Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Verkehrssünder

Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach

26.06.2013 | 22:23 Uhr
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer könnte seine Punktereform nun doch noch vor der Parlamentarischen Sommerpause durchsetzen. Der Vermittlungsausschuss erzielte einen Kompromiss zur Neuregelung der Verkehrssünderdatei.Foto: dpa

Der Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrssünder ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beigelegt worden. Das Gremium einigte sich nach einer Mitteilung vom Mittwoch auf Änderungsvorschläge. Das Gesetz könnte nun doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Der Weg für die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist frei. Der Vermittlungsausschuss billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Kompromiss. Nun können Bundestag und Bundesrat die Neuregelung noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Bundesländer hatten das Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang Juni gestoppt.

Umstritten war besonders das neukonzipierte Fahreignungs-Seminar, mit dem Punkte wieder abgebaut werden können. Nun sollen Inhalte gestrafft werden, damit Seminare preisgünstiger angeboten werden können. Die Länder hatten kritisiert, dass künftig 600 Euro für Seminare fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.

Ramsauer will das Punktesystem einfacher und gerechter machen

Mit der Reform will Ramsauer das Punktesystem einfacher und gerechter machen. Statt der Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei 8 statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen werden.

Verkehr
Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem

Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante Reform der Verkehrssünderdatei ist vorerst vom Bundesrat gestoppt worden. Vor allem die vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte abgebaut werden können, stehen in der Kritik. Ob die Pläne bis zur Bundestagswahl beschlossen werden, ist unklar.

SPD-Fraktionsvize Florian Pronold begrüßte die Einigung. "Ein Normalverdiener hätte sich nie die 600 Euro leisten können, um sein Punktekonto zu vermindern", sagte das für Verkehr zuständige Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, in Berlin. Man habe bei den Seminaren durchgesetzt, "dass der Punkteabbau früher beginnen wird, dass der Umfang reduziert wird und damit deutlich billiger ist und dass das Seminar freiwillig bleiben wird". (dpa)



Kommentare
27.06.2013
19:52
Endlich! Wir habe ja sonst keine Sorgen,
von vantast | #8

nicht mit kaputten Brücken und Straßen und auch nicht mit der Korruption bei Toll Kollect.

27.06.2013
13:42
Gilt die
von jokel | #7

Reform auch in Bayern.......

27.06.2013
13:38
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
von wohlzufrieden | #6

Der Mann sieht nur noch Punkte vor den Augen...

27.06.2013
11:08
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
von zool | #5

wiedermal ein Gesetz um von anderen Gesetzen abzulenken.

http://www.tutsi.de/bestandsdatenauskunft-die-totale-uberwachung-hat-bereits-begonnen/2013/06/23/tutsi-blog-aktuell/

27.06.2013
08:33
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
von Ondramon | #4

Ramsauer ist wohl der überflüssigste Minister, den es hier in Deutschland gibt! Statt sich um marode Straßen und den Ausbau des Schienennetztes zu kümmern, hockt er den ganzen Tag im Solarium herum und spielt an seinem Punkte-Tacho. Es ist nicht zu fassen!

27.06.2013
08:31
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
von Ergonomy | #3

"Mit der Reform will Ramsauer das Punktesystem einfacher und gerechter machen."
Super, weil bei über Zehn, konnte ich die Punkte ja auch nicht mehr an den Fingern abzählen.


27.06.2013
08:16
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
von remoss | #2

Oh Schland was ist aus dir geworden. Für so ein mist braucht man kein Verkehrsminister. Vor allem nicht so einen der die Strassen der Bayern bevorzugt behandelt. Lobby lässt grüssen. Und es kostet bestimmt nix diese blöde umstellerei.

27.06.2013
07:41
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
von karlsson57 | #1

Na da ist ja Deutschlands grösste Sorge vom Tisch....

Aus dem Ressort
Kraft verteidigt Finanzcredo beim Politischen Forum Ruhr
Politisches Forum Ruhr
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich beim „Politischen Forum Ruhr“ zum Haushaltsansatz einer vorbeugenden Investition in Bildung bekannt - trotz des zu erwartenden Nachtragshaushalts. Eine Regierung, die nur spare, denke zu kurzfristig, sagte sie. „Wir brauchen einen langen Atem.“
Kraft verteidigt ihr Finanzcredo beim Politischen Forum Ruhr
Politisches Forum Ruhr
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich beim „Politischen Forum Ruhr“ zum Haushaltsansatz einer vorbeugenden Investition in Bildung bekannt - trotz des zu erwartenden Nachtragshaushalts. Eine Regierung, die nur spare, denke zu kurzfristig, sagte sie. „Wir brauchen einen langen Atem.“
AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry will mit CDU koalieren
Sachsen-Wahl
Die CDU-Spitze lehnt eine Koalition mit der in Sachsen erstarkten AfD ab. Angela Merkel sieht „ein großes Stück Protest“ im Erfolg der Rechtspopulisten.
Nato stellt schnelle Eingreiftruppe als Warnung an Moskau auf
Ukraine
Das nordatlantische Militärbündnis plant als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine eine mobile Eingreiftruppe an seiner Grenze zu Russland. Die USA warnen Moskau: „Hände weg vom Baltikum.“ Präsident Obama reist nach Estland, das den russischen Nachbarn fürchtet.
Waffenlieferungen an Kurden - Wichtige Fragen bleiben offen
Irak
Warum bekommen die Kurden für den Kampf gegen IS-Terrroristen ausgerechnet panzerbrechende Waffen? Brauchen die Kurden sie tatsächlich für ihre Verteidigung? Fragen wie diese, hörte man heute im Bundestag nicht. Stattdessen stimmten die Abgeordneten den Regierungsplänen mit großer Mehrheit zu.
Umfrage
Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?

Die Lokführer der Deutschen Bahn streiken. Es geht um Lohnerhöhung und kürzere Arbeitszeit. Haben Sie Verständnis?