Putin-Kritiker Nawalny erneut schuldig gesprochen

Regierungskritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess in Moskau zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Regierungskritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess in Moskau zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Foto: Imago
Was wir bereits wissen
Dreieinhalb Jahre auf Bewährung nach einem umstrittenen Prozess: Der russische Regierungskritiker Nawalny ist wegen Unterschlagung verurteilt worden.

Moskau.. Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess der Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte den 38-Jährigen am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung.

Nawalny und seinem Bruder Oleg wird vorgeworfen, bei einer Firma Geld hinterzogen und anschließend über ein Geflecht von Firmen legalisiert zu haben. Oleg Nawalny wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde schon im Gerichtssaal verhaftet, wie russische Agenturen berichteten.

Seit 2014 unter Hausarrest

Die Brüder weisen die Vorwürfe zurück. Ihre Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an. Sie kritisieren den Prozess als politisch motiviert.

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl gelang ihm mit einem Ergebnis von mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg. Bereits 2013 wurde er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seit Februar 2014 steht Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest.

Scharfe Kritik an Urteil gegen Putin-Kritiker Nawalny

Die Bundesregierung und die Grünen haben die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sagte am Dienstag in Berlin: "Die Entscheidung des Gerichts ist ein weiterer Schlag gegen die kritische Zivilgesellschaft in Russland." Er forderte die russische Regierung auf, friedliche Proteste gegen das Urteil zuzulassen.

Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa-Politik, Marieluiese Beck, erklärte, die Urteile gegen die Brüder Nawalny erinnerten an die Prozesse gegen den früheren Oligarchen Michail Chodorkowski. "Potenzielle Widersacher Putins werden mit konstruierten Anklagen überzogen, um sie politisch mundtot zu machen", erklärte Beck. Dies sei ein weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, wertete die Urteile als "Drohung an die gesamte russische Opposition". Sie sagte, im System von Präsident Wladimir Putin würden die Gerichte genutzt, um Kritiker und Oppositionelle einzuschüchtern. Dabei werde selbst vor Sippenhaft als Druckmittel nicht zurückgeschreckt. (dpa)