Reden, aber auch Härte zeigen

Das muss man Wladimir Putin lassen: Der Instinktpolitiker hat einen fein entwickelten Sinn für gutes Timing. Mitten in die aufbrandende Debatte über neue Sanktionen gegen Moskau sendet der Kremlchef Signale der Entspannung. Nach der Ankündigung einer zeitweisen Aussetzung der Luftangriffe in Syrien trifft er sich heute erstmals seit der Krim-Annexion im März 2014 mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine in Berlin. Es geht vor allem um die Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine. Aber auch die Lage in Syrien soll aufs Tapet kommen.

Russlands Präsident will etwas Dampf aus der aufgeheizten Ost-West-Rhetorik nehmen. Weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Moskau kämen Putin ungelegen.

Mit substanziellen Fortschritten ist bei beiden Konfliktherden jedoch nicht zu rechnen. Russland benutzt Syrien als Hebel, um als Weltmacht im globalen Konzert mitzuspielen. Putin geht es vor allem um die Erhaltung des arabischen Staates – mit Präsident Baschar al-Assad an der Spitze. Nur der Autokrat in Damaskus garantiert das große Gewicht der Russen in Nahost.

Auch in der Ostukraine darf man von Putin nicht allzu viel erwarten. Er will den „eingefrorenen Konflikt“ festschreiben. Sein strategisches Interesse: Die Ukraine soll auf Dauer instabil bleiben, die Tür für einen Beitritt in EU und Nato zugeschlagen werden. Auf einen Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie wie im Minsker Abkommen vorgesehen wird sich Putin nicht einlassen.

Vor diesem Hintergrund sollte der Westen zweigleisig fahren. Es ist richtig, immer wieder das Gespräch mit Putin zu suchen und Konflikte zu deeskalieren. Allein die Klugheit gebietet es, Russland als globalen Akteur zu behandeln. Wenn aber Menschenrechte mit Füßen getreten oder Zivilisten mit zynischer Rücksichtslosigkeit in Schutt und Asche gebombt werden, muss der Westen Klartext reden. Er muss Härte zeigen und darf auch vor neuen Sanktionen nicht zurückscheuen. Mit der Glaubwürdigkeit der Staatengemeinschaft wäre es sonst nicht weit her.