Das aktuelle Wetter NRW °C
Facebook

Reding fordert Recht auf Vergessenwerden bei Facebook & Co

05.03.2013 | 21:32 Uhr
Reding fordert Recht auf Vergessenwerden bei Facebook & Co
EU-Justizkommisarin Viviane Reding fordert, dass sich alle Unternehmen, die den europäischen Binnenmarkt nutzen, an europäische Regeln halten. Foto: afp

Brüssel.  Europas Datenschutz-Vorschriften stammen noch aus der Anfangszeit des Internets. Sie sollen nun reformiert werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert ein „Recht auf Vergessenwerden“ und eine einheitliche Regelung für Europa - und die Frauenquote.

Besserer Datenschutz : Die Bürger sollen künftig sicherer im Internet unterwegs sein. Dazu planen die Europäer, ihre bereits 18 Jahre alten Datenschutz-Vorschriften zu modernisieren. Die EU-Kommission hat dazu voriges Jahr einen viel diskutierten Gesetzesvorschlag vorgelegt.

Dieser sieht zum Beispiel vor, dass Facebook-Nutzer ein "Recht auf Vergessenwerden" haben, so dass ihre Daten nicht für immer gespeichert werden. Über den Gesetzesentwurf sprechen nun Europas Justizminister am Freitag in Brüssel. EU-Justizkommissarin Viviane Reding erläutert, was sie für Internet-Nutzer und Unternehmen anstrebt.

Der Datenschutz ist ein umstrittenes Thema. Die Staaten und das EU-Parlament debattieren darüber; US-Lobbyisten, Industrie- und Wirtschaftsverbände versuchen auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Machen Sie sich Sorgen, dass Ihre Vorschläge verwässert werden?

Keine allzu großen. Es liegt in der Natur von Verhandlungen, dass zunächst einmal Maximalpositionen auf den Tisch gelegt werden. Danach wird darüber gesprochen. Wir wollen das etwa bis April des kommenden Jahres abschließen, bevor die Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament beginnt. Ich glaube, dass am Ende ein guter Gesetzestext dabei herauskommt.

Lesen Sie auch:
Google kämpft vor EU-Gericht gegen Löschung von Daten

Das Internet vergisst nichts, auch nicht das peinlichste Detail aus dem Leben eines Menschen. Doch müssen Nutzer das hinnehmen? Oder können sie Suchmaschinenbetreiber auffordern, Internetseiten zu sperren? Darüber streiten zurzeit die EU-Kommission und Google vor dem Europäischen Gerichtshof.

Gegen den Internet-Firmen wie Google und Facebook schon jetzt wettern…

Mein Vorschlag sieht vor, dass alle Unternehmen, die unsere Goldgrube, den Europäischen Binnenmarkt mit seinen potentiellen 500 Millionen Kunden nutzen wollen, sich an die europäischen Spielregeln halten müssen. Diese sollen vereinheitlicht werden. Bisher gibt es 27 nationale Bestimmungen, die einander teilweise widersprechen und das Ausmaß des Datenschutzes unterschiedlich festlegen. Künftig soll jedoch gelten: ein Kontinent, eine Regelung.

Allein durch diese Vereinfachung würden sich die Unternehmen in der EU jährlich 2,3 Milliarden Euro sparen. Für mich ist es undenkbar, US-Unternehmen von der EU-Datenschutzverordnung auszunehmen.

Befürchten Betriebe nicht ebenso einen Mehraufwand?

Klein- und Mittelbetriebe mit weniger als 250 Beschäftigten sind von einigen Regelungen der Datenschutzverordnung bereits ausgenommen. Sie brauchen zum Beispiel keinen eigenen Datenschutz-Beauftragten. Gleichzeitig wird zwischen den Unternehmen unterschieden: Ein Bäckereibetrieb wird logischerweise andere Auflagen zu erfüllen haben als ein Unternehmen, das Gesundheitsdaten verarbeitet.

Und generell müssen, wenn wir einen Binnenmarkt haben, auch die Daten von Bürgern grenzüberschreitend geschützt werden. „Die Daten gehören dem Bürger“ – das muss gewährleistet sein. Das Datenschutzrecht muss ans digitale Alter angepasst werden, denn 1995 steckte das Internet noch in den Kinderschuhen, und der Facebook -Gründer war elf Jahre alt.

  1. Seite 1: Reding fordert Recht auf Vergessenwerden bei Facebook & Co
    Seite 2: Was soll sich für die Facebook-Nutzer von heute ändern?

1 | 2



Kommentare
06.03.2013
12:14
Reding fordert Recht auf Vergessenwerden bei Facebook & Co
von zool | #2

Komisch, warum hab ich das Gefühl, wenn die Datenschutzgesetze geändert werden, daß für mich nichs gutes dabei rauskommt.

06.03.2013
10:10
Reding fordert Recht auf Vergessenwerden bei Facebook & Co
von CaptainFuture | #1

Die EU fordert dies. Die EU fordert das. Nur vergisst sie: niemand zwingt die Bürger sich bei Facebook anzumelden oder die Google-Suchmaschine zu verwenden.

Aus dem Ressort
AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry will mit CDU koalieren
Sachsen-Wahl
Die CDU-Spitze lehnt eine Koalition mit der in Sachsen erstarkten AfD ab. Angela Merkel sieht „ein großes Stück Protest“ im Erfolg der Rechtspopulisten.
Nato stellt schnelle Eingreiftruppe als Warnung an Moskau auf
Ukraine
Das nordatlantische Militärbündnis plant als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine eine mobile Eingreiftruppe an seiner Grenze zu Russland. Die USA warnen Moskau: „Hände weg vom Baltikum.“ Präsident Obama reist nach Estland, das den russischen Nachbarn fürchtet.
Waffenlieferungen an Kurden - Wichtige Fragen bleiben offen
Irak
Warum bekommen die Kurden für den Kampf gegen IS-Terrroristen ausgerechnet panzerbrechende Waffen? Brauchen die Kurden sie tatsächlich für ihre Verteidigung? Fragen wie diese, hörte man heute im Bundestag nicht. Stattdessen stimmten die Abgeordneten den Regierungsplänen mit großer Mehrheit zu.
Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer tritt zurück
Modellauto-Affäre
Die Chefin der bayrischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer, legt ihr Amt nieder. Damit reagiert die CSU-Politikerin auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zuge der Modellauto-Affäre: Ein Geschäftspartner wirft ihr vor, ihn um viel Geld geprellt zu haben.
NPD erwägt nach Niederlage Anfechtung der Landtagswahl
Landtagswahl
Mit einem Stimmenanteil von 4,95 Prozent flog die NPD nach zehn Jahren aus dem sächsischen Landtag. Nach dem Ausscheiden stehen der rechtsextremen Partei schwere Zeiten bevor, nicht nur wegen der wegen der wegbrechenden Finanzen. Landesparteichef Holger Szymanski übt sich in Verschwörungstheorien.
Umfrage
Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?

Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?