Reform der Transparenzregeln zu Nebeneinkünften auf der Zielgeraden
24.10.2012 | 11:05 Uhr 2012-10-24T11:05:36+0200
Im Streit um schärfe Transparenzrichtlinien für Abgeordneten-Nebenkeinkünfte rechnen Koalition und Opposition jeweils mit einem Einlenken der Gegenseite. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, er hoffe, dass die Union mit ihrem Vorschlag, die bestehende Stufenregelung "nach oben zu erweitern", die Zustimmung der Kollegen erreichen werde.
Berlin (dapd). Im Streit um schärfe Transparenzrichtlinien für Abgeordneten-Nebenkeinkünfte rechnen Koalition und Opposition jeweils mit einem Einlenken der Gegenseite. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", er hoffe, dass die Union mit ihrem Vorschlag, die bestehende Stufenregelung "nach oben zu erweitern", die Zustimmung der Kollegen erreichen werde. Sein Amtskollege von der SPD, Thomas Oppermann, sagte in Berlin: "Die Union scheint sich zu bewegen."
Die Rechtsstellungskommission des Bundestages befasst sich am Donnerstagmorgen erneut mit einer Neuregelung zu den Nebeneinkünften. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition dringt auf eine exakte Offenlegung der Nebeneinkünfte.
SPD sieht "selbsterziehenden Prozess"
Die Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der üppigen Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Oppermann sagte, er sehe bei der Union als Auswirkung der "Initiative Steinbrücks" zur Offenlegung der Nebeneinkünfte einen "selbsterziehenden Prozess". Er bekräftigte, die SPD bestehe auf der "Publizität auf Euro und Cent".
Möglicherweise ist die Sitzung der Rechtsstellungskommission die letzte Gelegenheit, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Nebenverdienste anzuschieben. In der vergangenen Woche hatte sie sich vertagt und der Bundestagsverwaltung aufgegeben, verschiedene Modelle zu rechnen. Kommissionspräsident und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) hatte gesagt, entweder es liege ein abstimmungsreifer Vorschlag bis Ende des Jahres vor, "oder es gibt ihn gar nicht".
Grosse-Brömer beteuerte, es sei der Wunsch der Union, zu einer Einigung zu kommen, "damit wir diese Regelung noch besser machen, als sie ohnehin schon ist".
dapd
11:18
Wenn ein Arbeitnehmer oder Beamter einen Nebenjob ausüben möchte braucht er dazu die Zustimmung seines Chefs oder Dienstherren .Hier gehen Volksvertreter hin und kassieren aufgrund Ihrer Funktion Nebeneinkünfte die der Wähler (Dienstherr) nie sanktioniert hat.
Keine Nebentätigkeiten für Bundes oder Landtagsabgeordnete, die von uns alimentierten Damen und Herren sollen gefälligst Ihrem Wählerauftrag nachkommen .