Privatinvestoren bauen auch Bundesstraßen

Berlin..  Private Investoren können gemeinsam mit dem Staat erstmals auch Bundesstraßen bauen und betreiben. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte gestern eine Liste mit zehn Straßenbauprojekten vor, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) realisiert werden sollen. Dabei geht es um den Neubau von rund 600 Kilometer Straße mit Investitionen von rund sieben Milliarden Euro. Bisher gab es ÖPP nur bei Autobahnen.

Wie hoch die Rendite für Finanzinvestoren oder Baukonzerne ausfallen wird, wollte er nicht beziffern. Die Bundesregierung will den Straßenbau für Banken und Versicherer attraktiver machen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen sucht die Finanzbranche händeringend nach alternativen Anlagemöglichkeiten.

Kritik des Bundesrechnungshofes, der einzelne untersuchte ÖPP-Projekte wegen zu hoher Kosten als schlechtes Geschäft für die Steuerzahler bewertet hatte, wies Dobrindt erneut zurück.