Ramsauer gibt 100 Millionen Euro gegen Schlaglöcher
14.04.2010 | 14:28 Uhr 2010-04-14T14:28:00+0200Berlin.Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am Mittwoch ein Sonderprogramm gegen Schlaglöcher auf den Bundesstraßen angekündigt. Wegen der heftigen Schäden wolle der Bund die bisherigen Mittel für die Länder um 100 Millionen Euro aufstocken.
Nach dem langen und harten Winter gibt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer 100 Millionen Euro Soforthilfe zur Beseitigung von Schlaglöchern auf Bundesstraßen. Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Bremen sagte Ramsauer der Tageszeitung „Welt“: „Die Länder bekommen vom Bund jährlich Mittel in Milliardenhöhe, um Autobahnen und Bundesstraßen instand zu halten. Ich stelle jetzt zusätzlich 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen bereit, insbesondere für die Beseitigung von Frostschäden.“
Der CSU-Politiker sagte, er begrüße, dass auch einige Länder bereits zusätzliche Mittel für ihr eigenes Straßennetz zur Verfügung stellen wollten. „Beim Thema Schlaglöcher sind alle gefordert“, sagte Ramsauer mit Blick auf die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die am heutigen Mittwoch in Bremen beginnt und sich unter anderem mit Konsequenzen aus der Winterperiode beschäftigen will.
Ramsauer bekräftigte seine Absicht, sich auf der Konferenz auch für mehr Lkw-Überholverbote auf Autobahnen stark zu machen: „Kilometerlange Elefantenrennen darf es nicht geben.“ Bei Schnee und Eis dürften Lkws schon jetzt nicht auf der linken Spur fahren. Die Entscheidung, ein Lkw-Überholverbot mit einem Verkehrszeichen anzuordnen, liege bei den Ländern, unterstrich der Bundesminister.
Verkehrsminister beraten mehr als 20 Themen
Die Landesverkehrsminister wollen unter Vorsitz Thüringens auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen mehr als 20 Themen bearbeiten. Dazu gehört auch eine Einigung über die Finanzierung von Mitfahrerparkplätzen an Bundesstraßen in Autobahnnähe, an denen Pendler sich zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen und ihre eigenen Fahrzeuge abstellen können. Die Länder wollen nach Angaben der Sprecherin der Konferenzgeschäftsstelle erreichen, dass der Bund den Bau solcher Parkplätze bezahlt.
Ein weiteres Thema sind geeignete Ansätze, um Elektrofahrzeugen zum Durchbruch zu verhelfen. Zudem geht es den Angaben zufolge um die künftige Festschreibung der Mittel zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Gemeinden. Nach dem Entflechtungsgesetz im Zuge der Föderalismusreform stellt der Bund bis 2013 dafür 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder wollen nun eine Fortschreibung von Finanzhilfen bis 2019 erreichen. (apn)
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