Regierung plant mehr Kredite für Öko-Projekte in Kommunen
12.08.2012 | 15:28 Uhr 2012-08-12T15:28:00+0200
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, das klammen Städten und Gemeinden neue Schulden gestattet. Es geht um energetische Sanierung, profitieren würde vor allem das Ruhrgebiet. Typisch rot-grün? Aber nein, die FDP ist mit im Boot.
Klamme Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen befristet mehr finanziellen Spielraum erhalten. Höhere Kredite sind nach Angaben eines Regierungssprechers aber nur für Investitionen etwa im Bereich der energetischen Sanierung erlaubt. Viele Gemeinden können Energiesparmaßnahmen heute aufgrund der Sparauflagen nicht durchführen.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen planen mit der oppositionellen FDP einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Am 7. September soll es eine Anhörung im Landtag geben.
Nach den Plänen soll eine Kommune künftig maximal zwei Jahre lang zehn statt bisher fünf Prozent aus der „Allgemeinen Rücklage“ entnehmen dürfen, um den Haushalt auszugleichen. Die „Allgemeine Rücklage“ beziffert das städtische Vermögen – etwa Straßen, Gebäude und Sporteinrichtungen. Mit der neuen Regelung hätte die Stadt dann das Recht, in größerem Umfang neue Kredite für klar umrissene Projekte aufzunehmen.
Durch die Maßnahme soll eine Gemeinde nicht so schnell wie bisher in die Haushaltssicherung geraten, bei der die Bezirksregierung einen „Sparkommissar“ schickt und drastische Ausgabenkürzungen zum Haushaltsausgleich anordnet.
Die geplante Neuregelung könnte vor allem finanzschwachen Städten im Ruhrgebiet kurzfristig Entlastung verschaffen. Die FDP hatte bereits beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ mit Rot-Grün gestimmt.
11:42
Schon doof, wenn man nicht zwischen Kommunal- Landes- und Bundeshaushalt oder zwischen Landes- und Bundesgesetz unterscheiden kann.
Ihr Noobs!
10:01
Die Regierung sollte erst einmal ihren gesetzlichen und höchstrichterlich festgestellten sozialen Aufgaben nachkommen.
Dazu gehören neben den von GrafVonDingelstein | #1 festgestellten Punkten insbesondere, dass den Ärmsten der Armen, den Hartz IV-Empfängern, endlich die Kosten der Unterkunft in der Höhe erstattet werden, wie diese auch an den Vermieter durch die Betroffenen abzuführen sind. Hier sei u. a. daran erinnert, dass es in NRW nicht genügend Sozialwohnungen gibt.
Statt grünem Öko-Firlefanz zu fröhnen sind erst einmal die Grundbedürfnisse zu decken.
09:28
Energiesparmaßnahmen?
Wie wäre es denn mal mit etwas mehr Geld für die Sicherheit der Bürger?
Wir benötigen mehr Polizeipräsenz auf den Straßen, Bahnhöfen und in so manchen "Risikostadtteilen".
Oder wurde das schon wieder ausgeblendet?