Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Politik

Regierungsbildung in Israel

20.02.2013 | 06:27 Uhr
Foto: /dapd

Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel formiert sich das neue Regierungsbündnis: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Dienstag in Jerusalem bekannt, dass er die Partei der früheren Außenministerin Zippi Livni, Ha-Tnuah ("Die Bewegung") als Koalitionspartner gewonnen habe. Livni werde das Justizressort übernehmen, sagte Netanjahu nach einem Bericht der "Jerusalem Post".

Jerusaleml (dapd). Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel formiert sich das neue Regierungsbündnis: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Dienstag in Jerusalem bekannt, dass er die Partei der früheren Außenministerin Zippi Livni, Ha-Tnuah ("Die Bewegung") als Koalitionspartner gewonnen habe. Livni werde das Justizressort übernehmen, sagte Netanjahu nach einem Bericht der "Jerusalem Post". Sie solle den Friedensprozess mit den Palästinensern vorantreiben.

Er setze bei den Friedensverhandlungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Netanjahu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Livni. "Wir wollen einen Friedensprozess, und wir hoffen, dass er Ergebnisse bringt", sagte er. Livni appellierte an Parteien in Israel, den Wahlkampf zu beenden und Mitglied einer umfassenden, von Netanjahu geführten Koalitionsregierung zu werden.

Livnis Partei soll den Angaben zufolge auch das Umweltministerium übernehmen. Ha-Tnuah stellt sechs Abgeordnete in der 120 Sitze umfassenden Knesset, Netanjahus Likud-Beiteinu 31 Abgeordnete. Es müssen also noch weitere Parteien für das Bündnis gewonnen werden.

© 2013 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit engere Grenzen gesetzt. Wie finden Sie das?
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Callcentern in NRW droht an Sonntagen eine Zwangspause
Arbeitsrecht
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der Sonntagsarbeit enge Grenzen gesetzt. Bislang galt für Callcenter in NRW eine Ausnahmeregelung, die NRW-Arbeitsminister Schneider aber nun prüfen lassen will. Die Branche kritisiert das Urteil scharf.
Wie Deutschland von ausländischer Bevölkerung profitiert
Ausländer
Sechs Millionen Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen, lassen die Kassen des Staates klingeln. Eine jetzt veröffentlichte Studie zeigt: Sie zahlen laut einer Studie mehr an Steuern und Sozialabgaben ein, als sie den Staat kosten. Sehr viel mehr.
Deutschland hat jetzt Spezialflugzeug für Ebola-Kranke
Ebola
Für den Notfall gerüstet: Die Bundesregierung besitzt nun ein "weltweit einmaliges" Flugzeug zum Transport von Ebola-infizierten Patienten. Zum Einsatz kommen soll die Maschine dennoch möglichst nie.
Regierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry
Smartphones
Das Düsseldorfer Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart darf vom Smartphonehersteller Blackberry übernommen werden. Darauf haben sich jetzt Bundesregierung und Blackberry laut Medienberichten geeinigt. Blackberry muss hohe Auflagen erfüllen. Denn Secusmart liefert unter anderem das "Merkel-Phone".
Lehrlinge in NRW klagen über schlechte Ausbildung
Ausbildung
Im Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben die Lehrlinge mehr zu bemängeln als nur ihre geringe Bezahlung. Jeder Dritte ist mit der Qualität seiner Berufsausbildung nicht einverstanden - zum Beispiel weil er den Laden allein schmeißen muss, statt angeleitet zu werden.