Regierung schmettert Maut-Kritik ab

Berlin..  Die Bundesregierung hat die umfassende Kritik des Bundesrats an der geplanten Pkw-Maut abgeschmettert. Zweifel an den erwar­teten Einnahmen und der Verein­barkeit mit EU-Recht würden nicht geteilt, heißt es. Die Länderkammer hatte zuvor eine Stellungnahme mit zahlreichen Kritikpunkten beschlossen. Die Regierung hält das Gesetzespaket aber weiter nicht für zustimmungspflichtig im Bundesrat.

In den nächsten Wochen befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Koalitionspartner SPD hat bereits gemahnt, Bedenken der Länder nicht vom Tisch zu wischen.

700 Millionen Euro Einnahmen?

Geplant ist, die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen, ohne deutsche Autofahrer dadurch zusätzlich finanziell zu belasten.

Die Regierung bekräftigte ihre Prognose, dass von Pkw aus dem Ausland jährlich 700 Millionen Euro eingenommen werden. Trotz Kritik der Länder machte sie weiter keine genauen Angaben zur dahinter stehenden Berechnung. Laut ­Dobrindt sollen nach Abzug der Kosten rund 500 Millionen Euro pro Jahr übrig bleiben, die für Verkehrs-Investitionen reserviert werden.