Das aktuelle Wetter NRW 28°C
Verkehrssünder

Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder

12.11.2012 | 18:12 Uhr
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verteidigt die geplante Bußgelderhöhung.Foto: dapd

Berlin.   Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigt Berichte über steigende Bußgelder für Autofahrer. 70 statt 40 Euro zahlt man demnach künftig für Handy am Ohr, falsche Reifen und Kinder ohne Gurt. Der ADAC schimpft, hat aber auch einen Gegenvorschlag.

Automobilverbände laufen Sturm gegen die geplanten Bußgelderhöhungen, warnen vor „Abzocke“ von Autofahrern – jetzt geht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in die Offensive. Seine Vorschläge zielten auf „sicherheitsrelevante Vergehen“ und „Rowdytum“, verteidigte Ramsauer am Montag die Vorbereitung eines neuen Bußgeldkatalogs für Verkehrssünder. Ein wichtiges Ziel sei es, die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern zu erhöhen. Der Minister betonte allerdings, es stünden noch nicht alle Details fest, es sei nichts „festgezurrt“.

Beschlossene Sache sind höhere Strafen unter anderem für das Autofahren mit Handy am Ohr . Wer während der Fahrt ohne Freisprechanlage mit dem Handy telefoniert, bekommt nicht nur einen Punkt in Flensburg – auch das Bußgeld wird von heute 40 auf 70 Euro erhöht. Ramsauer beruft sich dabei auf die zunehmenden Verstöße gegen das Handy-Verbot: Im vergangenen Jahr wurden 450.000 Autofahrer erwischt, Tendenz deutlich steigend. „Jeder muss wissen: Handy am Ohr beeinträchtigt die Verkehrssicherheit“, sagte Ramsauers Sprecher.

Die Liste ist noch nicht komplett

Verkehrsrecht
Wer auffährt, hat immer Schuld? Zehn Irrtümer

Im Verkehrsrecht lauern etliche Fallen. Mithilfe eines Experten vom ADAC klären wir die größten Verkehrsrecht-Irrtümer auf.

Auch weitere Bußgelder sollen wie berichtet erhöht werden – Verstöße etwa gegen die Winterreifenpflicht oder die Anschnallpflicht für Kinder kosten künftig mindestens 70 Euro statt bislang 40 Euro. Zu einer angeblich bereits abgeschlossenen Bußgeld-Liste erklärte das Ministerium aber: „Die Liste ist noch nicht fertig, die Abstimmung geht weiter.“

Doch Automobilverbände protestieren bereits heftig. Der ADAC sprach am Montag von einem „weiteren Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen“. Höhere Bußgelder allein bewirkten kein Umdenken bei Verkehrssündern. Viel wichtiger sei etwa eine größere Kontrolldichte der Polizei.

Christian Kerl

Kommentare
13.11.2012
21:31
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
von ambos | #20

Herr Ramsauer,
Wer schützt eigentlich den Autofahrer vor den Fahrradfahrern.
Von Rechts nach Links, Quer durch den Verkehrsfluß, Rücksichtslos...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Neue Aufgaben für Herner Politikerin Michelle Müntefering
Bundestagsabgeordnete
Michelle Müntefering (SPD) gehört ab sofort dem Auswärtigen Ausschuss an. Außerdem wurde sie zur Vize der Deutsch-Türkischen Gesellschaft gewählt.
Bundestag beschließt erstmals Regeln für V-Leute
Verfassungsschutz
Der Bundestag hat am Freitag die lange diskutierte Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Für den Einsatz von V-Leuten gelten erstmals Regeln.
Skandal-Drohne
Bundeswehr
Vor zwei Jahren wurde die Skandal-Drohne "Euro Hawk" eingemottet, aus Kostengründen. Bald soll sie für Tests wieder fliegen. Das wird teuer.
Hendricks distanziert sich von Energie-Beschlüssen
Kohlekompromiss
Die Energie-Kompromisse der Koalitionsspitzen kommen die Verbraucher teuer zu stehen. Die Kritik ist groß - und reicht bis in die eigenen Reihen.
Warum das Referendum in Griechenland eine Luftnummer ist
Griechenland-Krise
Bei einem Referendum am 5. Juli sollen die Griechen den Forderungen der Gläubiger zustimmen oder sie ablehnen. Die fünf wichtigsten Fragen.
Fotos und Videos
article
7286882
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
$description$
http://www.derwesten.de/politik/ramsauer-verteidigt-bussgelderhoehung-id7286882.html
2012-11-12 18:12
Bußgeld,Auto,Verkehr,Verkehrssünder
Politik