Privatfirmen machen in NRW Jagd auf Temposünder

Immer mehr Kommunen und Kreise in NRW beauftragen Privatfirmen mit der Jagd auf Temposünder.
Immer mehr Kommunen und Kreise in NRW beauftragen Privatfirmen mit der Jagd auf Temposünder.
Foto: Archiv: Michael Kleinrensing
Was wir bereits wissen
Die Jagd auf Temposünder erledigt eine Privatfirma: Viele Kommunen arbeiten mit Fachfirmen zusammen. Die Polizeigewerkschaft übt Kritik an diesem Geschäftsmodell.

Essen.. Immer mehr Kommunen und Kreise in NRW beauftragen Privatfirmen mit der Jagd auf Temposünder. So lässt der Kreis Recklinghausen drei von 23 „Starenkästen“ durch das Unternehmen Jenoptik betreiben, und zwar in Waltrop, Haltern und Castrop-Rauxel. Im Kreis Euskirchen ist die Jenoptik-Tochter Robot sogar für alle zehn Radarfallen zuständig – und errichtet noch in diesem Jahr zwei weitere.

Auch Rheine setzt auf private Tempowächter, in Ostdeutschland und Hessen gibt es dieses Geschäftsmodell schon lange. Der Kreis Wesel ist mit Jenoptik ebenfalls im Geschäft, erklärt aber: „Wir kaufen nur die Geräte von dieser Firma, für den Betrieb ist der Kreis zuständig.“

Jenoptik bestätigte auf Nachfrage dieser Redaktion: „In NRW gibt es zurzeit rund 600 stationäre Messplätze zur Geschwindigkeitsüberwachung von uns.“

Blitzmarathon Die Verkehrsüberwachung durch Spezialfirmen rechnet sich für die Städte. Vor der Zusammenarbeit mit Jenoptik habe der Kreis Recklinghausen „nur“ 700 000 Euro Bußgeld im Jahr eingenommen, sagte ein Sprecher des Kreises. 2013 seien es schon 1,1 Millionen Euro gewesen, obwohl die drei zusätzlichen Starenkästen erst im April 2013 „scharf“ gestellt wurden. Euskirchen registriert im Jahr mehrere Hunderttausend Euro zusätzliche Bußgelder im Vergleich zu 2010.

Rundum-sorglos-Paket

Die Firmen bieten den Kommunen eine Art „Rundum-sorglos-Paket“. Sie installieren und warten die Radarfallen, halten sie rund um die Uhr in Betrieb und beseitigen Vandalismus-Schäden. Von jedem verhängten Bußgeld behält der Betreiber eine „Gebühr“. Vorteil für die finanziell klammen Städte und Kreise: Sie sparen sich die hohen Kosten für die Kameras (bis zu 50 000 Euro) und die Wartung. Das Kassieren und die Auswahl der Radarfallen-Standorte bleibe „hoheitliche“ Aufgabe, versichern die Städte. Jenoptik gibt die Daten aber „aufbereitet an die Behörden weiter“.

Politik Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor dem Geschäft: „Wenn Stadtkämmerer mit Privatunternehmen über Blitzerstandorte entscheiden, ist das der falsche Weg. Dann stehen schnell Kopfgelder im Vordergrund. Viele Autofahrer werden den Sinn von Geschwindigkeitsüberwachungen nicht mehr erkennen und entsprechend gegenüber der Polizei bei Kontrollen reagieren“, sagte Michael Mertens, stellvertretender GdP-Landeschef.

Niedersachsen testet den „Strecken-Radar“

Offenbar steigt in Deutschland generell die Bereitschaft, mit der Verkehrsüberwachung zu experimentieren. So testet gerade Niedersachsen als erstes Bundesland einen „Strecken-Radar“, bei dem die Geschwindigkeit von Autofahrern nicht nur an einer Stelle, sondern über einen längeren Abschnitt kontrolliert wird.

Am Donnerstag führt die Polizei beim europaweiten „Blitzmarathon“ wieder umfangreiche Geschwindigkeitskontrollen durch. Die Aktion beginnt um 6 Uhr und dauert in NRW bis Mitternacht