Prüfung der Steuer-CDs überfordert Finanzbeamte

Die Prüfung tausender Daten der gekauften Steuer-CDs Schweizer Banken überfrachtet Steuerfahnder und Finanzbeamte.
Die Prüfung tausender Daten der gekauften Steuer-CDs Schweizer Banken überfrachtet Steuerfahnder und Finanzbeamte.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Die Prüfung der Daten der gekauften Steuer-CDs führt zur Überforderung von Steuerfahndern und Finanzbeamten. Das Tagesgeschäft der Ermittler leide stark unter der Sonderaufgabe, sagte die NRW-Steuergewerkschaft. Ein Mangel an Fachkräften drohe die Finanzämter lahmzulegen.

Berlin/Dortmund.. Die Prüfung tausender Daten der gekauften Steuer-CDs Schweizer Banken überfrachtet Steuerfahnder und Finanzbeamte in Nordrhein-Westfalen. „Das Tagesgeschäft der Ermittler bleibt liegen“, warnt die NRW-Steuergewerkschaft. Straf- und Bußgeldstellen seien stark überlastet, sagte ein Vorstandsmitglied der WAZ.

Dennoch will die Landesregierung am Kauf weiterer gestohlener Dateien festhalten. Eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat stärkte ihr gestern dafür den Rücken. Die Länder lehnten das von Berlin ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ab. NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD): „Mit uns ist ein Abkommen nicht möglich, bei dem sich viele ehrliche Steuerzahler wie Trottel vorkommen“.

Die Steuergewerkschaft stützt zwar Walter Borjans Ablehnung des Abkommens. Sie kritisierte auf ihrem Dortmunder Gewerkschaftstag aber den Minister für seine Politik in NRW, wo er Oberfinanzdirektionen zusammenlegen will. Dies werde Qualität und Bürgerservice beeinträchtigen.

Mangel an Fachkräften droht die Finanzämter lahmzulegen

Zudem drohe bald ein Mangel an Fachkräften die Arbeit in den Finanzämtern lahmzulegen, sagte Landesvorsitzender Manfred Lehmann. Die Ämter seien nicht nur überaltert, in den letzten zehn Jahren seien auch 2800 Stellen in der Finanzverwaltung abgebaut worden. „Dabei bringen wir doch der Landeskasse das Geld“.

Experten der Gewerkschaften bestätigen einen Bericht des Bundesrechnungshofes über den kritischen Zustand der Finanzverwaltung. Danach wird die Abführung der Lohnsteuer durch Betriebe kaum noch überprüft. Die Zahl der Prüfer sei um 8,5 Prozent gekürzt worden, die der überprüften Betriebe seit 2005 von 7,1 Prozent auf 5,4 Prozent gesunken. Die Steuerrückzahlungen seien von 911 Millionen Euro im Jahr auf 787 Millionen abgesackt. Der Rechnungshof fordert dringend die Nachbesserung des „maschinellen Risikomanagements“. Das ist ein Computerprogramm, das die Plausibilität einer Steuererklärung prüft und durchwinkt.