Rechtsextremisten wenden zunehmend Gewalt an

Wenn Rechtsextreme in der Dortmunder Nordstadt auflaufen, hat die Polizei viel zu tun.
Wenn Rechtsextreme in der Dortmunder Nordstadt auflaufen, hat die Polizei viel zu tun.
Foto: Jakob Studnar
Was wir bereits wissen
Im ersten Halbjahr 2012 wurden bei der Polizei landesweit 1517 Straftaten erfasst. In 88 Fällen kam es zu körperlicher Gewalt, 55 Männer und drei Frauen wurden festgenommen. Die Grünen fordern eine verstärkte Opferberatung und breitere Vorbeugungsprogramme.

Düsseldorf.. Keine Stadt in NRW ist so oft Zielscheibe rechtsextremer Straftaten wie Dortmund. 131 politisch motivierte Delikte von rechts registrierte das Landeskriminalamt dort im ersten Halbjahr 2012 – darunter Volksverhetzung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Landesweit zählte die Polizei 1517 Straftaten durch Rechtsextreme, mehr als im Vergleichszeitraum in 2011 (1465). In 88 Fällen kam es hier zu Gewalt.

„Weitere Straftaten sind zu ­befürchten, wenn Neonazis am 1. September erneut in Dortmund demonstrieren“, warnte Verena Schäffer, die Innenexpertin der Grünen im Landtag. Sie hatte eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet.

Schmierereien sind die häufigsten Straftaten

Nach der Antwort rangiert Wuppertal mit 68 rechtsextremen Delikten statistisch hinter Dortmund. Darauf folgen Düsseldorf mit 65 Straftaten vor Essen (52), Köln (49), Aachen (48), Münster (41), Duisburg und Gelsenkirchen (je 38).

Den weit überwiegenden Anteil rechtsextremer Fälle machen mit zwei Dritteln sogenannte Propaganda-Delikte oder auch Hakenkreuz-Schmierereien aus. Dabei drohen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen. Von Januar bis ­Juni dieses Jahres wurden 58 Tatverdächtige festgenommen, darunter drei Frauen.

Fast 2000 Ermittlungsverfahren eingeleitet

Insgesamt wurden 1953 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremer Straftaten eingeleitet. In 1748 Fällen wurde das Verfahren eingestellt. „Die rechtsextreme Szene tritt in bestimmten Regionen in NRW zunehmend aggressiv und gewaltbereit auf“, bilanzierte Schäffer.

Die Grünen fordern mehr Opfer-Beratungsstellen, wollen mit einem umfassenden Landesprogramm die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus stärken.