Reformprogramm aus Athen - wird jetzt neu verhandelt?

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Die griechische Regierung hat neue Reformvorschläge vorgelegt. Am Wochenende will die EU neue Verhandlungen prüfen. Bundestag müsste entscheiden.

Berlin.. Nachdem Griechenland Reformvorschläge gemacht hat, ist der Kampf um die Deutungshoheit entbrannt: Reicht es aus, was der Athener Regierungschef Alexis Tsipras anbietet? Sollten die Gläubiger am Wochenende in Brüssel weitere Hilfen in Aussicht stellen, müsste Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin noch eine Hürde nehmen: Den Bundestag.

Was ist neu? Was sind alte Hüte?

13 Seiten lang sind die Vorschläge aus Griechenland, seit Donnerstag 22 Uhr liegen sie der Euro-Gruppe vor. Sie sind eine Bedingung, um über ein drittes Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsschirm ESM zu verhandeln. Tsipras hatte am Mittwoch 53,5 Milliarden Euro bis 2018 beantragt. Vertraut klingen die Versprechen, Korruption und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Privatisierungen sind schon oft diskutiert, aber von der Regierung Tsipras verzögert worden. Lenkt sie jetzt ein? Eine neue Qualität hat, dass sie die Anreize für Frühverrentung reduzieren und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anheben will. Relevant ist auch, dass die Mehrwertsteuer zum Teil steigen und für viele Inseln Steuervorteile fallen sollen.

Reicht das? Griechenland

Eher nicht. Offiziell wartet die Bundesregierung die Bewertung der Institutionen ab, von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Es heißt, die Vorschläge gingen weiter als bisher, reichten aber nicht aus. Dagegen lobte Frankreichs Präsident Hollande, das Programm sei „seriös, glaubwürdig und zeigt die Entschlossenheit, in der Euro-Zone zu bleiben“.

Wie lauten die Kriterien der Institutionen?

Sie fragen, ob die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird und ob Athen seine Schulden zurückzahlen kann. Auch müssen sie die Vor- und Nachteile eines Ausstiegs aus dem Euro-Raum abwägen.

Was steht in Brüssel an?

Heute beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe. Werden sie neue Verhandlungen empfehlen? Man könnte zum Beispiel darüber reden, mehr als die für 2015 und 2016 zugesagten 300 Millionen Euro im Verteidigungsetat zu streichen. Auch fordert die EU, Steuervorteile ausnahmslos für alle Inseln zu streichen. Über die Empfehlung der Finanzminister müssen am Sonntag die Regierungschefs des Euro-Raums und der EU entscheiden.

Wie geht es in Berlin weiter?

Bei einem positiven Ausgang wird Finanzminister Schäuble (CDU) beim Bundestag spätestens am Montag ein Verhandlungsmandat beantragen. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) würde die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammenrufen, fristgerecht am Mittwoch oder Donnerstag.

Heißt das, es gibt zwei Sitzungen?

Ja. Schäuble würde zunächst ein Verhandlungsmandat erhalten. Über das Ergebnis müsste der Bundestag erneut entscheiden.

Dann ist die erste Entscheidung reine Formsache?

Ganz im Gegenteil. Die politisch größte Hürde ist die Frage, ob man mit den Griechen noch reden soll.

Warum?

Weil nach den Erfahrungen mit der Regierung Tsipras die Enttäuschung tief sitzt. „Bloßen Zusagen und Versprechungen“ schenke er keinen Glauben, sagte Unions-Fraktionsvizechef Hans-Peter Friedrich (CSU), unserer Zeitung.

Wie lässt sich Vertrauen gewinnen?

Da kann man nur mit Schäuble antworten: „Just do it“. Macht mal! SPD-Fraktionsvizechef Carsten Schneider traut den griechischen Abgeordneten zu, dass sie Tsipras nicht nur ein Verhandlungsmandat erteilen, sondern auch schnell den Worten Taten folgen lassen. „Ich habe gelernt: Im griechischen Parlament geht manches am Sonntag und manches auch sehr schnell.“ Schneider hält die Vorschläge für schlüssig, „deswegen kann man jetzt endlich ernsthaft mit ihnen verhandeln“. Die Reaktionen aus der SPD, aber auch aus der Opposition sind tendenziell positiv.

Und in Merkels eigener Partei?

Wenn sich einer zu Wort meldet, dann oft kritisch. CSU-Mann Friedrich vermisst Vorschläge, um die griechische Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Friedrich: „Ich hätte einen Vorschlag: eine eigene griechische Währung.“ So denken viele.

Würden sie Merkel im Stich lassen?

Die Kanzlerin wird sich das weitere Vorgehen genau überlegen und eng mit Schäuble abstimmen. Nur wenn sie geschlossen agieren, haben sie eine Chance, die Fraktion hinter sich zu bringen. In Merkels Umfeld weiß man: „Es wird emotional nicht leicht.“ Der Kanzlerin ist klar, was absolut nicht geht: Ein Schuldenschnitt wäre der Union kaum vermittelbar.