Putin: „Es gibt keine russischen Truppen in der Ukraine“

Der Kremlchef auf allen Kanälen. Millionen sahen bei Putins mittlerweile schon traditionellen TV-Fragestunde zu und baten um Hilfe. Putin nutzte das Format, um Volksnähe und Stärke zu signalisieren.
Der Kremlchef auf allen Kanälen. Millionen sahen bei Putins mittlerweile schon traditionellen TV-Fragestunde zu und baten um Hilfe. Putin nutzte das Format, um Volksnähe und Stärke zu signalisieren.
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Was wir bereits wissen
In seiner Fernseh-Fragestunde leugnet Wladimur Putin den Einsatz russischer Soldaten in der Ukraine. Nebenbei rechnet er mit Regierung in Kiew ab.

Moskau.. Wladimir Putins Stirn war so faltenfrei wie sein dunkelblaues Jackett. „Im Ganzen sehen wir, wie der Rubel immer kräftiger wird, auch die Aktienbörsen wachsen. Wir haben das Entstehen einer Inflationsspirale vermieden.“ Der russische Staatschef redete von Anfang über Erfolge.

Der Krise zum Trotz seien das Bruttoinlandsprodukt 2014 um 0,6 Prozent gestiegen, bei der Ölförderung habe es mit 525 Millionen Tonnen gar einen neuen Rekord gegeben. Auch der Banksektor boome, die Aktiva der russischen Banken seien auf umgerechnet 1,43 Trillionen Euro gewachsen, das sei erstmals mehr als das Bruttoinlandsprodukt. „Im Großen und Ganzen haben wir optimal gehandelt.“

Griechenland Putin verweist auf Staatsschulden der USA

Am Donnerstag stellte sich Wladimir Putin zum 13. Mal den Fragen der Fernsehnation. Eine Show, die auch dieses Jahr drei staatliche Fernsehkanäle und Radiosender gleichzeitig ausstrahlten. Eine Show mit ihren eigenen Rekorden. Einer war schon gebrochen, als Putin um 12.01 Uhr Ortszeit das Live-Studio betrat: Per Telefon, SMS und Internet waren fast 2,5 Millionen Fragen eingegangen, nach insgesamt 3:55 Stunden sollten es über 3 Millionen sein.

Die Sendung selbst gilt inzwischen als wirtschaftspolitischer Faktor. So spekulieren seit Tagen Journalisten und Geschäftsleute in Moskau über den kräftigen Anstieg des Rubels: Die russischen Rohstoffkonzerne verkauften massiv Dollar und Euro, um Putin zu seinem Auftritt Rubelwachstum zu bescheren.

Putin lobt Russlands Wirtschaft

Ein Gerücht, aber Putin erwähnte schon während der ersten zehn Minuten dreimal den wieder erstarkten Rubel. Nebenher verwies er auf die Staatsschulden der USA, die inzwischen das amerikanische Bruttosozialprodukt überstiegen. „Das ist doch eine sehr alarmierende Angelegenheit“, sein Lächeln wirkte schadenfroh.

Inhaltlich gab es wenig Überraschendes. Putin sprach sein Beileid für den ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow aus, aber die Mörder seien ja schon „nach wenigen Stunden“ gefunden worden.

Putin Kritik an ukrainischer Regierung

Putin kritisierte die ukrainische Regierung dafür, dass sie den Pensionären im separatistischen Donbass entgegen den Minsker Vereinbarungen keine Renten mehr auszahle. Und dass, im Gegensatz zum Fall Nemzow, die Mörder prorussischer Politiker und Journalisten in der Ukraine weiter frei herumliefen. Er versicherte „direkt und ausdrücklich“, in der Ostukraine seien keine russischen Truppen.

Wladimir Putin trat wie gewohnt kompetent und souverän auf. Unter Absatzprobleme leidende Kleinbauern aus Kostroma, weinende Waldbrandgeschädigte aus Chakassien oder Kriegsveteranen aus Wladimir schilderten ihre Nöte, und Putin versprach Überprüfungen, Rubelmillionen, Wohnungen oder neue vaterländische Medikamente. „Dafür veranstalten wir den Live-Dialog ja.“

Die Menschen vertrauen ihm

Und das russische Fernsehvolk vertraut seinem Präsidenten. Etwa die Freundin einer gewissen Jelena, die sich zum 40. Geburtstag einen Hund wünscht. Sie bat Putin, den sich heftig sträubenden Ehemann zu überreden, ihr den Hund zu kaufen. „Boris bitte, sei so gut“, Putin wandte sich lächelnd an den Gatten, „ein Hund stärkt die Familie doch.“

Der Politologe Jewgeni Mintschenko aber sagte unserer Zeitung, Putin habe auf eine direkte Aufforderung an den Hundemuffel verzichtet. „Putin hat den Russen gezeigt, dass sich der Staat nicht in ihr Privatleben einmischen will. Außerdem demonstrierte er wirtschaftlichen Optimismus. Und er machte klar, dass die Aufhebung der westlichen Sanktionen ihn so wenig interessiert, dass viele Landwirte sogar für ihre Beibehaltung sind.“

Auftritt soll Stärke signalisieren

Putin hielt sich diesmal mit frontalen Angriffen gegen die USA zurück. „Wir betrachten niemand als Feind. Aber ich rate auch niemandem, uns als Feind zu betrachten.“ Ein Auftritt, der den Russen wie dem Ausland Stärke signalisieren sollte, aber keine wirklichen Veränderungen. „Wenn wir die innenpolitische Stabilität erhalten“, sagte Putin, „brauchen wir keinerlei Bedrohung zu fürchten.“

Aufbruchstimmung klingt anders. Und die Moskauer Währungsbörse reagierte skeptisch. Rubelstützkäufe hin oder her, der Euro kletterte während der Sendung um 0,65 Rubel.