Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Verkehrssünder

Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach

26.06.2013 | 22:23 Uhr
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer könnte seine Punktereform nun doch noch vor der Parlamentarischen Sommerpause durchsetzen. Der Vermittlungsausschuss erzielte einen Kompromiss zur Neuregelung der Verkehrssünderdatei.Foto: dpa

Der Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrssünder ist im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beigelegt worden. Das Gremium einigte sich nach einer Mitteilung vom Mittwoch auf Änderungsvorschläge. Das Gesetz könnte nun doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Der Weg für die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder ist frei. Der Vermittlungsausschuss billigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Kompromiss. Nun können Bundestag und Bundesrat die Neuregelung noch vor der Sommerpause verabschieden. Die Bundesländer hatten das Konzept von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang Juni gestoppt.

Umstritten war besonders das neukonzipierte Fahreignungs-Seminar, mit dem Punkte wieder abgebaut werden können. Nun sollen Inhalte gestrafft werden, damit Seminare preisgünstiger angeboten werden können. Die Länder hatten kritisiert, dass künftig 600 Euro für Seminare fällig werden könnten, während es bisher rund 200 Euro sind.

Ramsauer will das Punktesystem einfacher und gerechter machen

Mit der Reform will Ramsauer das Punktesystem einfacher und gerechter machen. Statt der Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens noch 1, 2 oder 3 Punkte geben. Der Führerschein soll künftig bei 8 statt wie bisher bei 18 Punkten entzogen werden.

Verkehr
Bundesrat zerschlägt Pläne für Flensburger Punktesystem

Die von Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante Reform der Verkehrssünderdatei ist vorerst vom Bundesrat gestoppt worden. Vor allem die vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte abgebaut werden können, stehen in der Kritik. Ob die Pläne bis zur Bundestagswahl beschlossen werden, ist unklar.

SPD-Fraktionsvize Florian Pronold begrüßte die Einigung. "Ein Normalverdiener hätte sich nie die 600 Euro leisten können, um sein Punktekonto zu vermindern", sagte das für Verkehr zuständige Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, in Berlin. Man habe bei den Seminaren durchgesetzt, "dass der Punkteabbau früher beginnen wird, dass der Umfang reduziert wird und damit deutlich billiger ist und dass das Seminar freiwillig bleiben wird". (dpa)


Kommentare
27.06.2013
19:52
Endlich! Wir habe ja sonst keine Sorgen,
von vantast | #8

nicht mit kaputten Brücken und Straßen und auch nicht mit der Korruption bei Toll Kollect.

27.06.2013
13:42
Gilt die
von jokel | #7

Reform auch in Bayern.......

27.06.2013
13:38
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
von wohlzufrieden | #6

Der Mann sieht nur noch Punkte vor den Augen...

27.06.2013
11:08
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
von zool | #5

wiedermal ein Gesetz um von anderen Gesetzen abzulenken.

http://www.tutsi.de/bestandsdatenauskunft-die-totale-uberwachung-hat-bereits-begonnen/2013/06/23/tutsi-blog-aktuell/

27.06.2013
08:33
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
von Ondramon | #4

Ramsauer ist wohl der überflüssigste Minister, den es hier in Deutschland gibt! Statt sich um marode Straßen und den Ausbau des Schienennetztes zu kümmern, hockt er den ganzen Tag im Solarium herum und spielt an seinem Punkte-Tacho. Es ist nicht zu fassen!

27.06.2013
08:31
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
von Ergonomy | #3

"Mit der Reform will Ramsauer das Punktesystem einfacher und gerechter machen."
Super, weil bei über Zehn, konnte ich die Punkte ja auch nicht mehr an den Fingern abzählen.


27.06.2013
08:16
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
von remoss | #2

Oh Schland was ist aus dir geworden. Für so ein mist braucht man kein Verkehrsminister. Vor allem nicht so einen der die Strassen der Bayern bevorzugt behandelt. Lobby lässt grüssen. Und es kostet bestimmt nix diese blöde umstellerei.

27.06.2013
07:41
Punktereform für Autofahrer nun doch unter Dach und Fach
von karlsson57 | #1

Na da ist ja Deutschlands grösste Sorge vom Tisch....

Aus dem Ressort
Erstmals Wirtschaftssanktionen - Russland droht Rezession
Ukraine-Krise
Im Ukraine-Konflikt zieht die EU die Daumenschrauben fester: Erstmals wurden Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Befürchtet wird aber, dass diese beide Seiten empfindlich treffen könnten.
Bundesregierung lehnt Nato-Truppen in Osteuropa ab
Ukraine-Konflikt
Die Bundesregierung will sicherheitspolitisch den Konfrontationskurs mit Russland vermeiden. In Osteuropa sollen keine Truppen stationiert werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich hingegen offen dafür gezeigt.
Niederlande verlangen dringend freien Zugang zum MH17-Wrack
MH17-Absturz
Die Helfer kommen nicht an die noch verbliebenen Opfer von Flug MH17 heran. An der Absturzstelle in der Ostukraine toben weiter heftige Kämpfe. Die Niederlande erhöhen den Druck, doch Kiew will die turbulente Situation militärisch nutzen.
SPD-Abgeordneter Yüksel wettert auf Facebook gegen USA
Eklat
Die USA als "größte Bedrohung des Weltfriedens": Mit einem umstrittenen Posting hat der sozialdemokratische NRW-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel einen Eklat ausgelöst und seine Partei in Verlegenheit gebracht. Denn in der Ukraine-Krise kämpft die SPD ohnehin schon um einen erkennbaren Kurs.
Justizminister Maas rät Edward Snowden zu Rückkehr in USA
Geheimdienste
Whistleblower Edward Snowden solle zurück in die USA fliegen, findet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Snowden wolle sicher nicht den Rest seines Lebens auf der Flucht verbringen, so Maas. Linke und Grüne versuchen unterdessen, Snowden für eine Anhörung nach Berlin zu holen.
Umfrage
Bei Paketdiensten herrschen vielfach üble Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das haben Kontrollen von Behörden ergeben. Welche Reaktionen erwarten Sie?

Bei Paketdiensten herrschen vielfach üble Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das haben Kontrollen von Behörden ergeben. Welche Reaktionen erwarten Sie?