Probleme im Hier und Jetzt

Hannelore Kraft (SPD) will die Digitalisierung weiter vorantreiben.
Hannelore Kraft (SPD) will die Digitalisierung weiter vorantreiben.
Foto: Maja Hitij

Zur Mitte ihrer zweiten Amtszeit will die Landesregierung Nordrhein-Westfalen als „Heimat in der digitalen Welt“ neu erfinden. Mehr als zwei Drittel des Koalitionsvertrages von 2012 sind abgearbeitet.

Die Stimmung hatte sich zuletzt für Rot-Grün eingetrübt. Da kommt die Ideen- und Initiativensammlung "NRW 4.0 – MegaBits, MegaHerz, MegaStark", die nach Aufbruch klingen soll, gerade recht. Zumal sie wenig harte Gesetzgebungsarbeit verheißt und keine zusätzlichen Milliarden kostet.

Der Blick über den tagespolitischen Tellerrand in eine digitale Zukunft wäre nicht zu kritisierten, drängten nicht im Hier und Jetzt genügend analoge Probleme. Es gähnt das Haushaltsloch, kaum kaschiert von Hochkonjunktur und Niedrigzinsen.

Weit weg von NRW 4.0

Entscheidend für das Wohl und Wehe des Landes dürfte zudem die Umsetzung der Energiewende werden. Oder die wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung von Klimaschutzplan und Vergaberecht.

Erst recht der Straßen- und Brückenbau, zusätzliche Masterstudienplätze, das Ende der Lehrstellenmisere, die Abfederung des Turbo-Abiturs oder die Integration von behinderten Kindern in Regelschulen.

Das ist nicht NRW 4.0, sondern die Realität 2015.