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Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen

03.10.2012 | 17:21 Uhr
Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen
Beschneidung: Innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt kommen dafür auch spezielle Beauftragte von Religionsgemeinschaften in Frage.Foto: dapd

Berlin.   Der Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen soll noch im Oktober im Kabinett beschlossen werden. Die Ressortabstimmung sei "weitgehend abgeschlossen", sagte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die Bundesregierung will noch im Oktober den Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen beschließen. Die Ressortabstimmung sei "weitgehend abgeschlossen", sagte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Die Vorlage solle so schnell wie möglich ins Kabinett eingebracht werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, sie könne nach Korrekturen an der Vorlage zustimmen. Das Bundesjustizministerium hatte Ende September ein Eckpunktepapier vorgelegt. Demnach soll die Beschneidung von Jungen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Voraussetzung ist, dass Beschneidungen fachgerecht vorgenommen werden und nur nach einer vorherigen umfassenden Aufklärung erfolgen dürfen. Eine Ausnahmeregelung soll greifen, wenn im das Kindeswohl gefährdet ist - etwa bei Blutern.

Notwendigkeit einer Betäubung ins Gesetz aufgenommen

In der Regel soll die Beschneidung dem Entwurf zufolge von Ärzten vorgenommen werden. Innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt kommen dafür auch spezielle Beauftragte von Religionsgemeinschaften in Frage. Diese müssen die Beschneidung genauso gut wie ein Arzt beherrschen. Ministerin Schröder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag, in das Gesetz sei die Notwendigkeit "einer angemessenen und wirkungsvollen Betäubung" während der Beschneidung aufgenommen worden. "Da sind wir in internen Gesprächen deutlich weiter gekommen als es zunächst möglich schien." Ohne diesen Zusatz hätte sie nicht zustimmen können.

Hintergrund
Beschneidung soll in Deutschland erlaubt bleiben

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Eckpunkte vorgelegt, um die Beschneidung von Jungen auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Ein Sprecher bestätigte entprechende Medienberichte und erklärte: „Die Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt.“

Festgehalten wird dem "FAZ"-Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf zudem die Berücksichtigung des Kinderwillens. Er sei, sofern er gebildet werden könne, einzubeziehen. Auch bei kleineren Kindern sei ein "ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille des männlichen Kindes" nicht irrelevant, zitierte das Blatt aus dem Gesetzentwurf. In einer solchen Situation müssten sich die Eltern mit dem Kindeswillen auseinandersetzen.

Keinesfalls Beschneidung weiblicher Genitalien

In der Erläuterung zum Gesetzentwurf sei zudem noch einmal der Wille des Gesetzgebers klargestellt worden, dass es keinesfalls eine Beschneidung weiblicher Genitalien geben dürfe. Die Regelung soll die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen. Das Gericht hatte im Mai Beschneidungen von Jungen aus rein religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung gewertet.

Die Entscheidung war von jüdischen und muslimischen Verbänden scharf kritisiert worden. Der Bundestag hatte im Juli mit breiter Mehrheit einen Antrag angenommen, wonach die Bundesregierung bis zum Herbst eine gesetzliche Grundlage für religiöse Beschneidungen schaffen soll. (afp)



Kommentare
03.10.2012
17:45
Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen
von mar.go | #6

Da haben die bösen Deutschen wieder einmal alles getan um sämtliche Minderheiten zufriedenzustellen.
Da werden wir wohl abwarten müssen, bis ein junger Mann seine Eltern wegen Körperverletzung verklagt und die Bundesrepublik wegen gefährlichen und verletzenden Eingriffs in seinen persönlichen Lebensbereich.

03.10.2012
17:44
Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen
von michalek | #5

Es ist schon ein Unding das sich jetzt auch schon ausländische Relgionsführer in unsere inneren Angelegenheiten einmischen und unsere Gesetzgebung ändern wollen.
Es gibt in unserem Land die Religionsfreiheit für alle Religionsgemeinschaften. Aber nur wenn die Ausübung im Einklang mit unserer Gesetzgebung ist. Das wissen seit Jahrzehnte alle die in unser Land kommen oder Leben.
Daher ist es nicht richtig diese Voraussetzung auf Druck von zwei Religionsgemeinschaften zu ändern. Wenn das Grundgesetz immer wieder angepasst wird brauchen wir es nicht mehr.
Wir werden wohl langsam unsere eigenen Kulturellen Werte begraben müssen. Dieser Vorgang zeigt auf wer bei unseren heutigen Politikern den Ton angibt.

03.10.2012
17:43
Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen
von R.Gras | #4

Es ist doch mal wieder erstaunlich, wenn es um unsere ausländischen Mitbürger geht, wie schnell die Regierung handeln kann. Kann man das Kind mit 16 oder 18 Jahren selber entscheiden lassen?
Vermutlich würde sich das Kind dann anders entscheiden, weil man dann ja ca. 14 Tage Pause einhalten sollte.

03.10.2012
17:39
Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen
von HaIbes-Haehnchen | #3

Hallo Frauenverbände. Wie wäre es denn hier mal mit einer Quotenforderung von sagen wir mal 20%. Ihr würdet nicht immer nur als Rosinenpicker da stehen

03.10.2012
17:31
Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen
von DerRheinberger | #2

Und noch was, werte Frau Bimbam Schreckenberger!

Werden sie das Schächten von Tieren auch gleichzeitig miterlauben?

03.10.2012
17:27
Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen
von DerRheinberger | #1

Wann endlich findet sich der erste achtzehn Jahre alt gewordene Junge und verklagt seine Eltern etc. wegen Körperverletzung durch eine an ihm vorgenommene Beschneidung ?

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