Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Verkehrssünder

Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder

12.11.2012 | 18:12 Uhr
Funktionen
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verteidigt die geplante Bußgelderhöhung.Foto: dapd

Berlin.   Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigt Berichte über steigende Bußgelder für Autofahrer. 70 statt 40 Euro zahlt man demnach künftig für Handy am Ohr, falsche Reifen und Kinder ohne Gurt. Der ADAC schimpft, hat aber auch einen Gegenvorschlag.

Automobilverbände laufen Sturm gegen die geplanten Bußgelderhöhungen, warnen vor „Abzocke“ von Autofahrern – jetzt geht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in die Offensive. Seine Vorschläge zielten auf „sicherheitsrelevante Vergehen“ und „Rowdytum“, verteidigte Ramsauer am Montag die Vorbereitung eines neuen Bußgeldkatalogs für Verkehrssünder. Ein wichtiges Ziel sei es, die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern zu erhöhen. Der Minister betonte allerdings, es stünden noch nicht alle Details fest, es sei nichts „festgezurrt“.

Beschlossene Sache sind höhere Strafen unter anderem für das Autofahren mit Handy am Ohr . Wer während der Fahrt ohne Freisprechanlage mit dem Handy telefoniert, bekommt nicht nur einen Punkt in Flensburg – auch das Bußgeld wird von heute 40 auf 70 Euro erhöht. Ramsauer beruft sich dabei auf die zunehmenden Verstöße gegen das Handy-Verbot: Im vergangenen Jahr wurden 450.000 Autofahrer erwischt, Tendenz deutlich steigend. „Jeder muss wissen: Handy am Ohr beeinträchtigt die Verkehrssicherheit“, sagte Ramsauers Sprecher.

Die Liste ist noch nicht komplett

Verkehrsrecht
Wer auffährt, hat immer Schuld? Zehn Irrtümer

Im Verkehrsrecht lauern etliche Fallen. Mithilfe eines Experten vom ADAC klären wir die größten Verkehrsrecht-Irrtümer auf.

Auch weitere Bußgelder sollen wie berichtet erhöht werden – Verstöße etwa gegen die Winterreifenpflicht oder die Anschnallpflicht für Kinder kosten künftig mindestens 70 Euro statt bislang 40 Euro. Zu einer angeblich bereits abgeschlossenen Bußgeld-Liste erklärte das Ministerium aber: „Die Liste ist noch nicht fertig, die Abstimmung geht weiter.“

Doch Automobilverbände protestieren bereits heftig. Der ADAC sprach am Montag von einem „weiteren Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen“. Höhere Bußgelder allein bewirkten kein Umdenken bei Verkehrssündern. Viel wichtiger sei etwa eine größere Kontrolldichte der Polizei.

Christian Kerl

Kommentare
13.11.2012
21:31
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
von ambos | #20

Herr Ramsauer,
Wer schützt eigentlich den Autofahrer vor den Fahrradfahrern.
Von Rechts nach Links, Quer durch den Verkehrsfluß, Rücksichtslos gegenüber fast jedem Verkersteilnemer und das ganze noch in den Morgenstunden auch noch ohne Licht. Mein Vorschlag: Licht ist Flicht.

13.11.2012
09:26
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
von dcberger | #19

Sicher gibt es Ungerechtigkeiten, wie beschrieben die nicht geänderte Umweltplakette, aber das passiert nun mal.
Wichtig aber ist zu bemerken, wir in Deutschland zahlen im europäischen Vergleich nur Trinkgelder als sogenannte Strafen!
Klar bin auch ich schon ertappt worden, war ärgerlich aber ehrlich gesagt gerecht. Täglich kann man beobachten wie Verkehrsteilnehmer sich bewusst über Regeln und Verbote hinwegsetzen, da hilft nur eins, der spürbare Griff in die Geldbörse.

13.11.2012
05:49
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
von notarius | #18

Auch ich habe nichts gegen eine Erhöhung, aber Ramsauer soll doch ehrlich sein.
Es geht ihm nicht um Verkehrserziehung, sondern um höhere Einnahmen.
Würde es ihm um Erziehung gehen, würde er notorischen Telefonierern oder Eltern die mit Kleinkind auf dem Schoß, vorne sitzen , oder diese nicht anschnallen, schneller mit einem Fahrverbot belegen.
So kann er aber demnächst an jeder großen Kreuzung eine Politesse hinstellen, die sich die Telefonierer aufschreibt. Schafft Arbeitsplätze und erhöht die Einnahmen.
Vielleicht haben wir dann mal Geld um die Schlaglöcher zu stopfen, oder die Löcher bei den Griechen.

13.11.2012
00:27
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
von pedder59 | #17

@ Glucken-Mutti | #15
Also wie kann man nur ohne den Aufkleber sein Auto abstellen....pfui welch ein Umweltsüder. Vergifftet er doch alle. Nur ein passender Aufkleber schützt unser Umwelt, sonst Nichts.
(Wer Ironie findet, kan sie behalten.) :-)
Davon ab, ich habe diesen dämlichen riesengroßen Aufkleber hinterm Rückspiegel gepappt. Wäre er an der richtigen Stelle in meinem Blickfeld, würde ich zu sehr an unsere unfähigen Politiker erinnert. Ich kann auf Depris gern verzichten.
An unsere "Nochzuniedrigfraktion", in den USA gibt es die Todesstrafe auf Mord und trotzdem wird dort gemordet.

12.11.2012
23:35
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
von RiN77 | #16

Warum beschweren wir uns?
Die ganzen sozialen Wohltaten und dauerhaften Alimente für Gott und die Welt wollen doch schließlich bezahlt werden!!!
Von irgendwoher muss das Geld ja kommen!!!

Also auf gehts!
Handy raus, Gaspedal durchgedrückt und die rote Ampel ohne Sicherheitsgurt überfahren, damit das soziale Gefüge weiter finanziell Bestand hat und alle sich hier auch wohlfühlen können!

12.11.2012
22:38
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
von Glucken-Mutti | #15

Kürzlich wurden unserem Nachbarn die Auto-Nummernschilder geklaut. Sehr ärgerlich, denn so musste er zum Strassenverkehrsamt, Auto ummelden, neue Schilder machen lassen - ein teurer Spaß ! Leider vergaß er in der Aufregung, auch die grüne Plakette durch eine neue zu ersetzen ( - wegen der neuen NUMMERNSCHILDER !) und hat dafür prompt beim Parken vor seinem Haus ein Ticket bekommen: 40 Euro und ein Punkt in Flensburg. Frage: Inwiefern hat er sich grob verkehrsgefährdend verhalten ? Hätten es da nicht auch eine Mahnung und 10 Euro getan ??? - Ich nenne das Abzocke. Und soweit ich informiert bin, soll ein solches "Vergehen" auch noch deutlich teurer werden... Herr Ramsauer:
Haben wir wirklich keine größeren Probleme ?

1 Antwort
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
von calibraturbo | #15-1

Sehr merkwürdig. Bei einem unserer Firmenwagen sind auch mal die Kennzeichen gestohlen worden. Da musste gar nichts umgemeldet werden, sondern man hat die gleiche Nummer wieder bekommen. Eine neue grüne Plakette war also nicht nötig. Und die Kosten für die neuen Schilder hat die Versicherung übernommen. Was hat sich denn Ihr Nachbar da auf dem Straßenverkehrsamt erzählen lassen? Oder ist die ganze Geschichte etwa frei erfunden?

12.11.2012
21:51
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
von Der.Luedenscheider | #14

Höheres Bußgeld stört mich überhaupt nicht. Schöne Einnahmequelle bei denen, die nicht einsehen, wenn sie sich verkehrsgefährdend verhalten. Wenn man nur mit Freisprecheinrichung telefoniert, passiert auch nix. Ganz einfach. Deshalb von "Abzocke" zu sprechen ist falsch.

Nur sollte dieses Handygesetz mal überarbeitet werden. Wie unten von zool schon gesagt, macht es z. B. nun wirklich keinen Sinn, jemandem, der auf einem Parkplatzbei bei laufendem Motor telefoniert, ein Ticket zu geben. Das ist schlicht und ergreifend Blödsinn.

12.11.2012
21:25
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
von rally88 | #13

Die Axt im Haus erspart den Ramsauer oder
warum will er sich auch immer wie die Axt im Walde regieren?

12.11.2012
21:20
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
von tunix | #12

Einige sitzen aber jetzt gewaltig im Glashaus,oder sie können alle über Wasser gehen.
Scheinheiligkeit hat einen Namen ;-)

12.11.2012
20:14
Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder
von zauberlehrer | #11

Was nutzen höhere Bußgelder wenn unsere Polizei immer weiter ausgedünnt wird ?
Dafür sollte sich Herr Ramsauer auch mal stark machen .Kostet erst mal , bringt aber auch mal was ein ! Für vernünftige Auto Fahrer mehr Sicherheit .

Aus dem Ressort
Steinmeier will Russland nicht in die Knie zwingen
Sanktionspolitik
Die EU bleibt bei Russland-Sanktionen hart. Außenminister Steinmeier hingegen spricht sich vorsichtig für eine Lockerung der Sanktionen aus.
Dortmunder Hauptbahnhof wird für 107 Millionen ausgebaut
Rhein-Ruhr-Express
Bahn, NRW und Bund helfen dem Schnellzug-Projekt RRX aufs Gleis. Wichtig fürs Revier: Dortmund bekommt Geld für den Umbau des Schmuddel-Bahnhofs.
Sebastian Edathy bezichtigt Karl Lauterbach der Lüge
Edathy
Sebastian Edathy hat bei Facebook noch einmal nachgelegt und eine brisante SMS veröffentlicht. Die CSU sieht keine Gefahr für die Bundesregierung.
Hackeraffäre bei Sony - Spuren führen nach Nordkorea
Terrordrohung
Die Entscheidung von Sony, die Satire "The Interview" nach einer Hackeraffäre und Drohungen zurückzuziehen, sorgt in den USA weiter für Aufregung.
Pakistan will mit Hinrichtungen von Terroristen beginnen
Schulmassaker
Pakistan bereitet nach dem Schulmassaker der Taliban in Peshawar die Hinrichtung von verurteilten Terroristen vor. Sechs Befehle sind unterzeichnet.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion