Regierung will Kitas in Wohngebieten erlauben

Spielende Kinder sind manchmal laut, aber das sei keine schädliche Umwelteinwirkung, sagt der Bauminister.
Spielende Kinder sind manchmal laut, aber das sei keine schädliche Umwelteinwirkung, sagt der Bauminister.
Foto: ddp
Was wir bereits wissen
Bisher durften Kindertagesstätten nur mit Ausnahmegenehmigungen in Wohngebieten gebaut werden. Das soll sich künftig ändern. Der Lärm, den spielende Kinder machen, sei keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der Bürger geschützt werden müssten, sagte Bauminister Ramsauer.

Passau.. Die Bundesregierung will den Bau von Kindertagesstätten weiter erleichtern. "Es kann nicht länger angehen, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kitas vorgehen", sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch.

Mit dem neuen Baugesetzbuch, das am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll, würden die Vorschriften für Betreuungseinrichtungen geändert.

"Kindertagesstätten für die Familien im Quartier werden künftig in allen, auch den reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein", sagte Ramsauer. "Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen." Um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 erfüllen zu können, fehlen nach Schätzungen des Familienministeriums derzeit noch rund 160.000 Plätze. Betroffen sind vorwiegend westdeutsche Länder. (afp)