Razzia gegen Salafisten-Gruppe - Bundesregierung verbietet "Tauhid Germany“

Berlin/Düsseldorf.. Es gibt von Hasan K, eine Menge Videos im Internet. Unter dem Namen Abu Ibrahim erregt sich er darin über „die Hunde“, die islamische Länder besetzen und über die Untätigkeit der Umma, der Gemeinschaft der Muslime. „Dann bin ich Extremist. Dann bin ich Terrorist“, sagt der Deutsch-Türke in einer seiner Video-Predigten, in der er diejenigen verurteilt, die den Dschihad kritisieren. Hasan K. ist ein Fanatiker. Und nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden einer der führenden Köpfe des Salafisten-Vereins „Tauhid Germany“, der gestern von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) verboten worden ist.

„Tauhid Germany“ ist eine kleine Gruppe, nur etwa 30 Mitglieder stark. Aber sie gilt als ausgesprochen gefährlich, weil sie gewaltorientiert ist und Kämpfer für den Krieg in Syrien anwarb. Von drei Ausreisen aus der Mitte der Gruppe wussten die Behörden. In drei weiteren Fällen habe man die freiwilligen Kämpfer noch aufhalten können, hieß es gestern in Sicherheitskreisen in Berlin.

400 Polizisten allein in NRW im Einsatz – Schwerpunkt: Sauerland

Die Polizei ging gestern massiv gegen die Gruppe vor. 500 Beamte waren bundesweit im Einsatz, davon 400 allein in NRW. Allein in Nordrhein-Westfalen und hier vor allem im Sauerland wurden 21 Wohnungen durchsucht, in Hagen, Menden, Hemer, Iserlohn, Wuppertal, Bonn, Leverkusen und Solingen. Dabei wurden Handys, Fotoapparate, Flyer, DVDs. IT-Geräte und Info-Stände beschlagnahmt. Alle Internetseiten des Vereins wurden abgeschaltet und Einträge in den sozialen Netzwerken gelöscht. Waffen wurden nicht gefunden. Es wurde auch niemand verhaftet. Allerdings nimmt die Justiz jetzt die Ermittlungen auf.

Hasan K. alias Abu Ibrahim stammt aus dem sauerländischen Hemer. Er war bereits Mitglied in der 2012 verbotenen Organisation „Millatu Ibrahim“, deren seinerzeit führende Köpfe heute größtenteils für den „Islamischen Staat“ im Irak und Syrien kämpfen. K. taucht auf Videos gemeinsam mit dem früheren Berliner Rapper Denis Cuspert auf, der heute unter dem Kampfnamen Abu Talha al-Almani auftritt und als global gesuchter Terrorist gilt.

Nach dem Verbot von Millatu Ibrahim gingen viele Mitglieder nach Ägypten. Hasan K. blieb und soll zu einer Art Statthalter der Truppe in Deutschland geworden sein. Ende vergangenen Jahres wurde er wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Hintergrund waren die salafistischen Krawalle Anfang Mai 2012 in Solingen, bei denen er zu Gewalt aufgerufen haben soll. Er ist aber noch auf freiem Fuß.

Jäger: „Wir halten den Druckauf die Salafisten aufrecht“

Die Behörden betrachten „Tauhid Germany“ als Nachfolgeorganisation von „Millatu Ibrahim“. Dafür spreche, dass viele Akteure, die Propaganda, das Vorgehen und der Adressatenkreis identisch seien. Die Planungen der Gruppe begannen schon 2012 und fielen dem Verfassungsschutz auf. Als der neue Verein dann in Aktion trat, bereitete de Maizière das Verbot vor. Es war mithin eine Machtdemonstration. Das Signal: Null Toleranz. „Wir halten den Druck auf die Salafisten aufrecht“, beteuerte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf.

De Maizière kritisierte, „Tauhid Germany“ erkläre die Ablehnung der Demokratie zur Pflicht für jeden Muslim und teile die Welt in zwei Lager, in der sich angeblich wahre Muslime und Ungläubige feindlich gegenüberstehen sollen. Die Organisation glorifiziere in Videos und Flugblättern den Dschihad terroristischer Gruppen. „Sie wenden sich gezielt an Jugendliche und fördern deren Radikalisierung bis hin zu einer Bereitschaft, für terroristische Organisationen wie den so genannten Islamischen Staat in Syrien oder im Irak zu kämpfen“, erläuterte er.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit von „Tauhid Germany“ sei die Gefangenenbetreuung. de Maizière bekräftigte, „hier muss der Staat hart und unmissverständlich eingreifen.“ Für gewaltbereiten Extremismus sei kein Platz in der deutschen Demokratie.