Primäres Ziel des Kundus-Luftschlags waren Menschen

Berlin. Neue Details lassen den umstrittenen Luftschlag in Kundus in einem anderen Licht erscheinen: "Er wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge", heißt es laut einem Medienbericht in einem ISAF-Untersuchungsbericht über die Intention von Oberst Klein. Taliban sollten "vernichtet" werden.

Der Luftschlag bei Kundus im Norden Afghanistans Anfang September zielte Medienberichten zufolge nicht wie bisher von der Bundesregierung behauptet auf zwei Tanklastzüge, sondern auf eine Gruppe von Taliban und ihre Anführer. Das schreiben die «Süddeutsche Zeitung» und die «Leipziger Volkszeitung» in ihren Samstagausgaben. Gezielte Tötungen aber wären mit dem bisherigen Bundeswehr-Mandat nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels «absolut nicht vereinbar».

Die «Süddeutsche Zeitung» zitiert aus dem offiziellen Untersuchungsbericht der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) über den Vorfall am 4. September: «Er wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge», heißt es in dem geheimen Bericht über den deutschen Oberst Georg Klein, der den NATO-Luftschlag auf die Tanklastzüge angefordert hatte. In dem ISAF-Bericht werden auch die vermuteten Opferzahlen genannt: Es ist von mehr als hundert Toten die Rede, unter ihnen 60 bis 80 Taliban-Kämpfer und 30 bis 40 getötete oder verletzte Zivilisten. Die Debatte über das Bombardement hatte sich zunächst um eine mögliche Bedrohung der Bundeswehr durch die Tankfahrzeuge gedreht. Nun lässt der Untersuchungsbericht des ISAF-Kommandeurs Stanley McChrystal das zentrale Motiv für den Luftschlag in einem anderen Licht erscheinen, wie die Zeitung schreibt.

Taliban "vernichten"

Bei seinem zweiten Blitzbesuch bei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hat sich Verteidigungsminister Guttenberg am Freitag Rückhalt in der Truppe verschafft. Er versprach erneut Aufklärung des umstrittenen Luftangriffs, warnte jedoch auch davor, die Soldaten zu verunglimpfen.

Demnach machte Oberst Klein offenbar auch in dem von ihm selbst verfassten Bericht keinen Hehl aus seiner Absicht. Nach Informationen der Zeitung schreibt er darin, er habe die Taliban «vernichten» wollen. Der ISAF-Bericht komme zu dem Schluss, dass dem deutschen Kommandeur nach Wochen mit Gefechten und Überfällen der Taliban der Moment günstig erschienen sein müsse, die Rebellen-Gruppe bei den Tanklastzügen anzugreifen. Der Bericht stellt aber ebenso fest, dass der deutsche Oberst gegen Einsatzregeln und Direktiven der ISAF verstoßen habe.

Laut «Leipziger Volkszeitung» waren das Bundeskanzleramt, die Spitze des Verteidigungsministeriums sowie mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter vor und nach dem Luftangriff am 4. September unmittelbar in die neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen. Teil der vom Kanzleramt gebilligten, vom damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und vom seinerzeit amtierenden Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Offizieren vorgegebenen Eskalationsstrategie sei auch die gezielte Ausschaltung der Führungsstruktur der Taliban gewesen. «Es ist jetzt an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen», begründete Schneiderhan die Bundeswehr-Offensive Ende Juli offiziell. Man sei «in Kundus besonders herausgefordert», verteidigte Jung ebenfalls offiziell die Strategie. Zu diesem Zweck seien auch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND sowie Kontaktpersonen des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Abstimmung mit dem US-Geheimdienst CIA in die Entscheidungsstrukturen einbezogen gewesen.

"Kräftig durchgreifen"

Klein habe sich durch die von der politischen und militärischen Zentrale in Berlin ausgegebene neue Eskalationsstufe zu seinem Verhalten «ermutigt gefühlt», sagten Truppenangehörige des in Leipzig bei den Panzergrenadieren stationierten Oberst der «Leipziger Volkszeitung». Aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam sei zudem bestätigt worden, Klein «durfte sich nach diesen Regierungsvorgaben regelrecht ermutigt gefühlt haben, einmal kräftig durchzugreifen».

Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» hat ein KSK-Elitesoldat Klein davor gewarnt, sich zu sehr auf die Meldungen eines Agenten über die Tanklastwagen zu verlassen. «Grundsätzlich», so der Bundeswehr-Hauptmann, seien die Angaben von Informanten «nicht als absolut anzunehmen», heißt es in einem als «geheim» eingestuften KSK-Bericht zu dem Luftangriff. Klein hatte sich unter anderem auf die Darstellung eines afghanischen Informanten verlassen, der behauptet hatte, um die entführten Tanklaster in Kundus befänden sich ausschließlich Taliban und ihre Unterstützer.

KSK-Soldat soll Oberst Klein vor Luftschlag gewarnt haben

Ein Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) soll nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» den deutschen Oberst Georg Klein davor gewarnt haben, sich zu sehr auf die Meldungen eines Agenten zu verlassen. «Grundsätzlich», so der Bundeswehr-Hauptmann, seien die Angaben von Informanten «nicht als absolut anzunehmen», heißt es in einem als «geheim» eingestuften KSK-Bericht zu dem Luftangriff vom 4. September, der der Zeitung vorliegt. Klein hatte sich unter anderem auf die Darstellung eines afghanischen Informanten verlassen, der behauptet hatte, um die entführten Tanklaster in Kundus befänden sich ausschließlich Taliban und ihre Unterstützer.

Nach Informationen des Blattes hatte auch der afghanische Geheimdienst INS diese These vertreten, nachdem er die Mobiltelefone mehrere führender Taliban-Kämpfer aus dem Gebiet abgehört hatte. Diese Informationen seien in den Beschluss des deutschen Oberst eingeflossen, heißt es.

Steinmeier nennt Bedingungen für Truppenaufstockung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier könnte sich vorstellen, dass aus bestehenden Kontingengen umgeschichtet wird, um die Bundeswehr-Truppen in Afghanistan aufzustocken.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat erstmals Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zu einer Aufstockung der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan genannt. «Ich kann mir vorstellen, dass wir zunächst aus den bestehenden Kontingenten Kräfte umschichten», sagte Steinmeier der Rheinischen Post. Eine Aufstockung sei dann denkbar, «wenn alle Möglichkeiten der Umschichtung ausgeschöpft sind und zusätzliche deutsche Soldaten ausschließlich für die Ausbildung afghanischer Polizisten und Militärs eingesetzt würden».

Ziel müsse es sein, das Ende des Afghanistan-Einsatzes vorzubereiten. «Mit einem solch klaren Votum sollte die Bundesregierung in die Afghanistan-Konferenz hineingehen», forderte der SPD-Politiker. In der Affäre um den NATO-Luftschlag auf zwei entführte Tanklastzüge bei Kundus in Nordafghanistan nimmt Steinmeier Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Der Untersuchungsausschuss solle klären, ob auch das Kanzleramt über den Einsatz der Spezialkräfte KSK informiert gewesen sei, sagte Steinmeier.

In der Debatte um Ablauf und Motive des Bundeswehr-Bombardements verweist die SPD auf die Grenzen der Bundeswehr-Mandate für den Einsatz. Vor dem Hintergrund von Spekulationen, der Einsatz habe in erster Linie auf vier Taliban-Anführer gezielt und nicht, wie bislang dargestellt, zuerst dem Schutz des deutschen Lagers vor einem Attentat gedient, sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der «Bild»-Zeitung: «Mit dem Geist der Bundestagsmandate für Afghanistan wären gezielte Tötungen absolut nicht vereinbar.» (ddp/afp)

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