Regeln und Zeitplan für die Schlichtung

Berlin..  Am 27. Mai soll die Schlichtung starten und zunächst drei Wochen dauern. Bis dahin darf nicht gestreikt werden, bis 17. Juni gilt Friedenspflicht. Spätestens Ende Juni legen Platzeck und Ramelow einen Vorschlag vor.

Nun geht es an die eigentlichen Tarifthemen: Die GDL will fünf Prozent mehr Lohn, eine Stunde weniger Arbeit in der Woche und eine Begrenzung der Überstunden. Die Bahn bietet 4,9 Prozent verteilt über zwei Jahre und 300 weitere Lokführerstellen.

Kompromisse sind möglich, entscheidend wird aber sein, ob die Bahn einen Vertrag unterschreibt, der von dem mit der EVG spürbar abweicht? Tut sie das nicht, dürfte die GDL wieder streiken. Tut sie es, droht Ärger mit der größeren EVG. Die hat in ihrem Tarifvertrag eine Kündigungsklausel für den Fall, dass die GDL besser gestellt wird. Dann drohen Streiks der EVG.

Und dann ist da noch der Wettlauf mit dem Gesetzgeber. Der Tarifvertrag zwischen GDL und Bahn müssten vor dem Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft treten, denn nur geltende Verträge hätten Bestandsschutz. Ob die Bahn das wirklich will, ist eine entscheidende Frage. Ohne Einigung und mit einer zum 1. Juli in Kraft tretenden Tarifeinheit wäre die GDL unmittelbar vom Gesetz betroffen. Dann könnte sie wiederum sofort vor dem Verfassungsgericht klagen und wegen des laufenden Konflikts ein Schnellverfahren erwirken. Dann stünde das neue Gesetz gleich wieder auf der Kippe.

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