Rechtsextreme schüren vor Kommunalwahlen Fremdenhass

Vor der Europawahl hetzt die NPD gegen Ausländer.
Vor der Europawahl hetzt die NPD gegen Ausländer.
Foto: imago/Christian Mang
Vor den Wahlen am 25. Mai versuchen Rechtsextreme Fremdenhass zu schüren. Pro NRW veranstaltet Lichterketten „gegen Asylmissbrauch“, die NPD verbreitet Hetzparolen. Verfassungsschutzchef Burkhard Freier spricht von "schäbiger Propaganda gegen hier lebende Minderheiten".

Düsseldorf.. Neonazis und rechtsextreme Parteien versuchen vor den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai in NRW gezielt Fremdenhass zu schüren. „Ihre schäbige Propaganda richtet sich gegen hier lebende Minderheiten, die bei uns Schutz suchen“, sagte Verfassungsschutzchef Burkhard Freier. Er verwies auf „Pro NRW“ - für Mai seien im Internet landesweit Lichterketten „gegen Asylmissbrauch, Armutszuwanderung und Überfremdung“ geplant.

„Tour“ gegen Asylunterkünfte

Bereits 2013 erreichten Aktionen gegen Flüchtlinge einen Höhepunkt. 77 Demonstrationen von Rechtsextremen „mit Bezug zu Flüchtlingsheimen“ registrierte Freiers Behörde, vorwiegend in Städten an Rhein und Ruhr. Das geht aus einer Auskunft an die Piraten im Landtag hervor. „Pro NRW“, als verfassungsfeindlich eingestuft, habe eine regelrechte „Tour“ gegen den Bau von Asylunterkünften veranstaltet. Die NPD meldete 17 Protestzüge an, um Hetzparolen zu verbreiten.

Die Piraten riefen dazu auf, in der Zuwanderungsdebatte „kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen“. Neonazis, warnte der Europapolitiker Marc Olejak, „greifen die durch Politikerparolen angeheizte negative Stimmung auf und verbreiten ihre menschenfeindliche Propaganda.“ Nach Angaben des Innenministeriums kam es in NRW seit 2010 zu 26 Straftaten gegen Asylheime, darunter allein fünf in Essen und vier in Köln. Dabei ging es um Volksverhetzung, Sachbeschädigung oder – in zwei Fällen in Willich – um Brandstiftung.

Auf dem Niveau der Vorjahre

Gleichzeitig häufen sich in NRW Straftaten von Neonazis mit Schusswaffen, Messern oder Reizstoffsprühgeräten. 129 Delikte mit Waffeneinsatz durch Rechtsradikale zählte das Innenministerium in den vergangenen zwei Jahren. 2012 entfiel von den bundesweit registrierten 350 Straftaten mit Waffeneinsatz fast jede fünfte auf NRW. Politisch motivierte Gewalttaten von rechts blieben im ersten Halbjahr 2013 mit 82 etwa auf dem Niveau der Vorjahre.