Das aktuelle Wetter NRW 21°C
Bundesregierung

Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen

03.10.2012 | 17:21 Uhr
Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen
Beschneidung: Innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt kommen dafür auch spezielle Beauftragte von Religionsgemeinschaften in Frage.Foto: dapd

Berlin.   Der Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen soll noch im Oktober im Kabinett beschlossen werden. Die Ressortabstimmung sei "weitgehend abgeschlossen", sagte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die Bundesregierung will noch im Oktober den Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen beschließen. Die Ressortabstimmung sei "weitgehend abgeschlossen", sagte ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Die Vorlage solle so schnell wie möglich ins Kabinett eingebracht werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, sie könne nach Korrekturen an der Vorlage zustimmen. Das Bundesjustizministerium hatte Ende September ein Eckpunktepapier vorgelegt. Demnach soll die Beschneidung von Jungen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Voraussetzung ist, dass Beschneidungen fachgerecht vorgenommen werden und nur nach einer vorherigen umfassenden Aufklärung erfolgen dürfen. Eine Ausnahmeregelung soll greifen, wenn im das Kindeswohl gefährdet ist - etwa bei Blutern.

Notwendigkeit einer Betäubung ins Gesetz aufgenommen

In der Regel soll die Beschneidung dem Entwurf zufolge von Ärzten vorgenommen werden. Innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt kommen dafür auch spezielle Beauftragte von Religionsgemeinschaften in Frage. Diese müssen die Beschneidung genauso gut wie ein Arzt beherrschen. Ministerin Schröder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag, in das Gesetz sei die Notwendigkeit "einer angemessenen und wirkungsvollen Betäubung" während der Beschneidung aufgenommen worden. "Da sind wir in internen Gesprächen deutlich weiter gekommen als es zunächst möglich schien." Ohne diesen Zusatz hätte sie nicht zustimmen können.

Hintergrund
Beschneidung soll in Deutschland erlaubt bleiben

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Eckpunkte vorgelegt, um die Beschneidung von Jungen auf eine neue rechtliche...

Festgehalten wird dem "FAZ"-Bericht zufolge in dem Gesetzentwurf zudem die Berücksichtigung des Kinderwillens. Er sei, sofern er gebildet werden könne, einzubeziehen. Auch bei kleineren Kindern sei ein "ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille des männlichen Kindes" nicht irrelevant, zitierte das Blatt aus dem Gesetzentwurf. In einer solchen Situation müssten sich die Eltern mit dem Kindeswillen auseinandersetzen.

Keinesfalls Beschneidung weiblicher Genitalien

In der Erläuterung zum Gesetzentwurf sei zudem noch einmal der Wille des Gesetzgebers klargestellt worden, dass es keinesfalls eine Beschneidung weiblicher Genitalien geben dürfe. Die Regelung soll die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen. Das Gericht hatte im Mai Beschneidungen von Jungen aus rein religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung gewertet.

Die Entscheidung war von jüdischen und muslimischen Verbänden scharf kritisiert worden. Der Bundestag hatte im Juli mit breiter Mehrheit einen Antrag angenommen, wonach die Bundesregierung bis zum Herbst eine gesetzliche Grundlage für religiöse Beschneidungen schaffen soll. (afp)

Kommentare
03.10.2012
17:45
Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen
von mar.go | #6

Da haben die bösen Deutschen wieder einmal alles getan um sämtliche Minderheiten zufriedenzustellen.
Da werden wir wohl abwarten müssen, bis ein...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Warum das Referendum in Griechenland eine Luftnummer ist
Griechenland-Krise
Bei einem Referendum am 5. Juli sollen die Griechen den Forderungen der Gläubiger zustimmen oder sie ablehnen. Die fünf wichtigsten Fragen.
Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller abgeschoben werden
Asylrecht
Mit dem neuen Gesetz bekommen zehntausende "Geduldete" eine Chance, zu bleiben. Den anderen drohen hingegen mehr Tempo und Härte bei der Abschiebung.
Politiker kritisieren Entmachtung von Regierungspräsident
Fall Burbach
Die NRW-Landesregierung hat Regierungspräsident Gerd Bollermann entmachtet. Jetzt ist die SPD in Südwestfalen auf dem Baum - und nicht nur die.
Politiker fordern Konsequenzen aus neuen Enthüllungen zu NSA
NSA-Skandal
Der Vorwurf massiver US-Spionage bei der deutschen Regierung liegt auf dem Tisch - die Geheimdienstaufklärer im Bundestag zeigen sich entsetzt.
Zwangspause für Politiker bei Wechsel in Wirtschaft
Bundestag
Regierungsmitglieder sollen künftig nicht mehr nahtlos von der Politik in Wirtschaftsjobs wechseln. Der Bundestag hat eine Zwangspause beschlossen.
Fotos und Videos
article
7159843
Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen
Regierung will noch im Oktober Beschneidungs-Gesetz beschließen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/regierung-will-noch-im-oktober-beschneidungs-gesetz-beschliessen-id7159843.html
2012-10-03 17:21
D,Religion,Judentum,Islam,Regierung,Justiz
Politik