Prozess gegen griechische Neonazi-Partei beginnt stockend

Vor Gericht: Nikolaos Michaloliakos, Parteichef der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland.
Vor Gericht: Nikolaos Michaloliakos, Parteichef der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland.
Foto: dpa
72 Mitglieder der „Goldenen Morgenröte“ müssen sich unter anderem für Anstiftung zum Mord verantworten. Der "Prozess des Jahrzehnts" begann stockend.

Athen.. Das Verfahren gilt als „Prozess des Jahrzehnts“: In Piräus soll gegen 72 führende Funktionäre und Mitglieder der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ verhandelt werden. Doch der Prozess wurde am Montag erst einmal verschoben: Das Gericht vertagte sich auf den 7. Mai, weil einer der Angeklagten keinen Anwalt hatte.

Die Anklage wirft den Neonazis unter anderem Anstiftung zum Mord, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und illegalen Waffenbesitz vor. Unter den Angeklagten sind der 58-jährige Parteichef Nikos Michaloliakos sowie 17 weitere frühere und heutige Parlamentsabgeordnete der Partei, die aus den Wahlen von Ende Januar mit 6,3 Prozent Stimmenanteil als drittstärkste politische Kraft hervorging. Bei einem Schuldspruch drohen den Hauptangeklagten Haftstrafen von bis zu 20 Jahren.

Krise machte die Partei groß

Der 1993 als Partei zugelassene „Völkische Bund Goldene Morgenröte“, so der offizielle Name, war lange politisch bedeutungslos. In den ersten 17 Jahren ihrer Geschichte kam die Partei, die in ihren Schriften Hitler und Goebbels verehrt, nicht einmal in die Nähe der Einprozentmarke. Noch bei den Parlamentswahlen von 2009 erreichte sie nur 0,3 Prozent.

Griechenland Dann kamen die Krise, Rezession und Massenarbeitslosigkeit. Mit rechtspopulistischen, nationalistischen und ausländerfeindlichen Parolen ging die „Goldene Morgenröte“ erfolgreich auf Stimmenfang. Schlägertrupps machten Jagd auf Ausländer, Linke und Schwule. 2010 wurde Parteichef Michaloliakos mit 5,3 Prozent in den Athener Stadtrat gewählt, wo er sich mit dem Hitlergruß vorstellte. Bei der Parlamentswahl vom Juni 2012 kam die Partei bereits auf knapp sieben Prozent und gewann 18 Abgeordnetenmandate.

Mord an einem linken Musiker

Ausgelöst wurden die Ermittlungen, durch den Mord an einem Musiker aus der linken Szene im September 2013. Ein Anhänger der „Morgenröte“ hatte den jungen Mann auf offener Straße erstochen. Wegen mutmaßlicher Anstiftung zu dem Mord kamen Parteichef Michaloliakos und sechs weitere Parteifunktionäre in Untersuchungshaft.

Die Anklageschrift dokumentiert rassistisch motivierte Angriffe der Neonazis auf Migranten, bis hin zum Totschlag. Die Sonderstaatsanwältinnen Ioanna Klapa und Maria Dimitropoulou wollen im Prozess auch darlegen, dass die Partei nach dem aus der NSDAP bekannten Führerprinzip organisiert ist und Mitglieder nach dem Vorbild von Hitlers SA militärisch ausbildet.