„Ramelow hat Spielraum eingeschränkt“

Düsseldorf..  In Nordrhein-Westfalen führt das Tarifeinheitsgesetz aus Sicht von Arbeitsminister Schneider (SPD) zu einer Stärkung der Sozialpartnerschaft der Tarifparteien. Mit dem hohen Anteil an Industrie- und Gewerbebetrieben profitiere NRW stark von gemeinsamen Tarifabschlüssen unterschiedlicher Gewerkschaften. „Das Streikrecht wird nicht eingeschränkt“, sagte Schneider dieser Zeitung. Es dürfe aber nicht akzeptiert werden, dass kleine Gewerkschaften an Schlüsselstellen der Wirtschaft maßgeblichen Einfluss auf das Geschehen nähmen, obwohl sie nur Einzelinteressen verträten.

Scharf kritisierte Schneider den thüringischen Ministerpräsidenten Ramelow (Linke), der neben dem früheren Regierungschef in Brandenburg, Platzeck (SPD), als Schlichter den Tarifkonflikt bei der Bahn lösen soll. „Ramelow ist unseriös und wenig professionell, wenn er schon vor Beginn des Schlichtungsverfahrens damit provoziert, dass er für eine Seite Position bezieht“, sagte Schneider. Ramelow hatte es öffentlich als einen Fehler der Bahn bezeichnet, „so lange auf Konfrontation zu setzen“.

Ramelow habe mit seiner Erklärung allerdings den Spielraum für eine Lösung deutlich eingeschränkt, sagte Schneider.