Private Busfirmen verklagen das Land Nordrhein-Westfalen

Private Busunternehmen in NRW klagen gegen das Tariftreuegesetz, das Busunternehmen dazu zwingt, bei künftigen Ausschreibungen den Tariflohn der öffentlichen Busunternehmen zu zahlen.
Private Busunternehmen in NRW klagen gegen das Tariftreuegesetz, das Busunternehmen dazu zwingt, bei künftigen Ausschreibungen den Tariflohn der öffentlichen Busunternehmen zu zahlen.
Foto: Archiv/Walter Fischer WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Busfahrer privater Unternehmen sollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen – also nach dem meist höheren Verdi-Tarif bezahlt werden. So will es die Landesregierung, die Unternehmer jedoch sehen das ganz anders.

Düsseldorf.. Die privaten Busunternehmer im öffentlichen Nahverkehr klagen gegen das neue Tariftreuegesetz in NRW. Die Firmen wehren sich gegen die Entscheidung von Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), nur noch den höheren Verdi-Tarif für Busfahrer zu genehmigen. Der Geschäftsführer der NRW-Omnibusunternehmen (NWO), Johannes Krems, hält die Regelung für mittelstandsfeindlich und sieht langfristig 10.000 Jobs bei privaten Busfirmen gefährdet. Minister Schneider pochte dagegen auf das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Nach dem Verdi-Tarifvertrag Nahverkehr (TVN) kostet ein Busfahrer nach einjähriger Betriebszugehörigkeit 2900 Euro brutto (inklusive Ar­beitgeberanteil Sozialversicherung und betriebliche Altersversorgung). Der niedrigere Omnibustarif (TV-NWO) mit 2500 Euro Personalkosten wird im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr akzeptiert. Der NWO-Stundenlohn liegt mit 11,85 Euro rund vier Euro unterhalb des Verdi-Tarifs. Busfahrer

Schneider rechnet bei künftigen Ausschreibungen von Strecken im Nahverkehr mit Mehrkosten von jährlich 20 Millionen Euro für die Städte. 40 Prozent der Fahrleistungen im ÖPNV werden durch private Busunternehmen erbracht.