Parteien
Protest gegen Netzsperre: Jörg Tauss tritt aus SPD aus
21.06.2009 | 16:13 Uhr 2009-06-21T16:13:00+0200
Berlin. Der umstrittene SPD-Politiker Jörg Tauss hat sein Parteibuch abgegeben. Er zieht damit nach eigenen Aussagen Konsequenzen aus dem neuen Gesetz zu Kinderporno-Sperren im Internet. Tauss steht im Verdacht, Kinderpornografie privat genutzt haben.
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Aus Protest gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eigenen Angaben zufolge aus der SPD ausgetreten. Das bestätigte Tauss am Samstag der Nachrichtenagentur AP. Tauss hatte den Schritt bereits am Freitag erwogen und seinen Austritt nun per Mail dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering mitgeteilt, wie er sagte. Tauss hatte sich bis zuletzt gegen die Internet-Sperre gewehrt.
Tauss geht in die Piratenpartei
Der unter Kinderpornografieverdacht stehende SPD-Politiker erklärte auf seiner Homepage, die Bürgerrechte im Internet würden zunehmend verletzt, wie zuletzt mit den vom Deutschen Bundestag in dieser Woche beschlossenen Internetsperren. «Aus diesem Grund bin ich auch aus der SPD nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft am 20.6. ausgetreten und unterstütze künftig die Piratenpartei», erklärte Tauss.
Die Piraten sehen sich selbst als Verfechter der Wissens- und Informationsgesellschaft. Sie kämpfen für den Datenschutz ebenso wie für die Lockerung des Urheberrechts. Die Partei wurde 2006 gegründet und erzielte bei der Europawahl 2009 aus dem Stand 0,9 Prozent. In Deutschland hat die Partei derzeit knapp 1800 Mitglieder. (ap/ddp)
10:42
Der CDU-Innenexperte Hans-Peter Uhl schließt eine Ausweitung der Internet-Sperren nicht aus! Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl fordert die Ausweitung der Netzsperren auf andere Inhalte - darunter sogenannte Killerspiele. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hatte ähnliche Ideen, wollte davon aber kurz vor der Europawahl nichts mehr wissen. Und die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit. Die Politiker wollen hier testen, wie man die Internetsperren ausweiten kann. Hier geht es nur um die Einführung einer Zensur-Infrastruktur, die sich auch auf andere Bereiche ausdehnen läßt. Und was die Politiker - meiner Meinung nach - wirklich vermeiden wollen, ist eine Zensur-Debatte. Also sollten wir genau das tun, was sie eigentlich so fürchten: über Zensur reden!
19:56
Was ohnehin klar ist, wird bei Heise nochmals bestätigt: Zensursula betrügt und fälscht. Deswegen ist von Kinderpornos, und nicht von ENTFÜHRTEN KINDERN die Rede. Wieviele Kinder sind in den letzten 10 Jahren spurlos verschwunden??
Die Jugendschützerin und Medienwissenschaftlerin Dr. Korinna Kuhnen analysiert in ihrem Buch „Kinderpornografie und Internet“ sehr sachlich dieses kriminelle Phänomen. Ihrer Beobachtung zufolge exponiert sich die kommerzielle Kinderpornoszene nicht im Web, sondern entzieht sich der Verfolgung durch zunehmende Abschottung. Von offener Präsenz des einschlägigen Materials für Außenstehende könne längst keine Rede mehr sein. ...
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
19:40
Die Stasikampagne gegen den Zensurkritiker Jörg Tauss hat wohl nix genutzt. Im Gegenteil.
Absoluter Rekord bei Abgeordnetenwatch:
Jörg Tauss 3528 Empfehlungen
Sein wohlinformiertes Statement ist auch unbedingt eine Empfehlung wert.
http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656--f196633.html#frage196633
10:47
@ #41
Kinderpornographie darf weiter straffrei ins Netz gestellt werden. Wir werfen unsere Zukunft den Schweinen zum Frass vor.
Dumm wie Bohnenstroh, oder was?
12:43
zu 41# Der Besitz und die Weiterverbreitung von Kinderpornografie ist in Deutschland strafbar.
Das gilt im übrigen auch für den den Robin Hood des Internets, Herrn Tauss.
23:41
@#41 ichbingott
Da gebe ich ihnen voll recht. Ich verstehe auch nicht, wieso die Bürger hier der guten Frau von der Leyen nicht direkt die Hucke vollhauen.
Erst eine Vorführung von Kinderpornografie und dann ein Prädikat Staatlich geprüfte Kinderpornografie zu erstellen und es im Bundestag absegnen zu lassen halte ich für das Mieseste, was man machen kann.
Und welch ein Zufall, nur ein Tag nach dem das Gesetz erlassen wurde, steht das in den Nachrichten: Großeinsatz in Italien gegen Kinderpornografie im Internet , Das bei den Verdächtigen beschlagnahmte Material stammte teilweise von einem Server in Deutschland.
Quelle: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5ib1SuuEbIKAFDAkj4A_xJgMvj2fg
Sowas löscht man ja nicht, nein man versteckt es vor den Deutschen. Italiener können dann ja weiterhin darauf zugreifen.
15:36
Kinderpornographie darf weiter straffrei ins Netz gestellt werden. Wir werfen unsere Zukunft den Schweinen zum Frass vor.
Falsch parken kostet mindestens 5 Euro. Ein missbrauchtes Kind hat nicht einmal einen Strafschutz von 5 Euro.
Zu viele Schweine haben eine wirksame Lobby!
14:59
das sollte natürlich Wort in der klammer heißen
14:57
@ 38
Danke Sie sprechen mir aus der Seele, nur leider gibt es immernoch zuviele Lemminge, die den Volksvertretern (das wird ist aus heutiger Sicht eigentlich ein Hohn) und glauben alles was die erzählen.
14:25
Das Thema geistert jetzt schon so lange durch die Medien und man hätte sich schon längs mal schlau machen können. Ich finde es erschreckend wie Obrigkeitsgläubig doch viele meiner Mitmenschen sind.
Da lese ich z.B in Beitrag 30:
Kinderpornos im Netz muessen selbstverstaendlich gesperrt werden. Da verstehe ich die Diskussion ueber Zensur nicht
Sie haben das Thema leider verfehlt, setzen 6 !
Diese Seiten müssen nicht gesperrt sondern GELÖSCHT werden. So wie es der Arbeitskreis Zensur vorgemacht hat.
Dieses Gesetz wird:
1. nicht EINEN Pädophilen davon abhalten sich dieses Material zu besorgen. Wobei auch sehr stark angezweifelt werden sollte ob überhaupt eine relevante Verteilung dieses perversen Materials im WWW vertrieben wird. Leider gibt es dazu KEINERLEI zahlen. Da wird uns dummen Stimmvieh leider das blaue vom Himmel gelogen. Experten, nicht Politiker, sind sich einig, die Verteilung erfolg größtenteils auf anderen Wegen.
2. nicht EIN Kind wird mit diesem Gesetz vor Mißbrauch geschützt! Die überwiegende Zahl dieser Taten geschieht in der Familie oder auch im engeren Bekanntenkreis! Aber man kürzt ja lieber Gelder für Soziale Einrichtungen oder Instutitionen. Diese wären im Vorfeld tätig.
3. das verlogenen Argument der Politiker, die meisten dieser Seiten wären nicht zu löschen weil Sie im Ausland gehostet werden. Filterlisten aus anderen Ländern zeigen allerdings, die MEISTEN dieser Seiten werden in DEUTSCHLAND, USA und den NIEDERLANDEN gehostet. AK-Zensur hat bewiesen wie unfähig, oder besser uninteressiert, unsere Polizeibehörden wirklich sind. Ein Hinweis an die Hoster und die Seiten, es waren glaube ich 60 an der Zahl, waren innerhalb von 24 Std aus dem Netz verschwunden. VERSCHWUNDEN und nicht hinter einem dünnen, dümmlichen Vorhang versteckt.
Ich verstehe die überwiegende Anzahl meiner Mitmenschen nicht, Sie GLAUBEN, glauben an das was Politiker erzählen. Einer Kaste von Berufslügner! Demokratie in Deutschland ist nicht das Papier wert auf dem es steht. Der Bürger wird nur als dummes Stimmvieh gesehen. Vom VOLKSVERTRETER sind die meisten unserer Politiker soweit entfernt wie das der USCHIFILTER von einer wirksamen MAßnahme gegen Kinderpornographie!.
MACHT DIE AUGENAUF MEINE LIEBEN MITBÜRGER. GLAUBT NICHTS OHNE ES ZU HINTERFRAGEN!!! NOCH HABT IHR DIE GELEGENHEIT NUTZT SIE AUCH.