Rechnungshof rüffelt Gabriel für Sachverständige
17.09.2009 | 12:10 Uhr 2009-09-17T12:10:00+0200
München. Nach Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nun auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Ärger wegen externer Berater. In seinem Ministerium sollen etliche Externe beschäftigt sein. Ein Sprecher weist die Kritik, auch wegen der angeblich dünnen Personaldecke, zurück.
Rechnungshof kritisiert Gabriels Umgang mit Sachverständigen München (ddp). Nach Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nun auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Ärger wegen externer Berater. In einem der «Süddeutschen Zeitung » (Donnerstagausgabe) vorliegenden Mitteilung rügt der Bundesrechnungshofes die hohe Zahl externer Beschäftigter in Gabriels Ministerium. Bei einer Untersuchung Ende 2007 hätten die obersten Rechnungsprüfer des Bundes demnach zahlreiche Mitarbeiter vorgefunden, die nur per Werkvertrag für das Ministerium tätig waren, dies aber bis zu vier Jahre lang.
So seien in der Abteilung, die sich mit erneuerbaren Energien befasst, «zum Zeitpunkt unserer örtlichen Erhebungen allein 16 Personen, die in erheblichem Umfang ministerielle Aufträge wahrnehmen, mit Werkverträgen beschäftigt», schreibt der Rechnungshof. Oft habe das Ministerium die Aufträge freihändig vergeben, also ohne vorherige Ausschreibung, ohne Vergleich verschiedener Angebote.
Das Umweltministerium weist die Kritik zurück. Im internen Verzeichnis sei klar erkennbar, dass es sich bei den fraglichen Personen um Externe handelt. «Da ist nichts auszusetzen», sagte ein Sprecher. Zum einen decke sich die Beschäftigung der externen Kräfte mit dem Regelwerk der Regierung, zum anderen sei dies die einzige Möglichkeit, mit einer schrumpfenden Personaldecke wachsende Aufgaben zu bewältigen. Das Ministerium hatte den Bereich erneuerbare Energien erst 2003 vom Wirtschaftsministerium übernommen - mit zwei Planstellen. Auch der Rechnungshof sehe dieses Problem, kenne aber kein Pardon. Wenn sich Engpässe im Ministerium abzeichneten, müsse es eben umstrukturieren.
ddp/arh
18:00
Der Alleskönner Gabriel, Lehrer, Ministerpräsident, Popbeauftragter usw. Wenn der Herr Gabriel sich mehr an seinem Schreibtisch aufgehalten und auch gearbeitet hätte, wären externe Kräfte wohl nicht erforderlich gewesen. Herr Gabriel zeigt stets gerne mit dem Finger auf andere, wie gut, dass der BRH dieses aufgedeckt hat.
11:56
Der Vielflieger hat wohl selbst kein Hirn. Endlich wird er abgewählt. Ich helfe mit.
09:50
Sie heißen Sachverständige, weil sie Sachverstand haben.
Schon ihre Berufsbezeichnung macht damit deutlich, worin sie sich von anderen Mitarbeitern der Ministerien unterscheiden.
Und Sachverstand bei der politischen Entscheidungsfindung kann doch eigentlich nicht schädlich an sich sein und wird auf die Dauer und insgesamt gesehen der Volkswirtschaft wohl auch billiger kommen, weil dann einfach nicht mehr so viel den Bach herunter geht (Stichwort Investitionsruinen).
DonFernando
08:52
Tja, dem Sozi schmeckt die Pastete eben doch auch immer besser, als die Schmierwurst...
Berater find ich prinzipiell nicht schlimm. Anwälte als Schreiber eines Gesetzentwurfs find ich nicht schlimm (man erinnere sich an die Karlsruher Richter, die vor nicht so langer Zeit angemahnt haben, sie hätten sich eigentlich um anderes zu kümmern als um Gesetze, die rechtlich nicht haltbar sind). Kompetente Beratung tut da Not. Zwar sitzen auch reichlich Experten (und auch hochbezahlte Experten) in den ganzen Gremien, die sich kümmern, aber externe Beratung ist manchmal nicht so schlecht. Blöd wirds nur, wenn die Vergabe nach Gutsherrenart geschieht.
08:10
Wir erinnern uns, Herr Gabriel hatte ja früher selber einen Beratervertrag mit VW als er noch in der niedersächsichen Landespolitik tätig war. Er selber konnte nie so richtig erklären wofür er seine ca. 100000DM pro Anno bezogen hat.
07:59
Die hohe Anzahl von Sachverständigengutachten spricht doch schon über die hohe Qualifikation in den Ministerien.