Regierung uneins im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet
15.03.2009 | 08:50 Uhr 2009-03-15T08:50:00+0100
Frankfurt/Main. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen beharrt auf der Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Vorwürfe, ein solches Vorgehen sei verfassungsrechtlich problematisch, wies die CDU-Politikerin zurück. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) stemmt sich gegen von der Leyens Pläne.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen beharrt auf der Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Vorwürfe, ein solches Vorgehen sei verfassungsrechtlich problematisch, wies die CDU-Politikerin Interviews der Hannoverschen «Neuen Presse» und der «Rheinischen Post» in Düsseldorf entschieden zurück: «Kinderpornografie steht aus gutem Grund nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes.» Daher sollten künftig in Deutschland Seiten im Internet, die die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera oder auf Fotos zeigten, blockiert werden.
Andere europäische Länder als Vorbild
Nach dem Vorbild anderer europäischer Länder solle in Kooperation mit Telekommunikationsunternehmen der Voyeurismus unterbunden werden. «Wir verhandeln derzeit mit den acht großen Zugangsanbietern. Einzelne Verträge sind bereits unterschriftsreif. In den kommenden Wochen werden die Vereinbarungen offiziell geschlossen», kündigte von der Leyen an.
Danach würden Internetseiten, die entsprechende Straftaten zeigten, für User blockiert, erklärte die Ministerin. Das Bundeskriminalamt ermittele ständig die kinderpornografischen Seiten und übermittele die Liste der Seiten gesichert an die Zugangsanbieter. Diese blockten dann diese Seite. «Das heißt, beim Anklicken erscheint ein Stoppschild», sagte von der Leyen.
In Norwegen würden in einem vergleichbaren Verfahren täglich 18.000 Zugriffe geblockt bei viereinhalb Millionen Einwohnern, unterstrich die Ministerin. «In Deutschland könnten wir täglich 300.000 bis 400.000 Zugriffe auf Seiten, die solche Vergewaltigungen zeigen, verhindern», schätzte die CDU-Politikerin. Dabei handele es sich um ein «Massengeschäft».
Blockieren ersetze nicht die Strafverfolgung
Ziel sei es, die organisierte Kriminalität rund um Kinderpornografie erheblich zu stören. «Wenn wir das Geschäft stören, hemmt das den Anreiz, Nachschub zu liefern wir machen die Vergewaltigung und den Missbrauch von Kindern weniger lukrativ», begründete sie.
Das Blockieren der Internet-Seiten ersetzt nach Ansicht der Bundesfamilienministerin nicht die Strafverfolgung. «Klar ist, dass das BKA und Europol erfolgreich Täter ermitteln und Quellen schließen. Das hat Priorität», sagte sie. «Aber das Internet ist auch kein rechtsfreier Raum», sagte von der Leyen. «Denn Kinderpornografie ist kein Kavaliersdelikt».
Zypries stemmt sich gegen die Pläne
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stemmt sich gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. In einem Brief an ihre Kabinettskollegin wies Zypries auf «erhebliche verfassungsrechtliche Risiken» hin.
Die SPD-Politikerin befürchtet, dass Grundrechte von Millionen unbescholtener Internetnutzer verletzt werden könnten. Betroffen sei in erster Linie das Fernmeldegeheimnis. «Jeder einzelne Datenstrom muss bei einer effektiven Sperrmaßnahme daraufhin überprüft werden, ob mit ihm kinderpornographische Inhalte abgerufen werden sollen», schreibt Zypries. Daher müssten Daten der Internetnutzer und möglicherweise auch Inhalte von den Überwachungsbehörden registriert werden.
«Sperrmaßnahmen im Internet, egal zu welchem noch so berechtigten Zweck, betreffen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger», schreibt Zypries in dem fünfseitigen Brief. «Daher geht es hier um eine grundsätzliche Weichenstellung, ob und wie man Sperrmaßnahmen rechtlich korrekt durchführen kann.» Ohne eine klare gesetzliche Grundlage seien solche Sperrmaßnahmen nicht akzeptabel. (ddp/ap)
18:07
Wieso geht das BKA nicht hin und nimmt die Betreiber der Internetseiten fest. Kinderpornographie ist ein Staftatbestand. Also nicht das Internet zensieren sondern die entsprechenden Internetseitenbetreiber mit Kinderpornogaraphie ausschalten. Das Übel an der Wuzel packen, wenn diese Aussage mal gestattet sein darf. Wenn dann jemand erwischt wird die Wurzel abhacken. Tschuldigug!
00:50
Bevor man unter dem Vorwand Kinderpornografie ein undurchsichtiges Internetzensursystem installiert, dass mit minimalsten Internetkenntnissen umgangen werden kann, wäre es doch wesentlich effektiver, Druck auf Länder auszuüben, die Kinderpornografische Inhalte auf Internet-Servern dulden! Wo um alles in der Welt stehen denn die Server, auf denen das widerliche Bildmaterial lagert? Gibt es tatsächlich noch Länder, In denen ein Bild von der Vergewaltigung eines Kindes nicht unter Strafe steht? Warum stellt die Politik nicht die Staaten an den Pranger, die in ihren Grenzen so was dulden? Die Ermittler müssen doch wissen, wo die einschlägigen Server stehen, sonst könnte man sie ja nicht sperren! Hier wird doch ganz klar nicht mit offenen Karten gespielt, und das bestärkt meinen Verdacht, dass es nicht um Zensur im speziellen Fall Kinderpornografie-, sondern um die langfristige Einführung einer allgemeinen Internetzensur geht!
00:42
Das gehört verboten.
22:43
Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmnahmen erreicht werden kann.
http://www.ccc.de/press/releases/2009/20090213/
.. und dann haben wir auf der anderen Seite ein m.E. pädophiles Cleverle das als Mr. X lange Briefchen schreibt um seine Sicht Welt zu legitimieren.
Zitat aus dem wikileaks Pamphlet :
..viele hatten finanzielle Interessen. Viele taten es aber auch weil es ihnen Spass machte und finanzielle Aspekte spielten dabei keine Rolle.
Frage: Wieviel sind denn Viele?
Ich sag mal : Viele sind nicht Alle!
Thema durch!
22:36
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22:32
Wer auch nur die wenigsten technischen Grundlagen vom Internet (nicht WEB) verstanden hat lacht sich über die Unzulänglichkeiten von der Ursula von der Leyen krumm und schief. Wobei die Geliebte (Justizministerin Brigitte Zypries) von Schäuble nur eine Erfüllungsgehilfin ist, um die Demokratie zu Unterwandern!
22:00
Unglaublich, wußte gar nicht das so etwas im Netz offen existiert. Ist ja total abartig.
21:37
#12 Du also auch, sag ich doch. Es gibt leider soooo viele. Kannst du nicht mehr unterscheiden?
21:20
Ich möchte nicht wissen, wieviele der empörten Bürger selber Kinderpornographie auf ihrem Rechner haben. Auch Bilder der eigenen nackten Kinder fallen schon darunter, wenn diese Kinder in den Augen des Staatsanwaltes unbeabsichtigt posieren.
Ich will damit sagen, daß der Begriff Kinderpornographie ein ganz weites Feld umfaßt.
20:54
unglaublich hier mit Pressefreiheit o.ä. zu argumentieren!Vielleicht sollten Kinderpornos an Kiosken frei verkäuflich sein! Idioten oder vielleicht Nutzer?!? die so etwas fordern! Sperren, bei Nutzen härtere Strafen am besten ab in den Knast und Schlüssel wegwerfen!Basta!