Regierung will im Juni Energiewende entscheiden

Der Fahrplan der Regierung für den Ausstieg aus der Atomenergie und den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien steht offenbar weitgehend. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) warben am Wochenende für einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens. Schon in Juni will die Regierung Beschlüsse zur Energiewende fassen. SPD und Grüne plädierten für einen schnellen Atomausstieg und machten Gespräche mit der Regierung von deren Entgegenkommen abhängig.

Merkel sagte der „Bild am Sonntag“, auch sie habe nach der Reaktorkatastrophe in Japan dazu gelernt. Die Bundesregierung setze alles daran, die anstehende Energiewende „mit einer breiten Mehrheit der Bürger“ zu meistern. Röttgen warb im „Spiegel“ dafür, den Atomkampf zu beenden. Schwarz-Gelb sollte „es schaffen, einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens“

Großdemo in Essen

Am Montag treffen Merkel und Röttgen zunächst mit der neuen Ethikkommission zur Energiepolitik zusammen. Nach einem Gespräch mit allen Ministerpräsidenten Mitte April will die Kanzlerin der „Bild am Sonntag“ zufolge Anfang Mai mit Vertretern der Kirchen, von Umweltgruppen und Gewerkschaften sprechen. Im Mai sollten der Bericht der Reaktorkommission zur Sicherheit der AKW sowie die Empfehlungen der Ethikkommission vorliegen. Im Juni wolle Merkel auf alle im Bundestag vertretenen Fraktionen zugehen, hieß es weiter.

SPD knüpft Gespräche an Bedingungen

Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber mahnte die Regierungskoalition, nicht bis zum Juni mit Gesprächen zu warten. Experten von Koalition und Opposition könnten schon in der nächsten Woche darüber reden, wie man beschleunigt auf erneuerbare Energien umsteigen und Entschädigungszahlungen der Atomkonzerne verhindern könne, sagte er der Nachrichtenagentur dapd.

Ebenso wie Grünen-Chef Cem Özdemir nannte Kelber drei Bedingungen für Gespräche: Die Laufzeitverlängerungen müssten rückgängig gemacht werden und die derzeit abgeschalteten sieben Atommeiler vom Netz bleiben. Schließlich müssten die Klimaschutzziele erhalten bleiben. Özdemir sagte der „Bild am Sonntag“, die Regierung habe vor wenigen Monaten den gesellschaftlichen Konsens beim Atomausstieg aufgekündigt „Wenn sie jetzt ihren Fehler korrigieren will, sind die Grünen gesprächsbereit“, sagte er.

RWE zur Energiewende bereit

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies darauf hin, dass auch beim den Ausbau der erneuerbaren Energien Widerstände in der Bevölkerung überwunden werden müssten. Dazu brauche es dauerhafte gesellschaftliche Kompromissfindung, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“.

Der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, verteidigt die Klage seines Unternehmens gegen das Atommoratorium. Ein Konzernvorstand müsse nach dem Aktienrecht Vermögensschäden vermeiden, sagte er dem Deutschlandfunk. Er erklärte die Bereitschaft von RWE zur Energiewende. Der Konzern sei schon jetzt in Deutschland der größte Investor in erneuerbare Energien. Mehr als 3000 Menschen - laut Veranstalterangaben waren es 10.000 - demonstrierten am Samstag vor der Firmenzentrale in Essen . (dapd)

DerWesten