Rechtsextremes Potenzial zwischen 15 und 30 Prozent

Hagen/Magdeburg..  Tröglitz, die kleine Gemeinde im Burgenlandkreis, ist zum Synonym für Fremdenfeindlichkeit und rechte Hetze geworden. Ein ehrenamtlicher Bürgermeister wirft nach rechten Anfeindungen das Handtuch, ein Landrat wird mit dem Tode bedroht, ein Flüchtlingsheim brennt. Deutschland schaut irritiert auf diesen Ort. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff meint: „Tröglitz ist überall.“ Aber so einfach ist die Sache nicht. In den neuen Ländern und gerade im Burgenlandkreis ist rechtes Gedankengut extrem weit verbreitet.

„Es gibt in Sachsen-Anhalt keine sicheren Orte für Menschen, die von Neonazis und Rassisten aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder politischen Überzeugung als minderwertig oder als politische Gegner angesehen werden” Mit diesem Satz leitet die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Halle ihre aktuelle Jahresbilanz ein. Alle drei Tage – statistisch gesehen – werden Menschen in dem Bundesland von Neonazis beleidigt, bedroht, gequält. Und das sind die Taten, die bekannt werden.

Torsten Hahnel, Rechtsextremismus-Experte des Vereins „Miteinander“ in Halle, meint, dieser Ungeist spuke überall. Neonazi-Hotspots gebe es ja auch in Aachen oder Dortmund. Aber: „Der Alltagsrassismus bricht sich in Teilen Ostdeutschlands öffentlich Bahn.

Ergebnis der DDR-Geschichte

Im Osten, sagt Hahnel, gebe es leider die Tendenz, dass Menschen sich raushalten – nicht zuletzt ein Ergebnis der DDR-Geschichte. Je nach Region liege das rechtsextreme Potenzial zwischen 15 und 30 Prozent der Bevölkerung. Die Zahl der rechten Straftaten bleiben im Osten konstant auf hohem Niveau. Auf 100 000 Einwohner gerechnet liegen sie dreimal höher als in NRW.

Claudia Luzar gründete 2011 die Beratungsstelle „Back up“ für Opfer rechter Gewalt in NRW. Zuvor beobachtete sie die rechte Szene in Brandenburg. Auch sie nennt das Neonazi-Problem in den neuen Ländern eine „Altlast“ der DDR. Rechtsextreme hätten dort auffällig großen Rückhalt in der Bevölkerung. Woran es liegt? „Ein Grund ist, dass die Menschen im Westen Erfahrung mit Zuwanderung haben. Rassismus ist ja dort am stärksten, wo es die wenigsten Migranten gibt“, so Luzar.

Im Westen sei die Haltung verbreitet, mit Rechtsextremen keinen Pakt zu schließen. Luzar: „Wenn sich in einer Bürgerversammlung in Hamm 600 Menschen über ein Flüchtlingsheim informieren, dann sind zwar auch Rechtsextreme im Publikum, aber die anderen diszanzieren sich. In Dortmund demonstrieren Neonazis fast jede Woche, aber nur Einzelne schließen sich ihnen an.“

Luzar, Hahnel sowie der Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler aus Düsseldorf prangern die Versäumnisse der Politik in den 1990er Jahren an. Lange sei die aufkeimende rechte Gewalt verharmlost worden, nicht nur im Osten.