Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Kiew.

Rechtsradikale in der ukrainischen Regierung

15.03.2014 | 00:15 Uhr

Kiew. Im Konflikt mit der Ukraine befeuert Moskau die Stimmung in Russland vor allem mit der Warnung, in Kiew hätten Rechtsextremisten das Kommando übernommen. Vieles davon ist Propaganda. Die meisten Demonstranten auf dem Maidan waren demokratisch gesinnt. Den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und das Scheitern der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit haben jedoch die radikalen rechten Kräfte betrieben; viele von ihnen haben Posten in der von Brüssel und Berlin anerkannten und hofierten Übergangsregierung bekommen.

Als wichtigste Partei neben Vitali Klitschkos Udar („Schlag“) und Timoschenkos „Vaterland“-Partei trat auf dem Maidan Swoboda („Freiheit“) auf. Swoboda ist eine Partei mit engen Kontakten in die rechtsextreme europäische Szene, etwa zur deutschen NPD, der britischen BNP oder der ungarischen Jobbik. Der Jüdische Weltkongress hat Swoboda noch im vergangenen Jahr als „neonazistisch“ bezeichnet.

Wenngleich sich Parteiführer Oleg Tjagnibok in den vergangenen Monaten bei seinen Reden auf dem Maidan nach Ansicht vieler Beobachter vergleichsweise zahm gegeben hat, ist er in der Vergangenheit doch mit verbalen Ausfällen auffällig geworden, die drastischer nicht sein könnten. 2004 rief er auf einer Kundgebung seinen Anhängern entgegen: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und anderen Unrat.“ In den Jahren danach hatte Tjagnibok behauptet, die Ukraine werde von einer „russisch-jüdischen“ Mafia beherrscht. Ende 2012 bestritt er allerdings, dass es in seiner Partei antisemitische Tendenzen gebe. Großer Held der Swoboda-Sympathisanten ist der Nazi-Kollaborateur und Nationalist Stephan Bandera, den sie als ukrainischen Freiheitskämpfer vergöttern.

In der Übergangsregierung stellt die extrem russlandfeindliche Swoboda mit Alexander Sitsch den Vizepremier, außerdem die Minister für Verteidigung, Umwelt und Landwirtschaft. Auch den in der Ukraine äußerst einflussreichen Posten des Generalstaatsanwalts bekleidet mit Oleg Machnitzki ein Swoboda-Mann. Sein Amt ist nach dem Umsturz sogar mit noch mehr Machtbefugnissen ausgestattet worden. Weitere radikale Maidan-Kommandeure führen jetzt den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat.

In deutschen Regierungskreisen oder bei der Europäischen Union in Brüssel sorgt diese Ansammlung von Rechtsextremisten in der ukrainischen Übergangsregierung bislang nicht für wahrzunehmende Kritik. Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist jedoch besorgt, weil es immer wieder Meldungen von antisemitischen Übergriffen in der Ukraine gibt. Diese Meldungen nehme man „sehr ernst“, so Zentralrats-Präsident Dieter Graumann. „Dass die rechtsradikale und traditionell antisemitische Swoboda-Partei nun auch Teil der Übergangsregierung ist, verstärkt unsere Sorge nur noch mehr“, so Graumann weiter.

Jan Jessen

Kommentare
Funktionen
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
article
9120236
Rechtsradikale in der ukrainischen Regierung
Rechtsradikale in der ukrainischen Regierung
$description$
http://www.derwesten.de/politik/rechtsradikale-in-der-ukrainischen-regierung-aimp-id9120236.html
2014-03-15 00:15
Politik