Ramelows Immunität wird heute aufgehoben

Erfurt/Dresden..  Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll seine Abgeordneten-Immunität verlieren. Voraussichtlich heute werde der Justizausschuss des Landtags über einen entsprechenden Antrag des Amtsgerichts Dresden entscheiden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. „Ich gehe davon aus, dass die Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grüne der Immunitätsaufhebung zustimmen.“

Gegen Ramelow läuft in Sachsen ein Verfahren wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Ihm wird vorgeworfen, sich an einer Blockade beteiligt zu haben. Ramelow gibt an, nur als Vermittler zwischen Demonstranten und Polizei aufgetreten zu sein. Gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts über 20 Tagessätze zu je 170 Euro hatte er 2012 Einspruch eingelegt.