Protest-Sturm gegen Diäten-Pläne in NRW
05.12.2011 | 16:43 Uhr 2011-12-05T16:43:00+0100
Düsseldorf. Die NRW-Abgeordneten wollen 500 Euro mehr - doch viele Bürger sind nicht bereit, das klaglos hinzunehmen. Sie schreiben wütende Briefe an die Parlamentarier. Die Politiker hätten den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, klagen sie.
Die geplante Anhebung der Abgeordnetenbezüge in NRW um 500 Euro im Monat hat eine breite Protestwelle ausgelöst. Tausende Bürger haben den Parlamentariern mit einem Musterbrief des Steuerzahlerbundes die „Rote Karte“ gezeigt. Dutzende empörte Bürger haben bereits in E-Mails an die Fraktionen im Landtag ihren Unmut über das Vorhaben von SPD, CDU und Grünen kundgetan.
In dem Brief fordern die Bürger ihre Abgeordneten auf, die Erhöhung der Diäten auf 10 726 Euro abzulehnen. Während Arbeitnehmer „Federn lassen“ müssten, hätten die Politiker „den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren“. Der geplante Aufschlag sei ein „nicht akzeptabler Versuch, sich von der Entwicklung zu einem geringeren Versorgungsniveau auf Kosten der Steuerzahler abzukoppeln“, heißt es. Nach den Plänen sollen statt bisher 1614 Euro monatlich 2114 Euro in das Versorgungswerk einbezahlt werden.
Mehrausgaben von 1,1 Millionen Euro
Bürger, die direkt den Landtag anschreiben, verweisen meist auf die hohe Milliarden-Verschuldung des Landes . Erwartete Mehrausgaben von 1,1 Millionen Euro im Jahr für die Diäten seien offenbar „dann nicht der Rede wert, wenn sie ins eigene Portemonnaie gehen – und da wundern Sie sich noch über Wahlmüdigkeit!“ schreibt eine Bürgerin. Andere Absender kritisieren die Pläne als „unanständig“ oder „Selbstbedienung“. Eine Frau schreibt: „Schämen Sie sich denn gar nicht?“
Derweil gibt die CDU-Fraktionsspitze ihren Abgeordneten mit einem Formbrief Rückendeckung. Kritiker werden pauschal („Sehr geehrter Herr ….“) mit einem Einheitsschreiben bedacht. Der Abgeordnete muss nur noch seinen Namen einfügen. Darin macht die Fraktion deutlich, dass die Altersversorgung der NRW-Parlamentarier auch nach der Erhöhung „im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Landesparlamenten am niedrigsten“ sei. Zudem führe die „Anpassung“ nicht zur Belastung des Haushalts, weil sie durch Minderausgaben an anderer Stelle finanziert werde. Ein Beleg für die These fehlt aber.
Der Landtag will am Donnerstag in erster Lesung über die höhere Pension beraten. FDP und Linke lehnen die Pläne bisher ab.
17:59
Unsere Abgeordneten sollten das bekommen was sie verdienen und keinen Cent mehr, das wäre gerecht und würde den Steuerzahlern viel Geld ersparen.
12:31
grosse ankündigung im juni rentner bekommen 1prozent renten erhöhung pustekuchen 0 komma 99 prozent meine frau hat 700 e rente sie hat sich riesig gefreut jetzt freut sie sich mit den armen abgeortneten übrigens sie wiert diese volksverdummer nicht mehr wählen denn sie geht nicht mehr wählen
11:28
selber schuld jeder bekommt die politiker die er verdient hat , schliesslich habt ihr sie ja gewählt
11:00
Ich will auch als Volksvertreter in den Landtag und das Volk verkaufen!
09:43
Nur mal eben 500 Euro für die Altersvorsorge. Hätte ich auch gerne um meine Rente für später aufzubessern. Und dann jammern die Abgeordneten noch rum das Netto sogar weniger rauskommt.
Dabei machen die Hinterbänkler sogar noch Arbeitsverweigerung weil immer wenn es um Abstimmungen geht man kaum welche sieht, die Plätze sind fast alle leer. Egal ob beim Bund oder Land . Die sollten mal ne Anwesenheitspflicht haben und wenn nicht gibts auch kein Geld. Die normalen Arbeitnehmer müssen auch alle anwesend sein auf ihrer Arbeit. Bei denen sieht das anders auch und bekommen auch noch ordentlich Geld für, sozusagen fürs nichttun und rumgammeln und Zeitunglesen bzw im Smartphone rumlesen. Soviel dazu alle sind gleich. Schwachsinn.
10:40
Freie Wirtschaft ist gut. Viele Politiker würden ohne den Umweg Politik gar nicht in die freie Wirtschaft kommen. Ausserdem glaube ich nicht das die FDP und die Linken wirrklich gegen die Erhöhung sind, die rechnen nur damit so Wählerstimmen zu fangen ohne sich selbst die Finger verbrennen müssen.
15:49
Berechtigte Kritik oder doch nur Neiddebatte?
Da appelliert der WDR Landtagskorrespondent, oder sollte man sagen Hofberichterstatter, Leo Flamm an die Abgeordneten, jetzt stark zu bleiben mit der verkürzten Begründung: Landtagsabgeordnete haben einen Anspruch auf gutes Gehalt und Altersvorsorge und stellt den Vergleich zu Bürgermeistern und Schulleitern an.
Und ausserdem, könnten gute Leute in der freien Wirtschaft das x-fache verdienen.
Stellen sich für mich die Fragen: Wo können selbst gute Leute in der freien Wirtschaft das x-fache verdienen und um welche Beschäftigungen mag es sich handeln? Wie hoch ist in etwa der Prozentsatz bezogen auf den Gesamtanteil aller Beschäftigten?
Also ich hatte gerade vom WDR 2 eine etwas kritischere Betrachtung erwartet. Oder ist das Gehaltsniveau innerhalb des WDR´s so hoch, dass auch hier ein wenig der Bezug zur Realität gelitten hat? Für diesen Fall wäre allerdings bei der nächsten Gebührenerhöhung auch eine Überprüfung des Gehaltsniveaus in dieser Anstalt dringend geboten.
02:44
erst korruption und lobbyismus, nun noch diätenerhöhung.
echt peinlich rot-grün, von fdp und cdu erwartet man sowas, aber von euch doch nicht. aber wieder der beweis, das ihr nicht besser seit und in oppsoition nur heuchlerische thesen von euch gibt, aber in regierungsverantwortung nix anders als fdp und cdu.
habe spd gewählt, beim nächstenmal nehme ich linkspartei, die scheinen als einzige wirklich noch meine interessen zu vertreten.
23:08
Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro ist eine Unverschämtheit! Unsere Politiker verdienen sowieso zuviel und ich frage mich, was denn diese Erhöhung denn überhaupt rechtfertigt! Wie wäre es mit einer Diätenkürzung um zehn Prozent, danach würden die Herren und Damen Abgeordneten nur noch 9200 Euro pro Monat verdienen. Auf jeden Fall sollten sich viele Menschen zusammentun und gemeinsam dann vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Maßlosigkeit der Landtagsabgeordneten protestieren! Occupy NRW-Landtag!
19:19
Der Normalbürger soll sich zusätzliche Alterseinkünfte durch private Maßnahmen sichern. Das muss auch für die Politiker gelten! Wieso sind sie gleicher??? Es ist nicht die Aufgabe der Steuerzahler. Was haben diese Politiker für verbrannte Ideen? Mich wundert nicht, wenn das Volk aufbegehrt.