Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Politik

Regierung einigt sich auf Gesetzentwurf zu Beschneidung

03.10.2012 | 18:23 Uhr
Foto: /dapd/Thomas Wieck

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur rituellen Beschneidung von Jungen geeinigt.

Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur rituellen Beschneidung von Jungen geeinigt. Der Gesetzentwurf sei fertig und solle "so früh wie möglich" im Kabinett beraten werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dem Blatt zufolge soll Entwurf bereits am Mittwoch nächster Woche im Kabinett verabschiedet und danach in den Bundestag eingebracht werden.

Anders als die bisherigen Eckpunkte von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht der Begleittext zum Gesetzentwurf laut der Zeitung nun "eine im Einzelfall angemessene und wirkungsvolle Betäubung" bei der Beschneidung vor. Auch bei kleineren Kindern sei ein "ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille" des Kindes "nicht irrelevant", heißt es demnach in dem Entwurf. In einer solchen Situation seien die Eltern gehalten, sich mit dem Kindeswillen auseinanderzusetzen.

Klargestellt werde in der Erläuterung zum Gesetzentwurf auch der Wille des Gesetzgebers, einer Beschneidung weiblicher Genitalien keinesfalls zuzustimmen. Der Sprecher des Justizministeriums sagte, der Entwurf sei Anfang der Woche an die anderen Ressorts geschickt worden und auf Konsens gestoßen.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte die Einigung. "Es hat sich im Interesse der Kinder gelohnt, ein paar Tage länger zu verhandeln", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das Kölner Landgericht hatte im Juni die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen.

dapd

dapd

Kommentare
07.10.2012
10:10
Für wie dumm varkauft sich die Ministerin und die Regierung mit einer
von pipapu | #1

derart aberwitzigen Formulierung oder wovor flüchtet sie wirklich? Ihnen ist die Integrität dieser kleinen Menschen keinen Pfifferling wert! Und das...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
US-Senat lehnt Obamas Gesetz zur Reform der NSA ab
NSA
Mit knapper Mehrheit hat der US-Senat eine Reform der NSA-Überwachung gestoppt. Das vorläufige Aus für das Gesetz könnte nun die NSA lahmlegen.
Irland stimmt für die Einführung der Homo-Ehe
Abstimmung
Irland hat sich klar für die Einführung der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern entschieden. Eine Zeitenwende im katholischen Irland.
Moskau wirft Washington "Jagd" auf Russen im Ausland vor
Russland
Laut Russland machen die USA im Ausland "Jagd" auf russische Bürger. Angeblich geht es um etwa ein Dutzend Fälle. Auslandsreisen seien nicht sicher.
USA lassen angeblich Zusammenarbeit mit BND überprüfen
Spionage
Die USA wollen die Zusammenarbeit mit dem deutschen BND auf den Prüfstand stellen. Wichtige Dokumente seien zu oft an die Presse durchgesickert.
EU hält ehemalige Sowjetrepubliken lieber auf Abstand
EU-Gipfel
Für die ehemaligen Sowjetrepubliken ist das Ergebnis des EU-Gipfels in Riga ernüchternd. Mit einem EU-Beitritt können sie vorerst nicht rechnen.
7160647
Regierung einigt sich auf Gesetzentwurf zu Beschneidung
Regierung einigt sich auf Gesetzentwurf zu Beschneidung
$description$
http://www.derwesten.de/politik/regierung-einigt-sich-auf-gesetzentwurf-zu-beschneidung-id7160647.html
2012-10-03 18:23
Justiz,Religion,Beschneidung,ZUS,
Politik