Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Politik

Ramsauer fordert eine zusätzliche Milliarde für Verkehrsprojekte

12.10.2012 | 17:00 Uhr
Foto: /dapd/Nigel Treblin

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert zusätzliche Gelder aus dem Bundesetat für Verkehrsprojekte. "Wir haben eine dramatische Unterfinanzierung bei allen Verkehrsträgern", sagte der Minister dem "Weser-Kurier". In die anstehenden Haushaltsverhandlungen will Ramsauer dem Bericht zufolge mit der Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde Euro gehen.

Bremen/Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert zusätzliche Gelder aus dem Bundesetat für Verkehrsprojekte. "Wir haben eine dramatische Unterfinanzierung bei allen Verkehrsträgern", sagte der Minister dem "Weser-Kurier". In die anstehenden Haushaltsverhandlungen will Ramsauer dem Bericht zufolge mit der Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde Euro gehen.

Ramsauer sagte, es gebe zusätzlichen Finanzbedarf sowohl bei der Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege als auch bei laufenden Bauprojekten. "Die Infrastruktur bröckelt uns an vielen Stellen sprichwörtlich unter den Rädern weg", sagte er. Laufende Projekte müssten ohne zusätzliche Finanzierung zeitlich gestreckt werden.

Insgesamt fehlen laut dem Minister derzeit vier Milliarden Euro, um alle Planungen umzusetzen: 2,5 Milliarden Euro für Straßenbauten, eine Milliarde Euro für Schienentrassen sowie 500 Millionen Euro für Wasserwege.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?

Hannelore Kraft hat das Unwetter von Münster verpasst, weil sie im Urlaub war und keinen Handyempfang hatte . Muss eine Ministerpräsidentin immer erreichbar sein?

 
Aus dem Ressort
Ukrainische Rebellen verspotten Kiew
Krieg
Die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments über einen Sonderstatus für den Donbass stößt fast überall auf Ablehnung. Ukrainische Nationalisten fühlen sich verraten, ostukrainische Separatisten lachen über die Entscheidungen in Kiew. Immerhin: Das Parlament hat ein klares Bekenntnis zur EU abgegeben.
Neues Gesetz verbietet Jägern, streunende Katzen zu töten
Jagdgesetz
Das NRW-Kabinett hat den ersten Entwurf eines neuen Jagdgesetzes beschlossen. Wesentliche Änderungen: Jäger dürfen künftig keine streunenden Katzen mehr schießen, die Jagd mit Tötungsfallen wird verboten und die Dachsjagd mit Hunden ebenso. Naturschützer loben den Entwurf.
Experten fordern internationales Klon-Verbot für Menschen
Gentechnik
Die rechtlichen Regelungen halten mit den Fortschritten in der Stammzellforschung nicht Schritt. Nach Ansicht des Deutschen Ethikrats sollte sich die Bundesregierung für ein internationales Klon-Verbots für Menschen einsetzen. Technisch rücke die Möglichkeit zum Klonen von Menschen immer näher.
Zahl illegaler Einreisen nach NRW drastisch gestiegen
Grenzkontrollen
Die Zahl der illegaler Einreisen nach NRW ist 2014 dramatisch gestiegen. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Kleve hat sich ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien oder Eritrea. Deutschland ist für sie aber oft nur eine Durchgangstation.
EU und Ukraine verabschieden Partnerschaftsabkommen
Ukraine
Die Europäische Union und die Ukraine haben am Dienstag ein umstrittenes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Vor allem der Handel zwischen den beiden Regionen soll ab 2016 deutlich erleichtert werden. Russland hatte Teile des Abkommens scharf kritisiert - und Änderungswünsche angemeldet.