Ramsauer verteidigt Bußgelderhöhung für Verkehrssünder

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verteidigt die geplante Bußgelderhöhung.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verteidigt die geplante Bußgelderhöhung.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigt Berichte über steigende Bußgelder für Autofahrer. 70 statt 40 Euro zahlt man demnach künftig für Handy am Ohr, falsche Reifen und Kinder ohne Gurt. Der ADAC schimpft, hat aber auch einen Gegenvorschlag.

Berlin.. Automobilverbände laufen Sturm gegen die geplanten Bußgelderhöhungen, warnen vor „Abzocke“ von Autofahrern – jetzt geht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in die Offensive. Seine Vorschläge zielten auf „sicherheitsrelevante Vergehen“ und „Rowdytum“, verteidigte Ramsauer am Montag die Vorbereitung eines neuen Bußgeldkatalogs für Verkehrssünder. Ein wichtiges Ziel sei es, die Sicherheit von Fußgängern und Fahrradfahrern zu erhöhen. Der Minister betonte allerdings, es stünden noch nicht alle Details fest, es sei nichts „festgezurrt“.

Beschlossene Sache sind höhere Strafen unter anderem für das Autofahren mit Handy am Ohr. Wer während der Fahrt ohne Freisprechanlage mit dem Handy telefoniert, bekommt nicht nur einen Punkt in Flensburg – auch das Bußgeld wird von heute 40 auf 70 Euro erhöht. Ramsauer beruft sich dabei auf die zunehmenden Verstöße gegen das Handy-Verbot: Im vergangenen Jahr wurden 450.000 Autofahrer erwischt, Tendenz deutlich steigend. „Jeder muss wissen: Handy am Ohr beeinträchtigt die Verkehrssicherheit“, sagte Ramsauers Sprecher.

Die Liste ist noch nicht komplett

Verkehrsrecht Auch weitere Bußgelder sollen wie berichtet erhöht werden – Verstöße etwa gegen die Winterreifenpflicht oder die Anschnallpflicht für Kinder kosten künftig mindestens 70 Euro statt bislang 40 Euro. Zu einer angeblich bereits abgeschlossenen Bußgeld-Liste erklärte das Ministerium aber: „Die Liste ist noch nicht fertig, die Abstimmung geht weiter.“

Doch Automobilverbände protestieren bereits heftig. Der ADAC sprach am Montag von einem „weiteren Versuch, den Autofahrern unverhältnismäßig tief in die Tasche zu greifen“. Höhere Bußgelder allein bewirkten kein Umdenken bei Verkehrssündern. Viel wichtiger sei etwa eine größere Kontrolldichte der Polizei.