Reding fordert Recht auf Vergessenwerden bei Facebook & Co

Besserer Datenschutz : Die Bürger sollen künftig sicherer im Internet unterwegs sein. Dazu planen die Europäer, ihre bereits 18 Jahre alten Datenschutz-Vorschriften zu modernisieren. Die EU-Kommission hat dazu voriges Jahr einen viel diskutierten Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Dieser sieht zum Beispiel vor, dass Facebook-Nutzer ein "Recht auf Vergessenwerden" haben, so dass ihre Daten nicht für immer gespeichert werden. Über den Gesetzesentwurf sprechen nun Europas Justizminister am Freitag in Brüssel. EU-Justizkommissarin Viviane Reding erläutert, was sie für Internet-Nutzer und Unternehmen anstrebt.

Der Datenschutz ist ein umstrittenes Thema. Die Staaten und das EU-Parlament debattieren darüber; US-Lobbyisten, Industrie- und Wirtschaftsverbände versuchen auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Machen Sie sich Sorgen, dass Ihre Vorschläge verwässert werden?

Keine allzu großen. Es liegt in der Natur von Verhandlungen, dass zunächst einmal Maximalpositionen auf den Tisch gelegt werden. Danach wird darüber gesprochen. Wir wollen das etwa bis April des kommenden Jahres abschließen, bevor die Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament beginnt. Ich glaube, dass am Ende ein guter Gesetzestext dabei herauskommt.

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Das Internet vergisst nichts, auch nicht das peinlichste Detail aus dem Leben eines Menschen. Doch müssen Nutzer das hinnehmen? Oder können sie Suchmaschinenbetreiber auffordern, Internetseiten zu sperren? Darüber streiten zurzeit die EU-Kommission und Google vor dem Europäischen Gerichtshof.

Gegen den Internet-Firmen wie Google und Facebook schon jetzt wettern…

Mein Vorschlag sieht vor, dass alle Unternehmen, die unsere Goldgrube, den Europäischen Binnenmarkt mit seinen potentiellen 500 Millionen Kunden nutzen wollen, sich an die europäischen Spielregeln halten müssen. Diese sollen vereinheitlicht werden. Bisher gibt es 27 nationale Bestimmungen, die einander teilweise widersprechen und das Ausmaß des Datenschutzes unterschiedlich festlegen. Künftig soll jedoch gelten: ein Kontinent, eine Regelung.

Allein durch diese Vereinfachung würden sich die Unternehmen in der EU jährlich 2,3 Milliarden Euro sparen. Für mich ist es undenkbar, US-Unternehmen von der EU-Datenschutzverordnung auszunehmen.

Befürchten Betriebe nicht ebenso einen Mehraufwand?

Klein- und Mittelbetriebe mit weniger als 250 Beschäftigten sind von einigen Regelungen der Datenschutzverordnung bereits ausgenommen. Sie brauchen zum Beispiel keinen eigenen Datenschutz-Beauftragten. Gleichzeitig wird zwischen den Unternehmen unterschieden: Ein Bäckereibetrieb wird logischerweise andere Auflagen zu erfüllen haben als ein Unternehmen, das Gesundheitsdaten verarbeitet.

Und generell müssen, wenn wir einen Binnenmarkt haben, auch die Daten von Bürgern grenzüberschreitend geschützt werden. „Die Daten gehören dem Bürger“ – das muss gewährleistet sein. Das Datenschutzrecht muss ans digitale Alter angepasst werden, denn 1995 steckte das Internet noch in den Kinderschuhen, und der Facebook -Gründer war elf Jahre alt.