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Putin-Kritiker Nawalny kündigt Proteste gegen Wahl in Moskau an

09.09.2013 | 09:09 Uhr
Putin-Kritiker Nawalny kündigt Proteste gegen Wahl in Moskau an
Oppositions-Kandidat und Putin-Kritiker Alexej Nawalny erreichte mit rund 27 Prozent deutlich mehr Stimmen als erwartet. Er wittert aber Betrug und kündigte Proteste gegen das Wahlergebnis an.Foto: afp

Moskau.  Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau hat Amtsinhaber Sobjanin nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny gewonnen. Der Putin-Weggefährte kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen. Blogger Nawalny erreichte rund 27 Prozent. Er wittert jedoch Fälschungen und kündigte Proteste an.

Nach der Bürgermeisterwahl in Moskau hat der Oppositionskandidat Alexej Nawalny Proteste gegen den wahrscheinlichen Sieg von Amtsinhaber Sergej Sobjanin angekündigt. Der 37-Jährige sprach in der Nacht zum Montag von "eindeutigen Fälschungen" und forderte eine zweite Wahlrunde. Teilergebnissen zufolge erhielt der vom Kreml unterstützte Sobjanin im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. In Jekaterinburg zeichnete sich ein Sieg des Oppositionskandidaten ab.

"Was wir hier sehen, sind eindeutige Fälschungen", sagte Nawalny. "Wir fordern, dass es eine zweite Wahlrunde gibt. Wenn das nicht geschieht, rufen wir die Bürger auf, auf die Moskauer Straßen zu gehen."

Nawalny ruft für Montag zu Demo auf

Wie die Wahlleitung am frühen Montag mitteilt, hat Amtsinhaber Sergej Sobjanin nach Auszählung fast aller Stimmzettel gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny gewonnen. Der 55 Jahre alte Weggefährte von Kremlchef Wladimir Putin kam demnach auf rund 51,27 Prozent der Stimmen.

Der 37 Jahre alte Blogger Nawalny erreichte demnach rund 27 Prozent - fast doppelt so viel wie erwartet. Nach der Abstimmung vom Sonntag für die insgesamt sechs Kandidaten stand das Endergebnis immer noch nicht fest. Ein Prozent der Stimmzettel war nicht ausgezählt. Eine Stichwahl werde es nicht geben, hieß es.

Bereits am Abend hatte Nawalnys Wahlkampfteam bestritten, dass Sobjanin die absolute Mehrheit erhalten hat, und eigene Zahlen vorgelegt. Der Anwalt und Blogger Nawalny, der sich mit seinem Einsatz gegen Korruption einen Namen gemacht hat, rief zu einer Demonstration am Montag im Zentrum von Moskau auf.

Sobjanin ist sich des Sieges sicher

Sobjanin sagte am Abend vor tausenden Anhängern im Zentrum der russischen Hauptstadt, sein Sieg sei "sicher". "Wir haben die offensten und ehrlichsten Wahlen in der Geschichte Moskaus organisiert", sagte er.

Sergej Sobjanin wird wohl Bürgermeister von Moskau bleiben.Foto: afp

Sobjanin steht seit 2010 an der Spitze der Hauptstadtverwaltung. Der 55-jährige Technokrat, der damals vom Kreml eingesetzt wurde, gilt als wenig charismatisch, viele Moskauer loben aber seine Initiativen zur Verbesserung des Alltags in der Stadt. Unter Nawalnys Wählern gab es Stimmen, die ihn nicht aus Sympathie wählten, sondern ein Zeichen des Protests gegen Präsident Waldimir Putin setzen wollten.

Nawalny führte Wahlkampf auf der Straße und im Netz

Nawalny war im Juli in einem umstrittenen Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde allerdings bis zu einem Berufungsverfahren ausgesetzt, um dem 37-Jährigen die Teilnahme am Wahlkampf zu ermöglichen. Der Blogger, der oft nationalistische Töne anschlägt, führte seinen Wahlkampf vor allem auf der Straße und im Internet.

Moskau
Kremlgegner nach Wahlkampfauftritt festgenommen

Zwei Wochen vor der Bürgermeisterwahl in Moskau erhöht der Kreml den Druck auf den Oppositionskandidaten und Putin-Kritiker Nawalny. Die Polizei nimmt den prominenten Blogger kurzzeitig fest. Er macht den Machtapparat zunehmend nervös.

Der Professor Nikolai Petrow von der Wirtschaftshochschule in Moskau sagte, Nawalny sei mit der Wahl zu einem "Politiker von nationaler Bedeutung" geworden. Der Kreml habe ihn aber aus taktischen Gründen zur Wahl zugelassen, um den Urnengang zu legitimieren. Die Strategie habe funktioniert. Wahrscheinlich werde Nawalnys Haftstrafe nun in eine Bewährungsstrafe umgewandelt, weil sonst massive Proteste drohten, sagte Petrow.

In der viertgrößten russischen Stadt Jekaterinburg lag nach Auszählung der Stimmen aus 500 der 565 Wahllokale der Oppositionskandidat Jewgeni Roisman mit 33 Prozent der Stimmen vorn. Der von der Regierungspartei unterstützte Jakow Silin erhielt demnach 30 Prozent. Wenn Roismans Sieg bestätigt wird, ist es das erste Mal, dass ein Oppositionskandidat bei einer Wahl in einer großen russischen Stadt den Kreml-treuen Kandidaten schlägt. (afp/dpa)


Kommentare
09.09.2013
09:11
Putin-Kritiker Nawalny kündigt Proteste gegen Wahl in Moskau an
von donelvis | #1

Wie kann man so einen Kriminellen wie Nawalny überhaupt zur Wahl zulassen??

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