Riss quer durchs Revier

Der Landschaftsverband Westfalen ist Träger von 35 Förderschulen, 21 Krankenhäusern sowie 17 Museen – darunter der Henrichshütte in Hattingen.
Der Landschaftsverband Westfalen ist Träger von 35 Förderschulen, 21 Krankenhäusern sowie 17 Museen – darunter der Henrichshütte in Hattingen.
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In Westfalen kündigt der zuständige Landschaftsverband eine Gebührenerhöhung an. Im Rheinland wird diese sogar ausdrücklich ausgeschlossen.

Essen.. Reiches Rheinland, armes Westfalen? Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet hat immerhin Verfassungsrang – und bleibt doch schon auf Landesebene oft ein frommer Wunsch. Im Bindestrichland Nordrhein-Westfalen treiben die beiden für zahlreiche soziale und kulturelle Aufgaben zuständigen Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) derzeit eher die Ungleichheit der Lebensverhältnisse in den beiden Landesteilen voran. Der Riss geht quer durchs Ruhrgebiet.

Kalt erwischt hat es jetzt die Kommunen im westfälischen Teil des Reviers. Im Spätsommer flatterte den Kämmerern von Bochum, Gelsenkirchen und Co. ein Schreiben aus der LWL-Verbandszentrale in Münster auf den Tisch, das es in sich hatte. Tenor: Der Landschaftsverband, Träger von 35 Förderschulen, 21 Krankenhäusern und forensischen Kliniken sowie 17 Museen in Westfalen, kommt mit seinem Geld nicht mehr aus.

Laut LWL-Berechnungen klafft 2017 im Haushalt des Verbandes ein Loch von 228 Millionen Euro. Ursache dafür seien Sondereffekte in der Sozialgesetzgebung des Bundes wie das Bundesteilhabegesetz sowie höhere Ausgaben bei Sozial- und Erziehungsdiensten, sagte LWL-Kämmerer Georg Lunemann dieser Zeitung.

Landschaftsverband Westfalen erhöht Hebesatz sprunghaft um sieben Prozent

Die Erhöhung der Umlage hält der LWL-Finanzdirektor und frühere Stadtkämmerer von Gelsenkirchen für unumgänglich, ein Rückgriff auf Rücklagen sei nicht mehr möglich. Lunemann: „Wir haben keine Reserven mehr.“ Die Folge: Die LWL-Umlage der Städte steigt im kommenden Jahr sprunghaft um knapp sieben Prozent auf einen Hebesatz von 17,85 Punkten an.

Revier-Reform Das jedoch wollen die betroffenen Städte nicht hinnehmen. „Angesichts der hohen Kosten für die Flüchtlingsintegration, die wir derzeit haben, ist diese zusätzliche Belastung nicht mehr tragbar“, sagte Bochums Kämmerer Manfred Busch. Busch und seine Amtskollegen fordern eine Neukalkulation der LWL-Umlage. Der Vorwurf der kommunalen Finanzchefs: Der Verband habe unter anderem „Mitnahmeeffekte“ durch das insgesamt höhere Steueraufkommen und eigene höhere Schlüsselzuweisungen nicht angemessen berücksichtigt.

Landschaftsverband Rheinland schließt eine Erhöhung bis 2018 aus

Pikant an der Debatte: Weil der Landschaftsverband Rheinland eine Erhöhung seiner Umlage bis einschließlich 2018 ausschließt, drohen dem West-Revier bis auf weiteres keinerlei Mehrkosten von Seiten des kommunalen Aufgabenträgers.

„Da haben wir wohl Glück gehabt“, sagte Essens Kämmereichef Rüdiger Kersten dieser Zeitung. Kersten rechnet infolge einer zurückgezogenen Klage der Stadt Köln gegen den LVR sogar mit einer Absenkung der Beiträge. Die Erhöhungen in Westfalen nannte der Essener Behördenleiter dagegen „heftig“. Ein derartiger Aufschlag würde in Essen mit zehn bis zwölf Millionen zu Buche schlagen, sagte Kersten.

Als Grund für die besserer Finanzlage des LVR gegenüber dem westfälischen Schwesternverband wird allgemein das höhere Steueraufkommen der LVR-Mitgliedskommunen angenommen. Die „reichen“ Kommunen am Rhein greifen demnach den „armen“ Revierstädten finanziell indirekt unter die Arme. Nach Berechnungen der LWL-Zentrale in Münster macht ein Prozentpunkt Verbandsumlage im Rheinland 160 Millionen Euro aus, in Westfalen sind es lediglich 127 Millionen Euro.