Ramelow löst Debatte um neues „Staatsfernsehen“ aus

Erfurt..  Deutschlands erster linker Regierungschef, Bodo Ramelow, darf beim Regionalsender Salve TV regelmäßig in die Fernsehkamera zum Wahlvolk sprechen, ohne dass Journalisten ihn mit unbequemen Zwischenfragen stören. Damit ist dem Thüringer Ministerpräsidenten in Windeseile gelungen, wovon Politiker nachts träumen. „Ramelow & Co.“ heißt das Sendeformat, das gestern startete. „Alle 14 Tage wird Ministerpräsident Bodo Ramelow gebeten, die jeweiligen Ereignisse eigenständig vor der Kamera zusammenzufassen und zu reflektieren. Dabei spricht er direkt in die Kamera“, heißt es im Salve-Kurzkonzept.

„Das ist wie Staatsfernsehen, das geht so nicht“, wundert sich der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Lemme, zugleich Versammlungsvorstand der Thüringer Landesmedienanstalt. Wenn Ramelow ungestört zu den Thüringern sprechen wolle, „kann er sich auch gleich selbstständig machen mit einem eigenen Medienunternehmen“. Mit Kopfschütteln reagieren auch die Koalitionspartner der Linken in Thüringen. „Ich schlage Herrn Ramelow vor, er möge davon Abstand nehmen“, äußerte sich der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pidde.

Seine Kollegin von den Grünen, Madeleine Henfling, erklärt als Mitglied der Landesmedienanstalt: „Das ist nicht gut. Das widerspricht der Neutralität, die auch ein solcher Fernsehsender haben muss.“

Der medienpolitische Sprecher der Linken, André Blechschmidt, hat auf eine angefragte Stellungnahme verzichtet. In Ramelows Staatskanzlei hieß es gestern, es gebe kein Abrücken von dem mit „Salve TV“ verabredeten Konzept.

Horst Röper (Dortmund), einer der führenden Medienwissenschaftler Deutschlands, bilanzierte: „Ich habe noch nie gehört, dass ein Ministerpräsident sich selbst kommentieren darf. Das ist unglaublich, das ist entsetzlich. Hier verabschieden wir uns vom Journalismus.“ Was jetzt in Thüringen geschehe, sei so absurd, dass es vermutlich nicht einmal als Verstoß gegen den Pressekodex geahndet werden könne, so Röper. „Das ist wohl gar nicht geregelt. Dass es so etwas geben könnte, hat vermutlich niemand geahnt.“

Auf der Tagesordnung?

Für die Thüringer Landesmedienanstalt könnte dies zu einem Problem werden. „Es gibt noch keinen Grund, das Thema ,Salve TV’ für die Versammlung am Dienstag auf die Tagesordnung zu setzen“, teilte Vizedirektorin Kirsten Kramer mit. Allerdings werde man „Ramelow & Co.“ durchaus kritisch inspizieren.

Das tut die Opposition ohnehin. „Wenn der Ministerpräsident Werbung für sich braucht, dann soll er dafür die Staatskanzlei oder die Linkspartei bezahlen lassen“, kritisierte CDU-Chef Mike Mohring. Marion Walsmann, medienpolitische Sprecherin der Union, berichtete von etlichen kritischen Nachfragen zu Ramelow-TV während ihrer Bürgersprechstunde.

Ungewöhnliches Sendeformat

Salve-TV-Hauptgesellschafter Klaus-Dieter Böhm verteidigte indessen das ungewöhnliche Sendeformat. Das „Video-Tagebuch“ sei ein Versuch, „Politik transparent zu machen“. Außerdem sei Ramelows Wahl eine Weltnachricht gewesen, über die sogar die New York Times berichtet habe.

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