Regierung einigt sich auf Gesetzentwurf zu Beschneidung

Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur rituellen Beschneidung von Jungen geeinigt.

Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur rituellen Beschneidung von Jungen geeinigt. Der Gesetzentwurf sei fertig und solle "so früh wie möglich" im Kabinett beraten werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dem Blatt zufolge soll Entwurf bereits am Mittwoch nächster Woche im Kabinett verabschiedet und danach in den Bundestag eingebracht werden.

Anders als die bisherigen Eckpunkte von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht der Begleittext zum Gesetzentwurf laut der Zeitung nun "eine im Einzelfall angemessene und wirkungsvolle Betäubung" bei der Beschneidung vor. Auch bei kleineren Kindern sei ein "ernsthaft und unmissverständlich zum Ausdruck gebrachter entgegenstehender Wille" des Kindes "nicht irrelevant", heißt es demnach in dem Entwurf. In einer solchen Situation seien die Eltern gehalten, sich mit dem Kindeswillen auseinanderzusetzen.

Klargestellt werde in der Erläuterung zum Gesetzentwurf auch der Wille des Gesetzgebers, einer Beschneidung weiblicher Genitalien keinesfalls zuzustimmen. Der Sprecher des Justizministeriums sagte, der Entwurf sei Anfang der Woche an die anderen Ressorts geschickt worden und auf Konsens gestoßen.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte die Einigung. "Es hat sich im Interesse der Kinder gelohnt, ein paar Tage länger zu verhandeln", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das Kölner Landgericht hatte im Juni die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen.

dapd